Einstimmig beschlossen

Bezirksvertreter stellten Forderungen an die Stadtverwaltung

Innenstadt - (ha). Die Bezirksvertreter verabschiedeten im Rahmen ihrer letzten
Sitzung zahlreiche Anträge zu den Themenbereichen „Verkehr“,
„Sicherheit“, „Stadtgestaltung“ und „Soziales“. 

So sieht eine Gemeinschaftsantrag die Umgestaltung des Spielplatzes
Schmalbeinstraße/ Innerer Grüngürtel mit Kosten in Höhe von
138.000 Euro vor. Hinsichtlich des städtebaulichen Planungskonzepts
„Belgisches Viertel“ forderte das Parlament eine frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung.  Bezüglich des Verkehrsversuchs
„Sperrung der Zülpicher Straße“ votierten die Bezirksvertreter
für eine Beibehaltung des Experiments zwischen Wilhelm-Waldeyer
Straße und Meister-Ekkehart-Straße.
Darüber hinaus beschloss das Parlament die Benennung einer
Grünfläche zwischen dem Albrecht-Dürer-Platz und Vogelsanger
Straße, der Inneren Kanalstraße, den Aachener Kleingärten und der
Aachener Straße in Gedenken an die ehemalige Direktorin des Circus
Williams in „Carola-Williams-Park“. 
Ferner sprach sich die Bezirksvertretung für eine Aufhebung der
folgenden Straßenbezeichnungen aus: Leichlinger Straße, Vohwinkler
Straße, Lenneper Straße, Barmer Platz. Gleichzeitig beschlossen die
Politiker Neubenennungen: Die Planstraße B, nördlich der Bahngleise
von der Deutz-Mülheimer Straße gelegen, soll zukünftig
Freya-von-Moltke-Straße heißen. Die Planstraße C wird in
Luise-Straus-Ernst-Straße umgetauft. Die Platzfläche D, südwestlich
der Barmer Straße, wird zum Johannes-Rau-Platz. Für die Planstraße
E wurde die Bezeichnung Deutzer Allee gefunden.
Die Fraktionen und Einzelmandatsvertreter nahmen zudem die
Kostenerhöhungen für die Umgestaltung des Hermann-Joseph-Platzes,
des Elogiusplatzes und des Augustinerplatzes in Höhe von 655.000 Euro
zur Kenntnis. Die Gesamtkosten erhöhten sich damit auf 2.062.000
Euro. Nach einer Bürgereingabe sprachen sich die Mitglieder der
Bezirksvertretung zudem für die Anbringung einer Gedenktafel am
Rheinufer, nahe der Hohernzollernbrücke für Christian Daniel
Hülsmeyer (1881 - 1957) aus, der das Radar-Prinzip nachwies.
Weiterhin forderten die Bezirksvertreter die Stadtverwaltung auf, auf
der Dr. Simons Straße eine Tempo-30-Zone einzurichten. Der
entsprechende Antrag stammte von Bündnis 90/ Die Grünen. Ein
weiterer Antrag von den Grünen zielt auf eine höhere
Verkehrssicherheit für Kinder am Bunkerspielplatz und in der
Teutonenstraße ab. Demzufolge soll in der Helenenwallstraße ein
Zebrastreifen eingerichtet werden. Die Aufstellung von Fahrradnadeln
in der Teutonenstraße soll das ordnungswidrige Abstellen von
Kraftfahrzeugen unterbinden. Auf Antrag der CDU werden im Bereich der
Jakobstraße am Severinsklösterchen je zwei Storchenparkplätze, zwei
E-Ladezonen Parkplätze und zwei Behindertenparkplätze geschaffen.
Ein Gemeinschaftsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, Deine
Freunde sowie der Partei GUT zur Ausrichtung eines Tags des guten
Lebens 2018 im Agnes- und Eigelsteinviertel fand einstimmig die
Bejahung des Parlaments. Für den FDP-Antrag zur Sanierung der Bänke
an der Ecke Moltkestraße/Neue Maastrichter Straße fand sich ebenso
die volle Zustimmung. Ferner beauftragten die Bezirkspolitiker die
Verwaltung mit der Einrichtung eines neuen Übergangs über die Innere
Kanalstraße in Höhe des Telekom-Verwaltungsgebäudes. Der Antrag
stammte von Deine Freunde, SPD, Grüne, GUT und Die Linke. Ein
Prüfauftrag soll des Weiteren Aufschluss darüber geben, ob in den
Bereichen des Südbahnhofs und des Bahnhofs West kostenfreie
WLAN-Hotspots möglich sind. Der Antrag wurde von der FDP gestellt.
Bündnis 90/ Die Grünen fordern angesichts der kommenden
Karnevalstage die Verwaltung auf, eine Einzäunung der Kirchen in der
Innenstadt zum Schutz vor Wildpinklern zu überprüfen. Der Antrag
wurde einstimmig verabschiedet. Die Sicherheit von Radfahrern soll
zukünftig eine Protected Bike Lane am Römerturm gewährleisten. Die
Verwaltung wurde beauftragt, auf dem Radweg der Zeughausstraße
zwischen St. Apern Straße und der Einmündung am Römerturm eine
spezielle Bahn einzurichten. Antragsteller in der Sache war Bündnis
90/ Die Grünen.