Enteignung für die Liegenschaft
Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt
- Die langjährige Baulücke auf der Richard-Wagner-Straße 6-10 soll nach dem Willen der Bezirksparlamentarier schnellstmöglich im Sinne des Gemeinnutzes geschlossen werden.
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Innenstadt - (ha) Mehrheitlich votierte das Bezirksparlament gegen die Stimmen von
CDU und FDP für eine Schließung der Baulücke auf der Richard-Wagner
Straße 6-10. Nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht über Eigennutz“
forderte der Gemeinschaftsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD,
DIE LINKE, Deine Freunde und GUT die Stadt dazu auf, ein Allgemeinwohl
an der Schließung festzustellen und umgehend konzeptionell,
planerisch und perspektivisch darzustellen, welche Nutzungen
zukünftig auf dem Grundstück realisiert werden können, etwa in Form
von Mehrgenerationenwohnen, einer Kindertagesstätte, eines inklusiven
Wohnprojekts, einer Wohnbebauung mit integrativer Belegung oder einer
kulturellen Nutzung respektive Zwischennutzung. Die Stadt wurde
beauftragt, den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung
Innenstadt vom 19. April 2018 umzusetzen und das Enteignungsverfahren
für die Liegenschaft einzuleiten.
Redakteur/in:RAG - Redaktion |
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