Die BV Innenstadt setzt weitere Eckpunkte

Beschlüsse sollen rascher realisiert werden

Innenstadt - (ha). Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt (BV)
kritisierten erneut das Verhalten der Stadtverwaltung, wenn es um die
Umsetzung von Beschlüssen geht. So wurde die letztjährige
Bürgereingabe zur Streichung von Parkplätzen in der Kolumbastraße
und der Brückenstraße erst kürzlich von der Verwaltung mit dem
Hinweis auf einen bestehenden Parkdruck verworfen. Die Mehrheit der
Bezirksvertreter pocht jedoch auf die Umsetzung dieses
Beschlusses.

In einem weiteren Tagespunkt stimmte die BV im Zuge der
Erhaltungsmaßnahmen für die römische Stadtmauer am Mühlenbach
mehrheitlich der Fällung von Bäumen zu, die sich oberhalb
beziehungsweise auf der Mauer befinden. Weiterhin sprachen sich die
Fraktionen und Einzelmandatsvertreter für die Einleitung eines
Bebauungsverfahrens mit Durchführung einer frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung in Bezug auf das Projekt „Campus
Kartause“ am Kartäuserwall 24b aus.

Hinsichtlich der Initiative „Sitzen statt Parken –
Außengastronomie auf Stellplätzen“ legte die Bezirksvertretung dem
Verkehrsausschuss einen Kriterienkatalog vor, der unter anderem die
Genehmigung derartiger Plätze auf drei Jahre beziffert und die
Ausweitung des Sitzangebotes auf Bänke ausdehnt. Gemeinschaftlich
setzten sich Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und FDP
außerdem für eine verstärkte Reinigung im Klingelpützpark ein.

Eine verbesserte Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße
verlangt das Parlament basierend auf einem Antrag der
Christdemokraten. Bis Ende März soll die Verwaltung ein wirksames
Konzept erarbeiten und umsetzen. Ebenfalls auf Antrag der CDU erfolgte
der einstimmige Beschluss, für die im Rat beschlossene
Quartiersgarage Innenstadt-Nord geeignete Standorte zu finden. Eine
Präsentation der möglichen Plätze soll bis spätestens Anfang März
erfolgen.