Verkehrssicherheit und Platzaufwertung

Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt

Innenstadt - (ha) Die Bezirksvertreter fassten im Rahmen ihrer letzten Sitzung
unter anderem folgende Beschlüsse: Die Politiker beauftragten die
Verwaltung auf einem Streckenabschnitt der Gladbacher Straße zwischen
Erftstraße und Kaiser-Wilhelm-Ring eine Tempo 30 Zone einzurichten.
Mittelfristig soll zudem die Einbahnstraßenrichtung zwischen
Erftstraße und Spichernstraße gedreht werden. Die Fraktionen und
Einzelmandatsvertreter votierten darüber hinaus einstimmig für die
Einrichtung einer Fahrradstaffel beim Ordnungs- und Verkehrsdienst. Zu
diesem Zweck wurde ein Finanzierungsbedarf in Höhe von rund 180.000
Euro anerkannt. Die Bezirksvertreter stimmten des Weiteren für die
Durchführung eines Weihnachtsmarkts auf dem Chlodwigplatz. Mit der
Durchführung für den diesjährigen Event wurde das Aktionsbündnis
rund um Bonner Straße/Chlodwigplatz e.V. (ABC) beauftragt. Bei der
Abstimmung enthielten sich Die Linke, die FDP, GUT und Deine Freunde.
Aufgrund der geringen Fahrgastnachfrage für die Busanbindung der
Linie 127 zum Lentpark schlossen sich die Parlamentarier dem
Verkehrsausschuss an und befürworteten eine Rücknahme der
Anbindungsverlängerung. Ab Dezember dieses Jahres soll auf der
Strecke ein ganztägiger TaxiBus eingesetzt werden. Eine
Bürgereingabe für die Errichtung einer Fahrradstadtion am Bahnhof
Köln Messe/ Deutz fand bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung
volle Zustimmung. Die Verwaltung wurde diesbezüglich mit einer
Prüfung des Vorhabens beauftragt. Auf Antrag der CDU-Fraktion
sprachen sich die Parlamentsmitglieder zudem für die Einrichtung
einer Parkpalette am Auenweg in oder unter der Zoobrücke aus. An die
Stadtverwaltung erging in der Sache ein Prüfauftrag.

Einstimmig verabschiedeten die Politiker den Antrag von GUT, der mehr
Platz für den Fußverkehr in der Maybachstrasse vorsieht. Ebenfalls
ohne Gegenstimme votierten die Bezirksvertreter für den SPD-Antrag
zur Aufwertung der Platzfläche vor St. Georg. Die Stadtverwaltung
wurde aufgefordert, diesbezüglich Pläne zu entwickeln, die auch den
Hermann-Joseph-Brunnen berücksichtigen. In dem schwelenden Streit
zwischen Eigentümer und Stadt um die Baulücke auf der
Richard-Wagner-Straße 6 beauftragten die Parlamentarier in einem
deutlichen Votum die Verwaltung mit der Prüfung eines möglichen
Enteignungsverfahrens. Das Parlament sprach sich des Weiteren
mehrheitlich für den erweiterten Planungsbeschluss zum Neubau des
Kölnischen Stadtmuseum und des Studiengebäudes für das
Römisch-Germanische Museum im Rahmen der Neuen Historischen Mitte
aus. Als Vorlage dient der Entwurf des Büros Staab Architekten, dass
in einem Wettbewerb als Sieger hervorgegangen war. Gegen den
Planungsbeschluss stimmten Die Linke und die FDP. Bezüglich des
Bauprojekts „Deutzer Hafen“ verabschiedeten die Bezirksvertreter
eine Beschlussvorlage, die vorbereitende Untersuchungen für das
Terrain ankündigt sowie eine Satzung über die förmliche Festlegung
des städtebaulichen Entwicklungsbereichs beschließt.