Brunnen, Verkehr und Mietspreise

Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt

Innenstadt - (ha) Im Rahmen ihrer letzten Sitzung des Jahres verabschiedeten die
Bezirksvertreter unter anderem folgende Anträge und Beschlussvorlagen
mit Relevanz für die Innenstadt:

So votierten die Parlamentarier mehrheitlich gegen einen Vorschlag der
Stadtverwaltung zur Realisierung einer unterirdischen Bahnverbindung
der sogenannten „Ost-West-Achse“ und stimmten für eine
alternative oberirdische Lösung in der Sache.

Einstimmig verabschiedeten die Bezirksvertreter eine Vorlage zur
Vergabe der Stadtverschönerungsmittel in Höhe von 49.600 Euro. Unter
anderem ist in dem Zusammenhang eine Sanierung des „Lottobrunnes“
in der Grünanlage des Theodor-Heuss-Ring vorgesehen. Für die
Maßnahme sollen 25.000 Euro verwendet werden. Einer Bürgereingabe
betreffend die Erneuerung und Ausbesserung des Fahrrad- und Fußwegs
Vorgebirgswall wurde von den Bezirksvertretern mehrheitlich
zugestimmt.

Auf Antrag von Die Linke erging an die Verwaltung der Auftrag, die
blauen, nicht in Betrieb befindlichen, Telefonanlagen am Zülpicher
Platz zu entfernen. Ein Gemeinschaftsantrag von SPD und CDU sieht die
Realisierung einer Toilettenanlage in unmittelbarer Nähe der
Eisenbahnüberführung Johannisstraße am Breslauer Platz vor, die
günstiger als die WC`s am Hauptbahnhof sein soll. Einstimmig
befürworteten die Fraktionen und Einzelmandatsvertreter zudem eine
Lückenschließung auf dem Asphalt der Deutzer Werft. Der
entsprechende Antrag stammte von Bündnis 90/Die Grünen. Auf Antrag
der FDP erging der Auftrag an die Verwaltung, den Mauerbewuchs am
Grundstück Annostraße 37d zu entfernen. Ferner setzten sich die
Freien Demokraten mit ihrer Forderung zur Optimierung der
Radverkehrsführung zwischen Pipinstraße, Heumarkt und Markmanngasse
durch. Einstimmig votierten die Bezirksvertreter für den Antrag der
Sozialdemokraten zur Verlängerung der Mietpreisbindungen, um den
Prozess des Rückgangs in der Sache aufzufangen. Ein
Gemeinschaftsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen forderte
die Verwaltung zur Installation von Haarnadeln auf der Darmstädter
Straße 4-6 auf, um ausreichend Abstellplatz für Fahrräder zu
gewährleisten. Dafür soll ein PKW-Parkplatz entfallen.