Gegen den Schwarzmakt

Bezirksvertretung Innenstadt beschließt kontrollierte Cannab ...

Innenstadt - (ha) Mehrheitlich verabschiedete das Bezirksparlament während seiner
letzten Sitzung einen Gemeinschaftsantrag von Bündnis 90/ Die
Grünen, Die Linke, Deine Freunde und GUT zur kontrollierten Abgabe
von Cannabis-Produkten in der Innenstadt.

Das Vorhaben sieht eine Antragstellung beim Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte auf Erlaubnis zur lizenzierten
Freigabe von Cannabis in Abgabestellen der Kölner Innenstadt, wie
etwa Apotheken, vor. An die Verwaltung erging die Aufforderung, eine
Ausnahmegenehmigung für eine Studie beim Bundesinstitut zu erwirken,
damit erforscht werden kann, inwieweit sich eine legale Abgabe für
Konsumenten, die Stadt sowie die Gesellschaft auswirke.

Das Konzept sieht zudem einen Runden Tisch vor, der sich aus
Suchthilfeträgern, Drogenexperten, der Polizei und Fachpolitikern
zusammensetzt. Als Vorbild dient den Initiatoren eine Arbeitsgruppe
des Düsseldorfer Gesundheitsamts. Mit der Freigabe soll vor allem dem
Schwarzmarkt ein Riegel vorgeschoben werden.

„Aufgrund der weltweiten Entwicklungen in den vergangenen Jahren
besteht kein Zweifel daran, dass an diesem Projekt ein erhebliches
öffentliches Interesse besteht. Die kontrollierte Abgabe von
Cannabis-Produkten durch Verkaufsstellen eröffnet eine Möglichkeit
der sinnvollen Regulierung, wie sie der Schwarzmarkt naturgemäß
nicht zulässt. Dem illegalen Handel würde zudem die Grundlage
entzogen“, begründeten die Antragssteller die Initiative. Gegen das
Vorhaben stimmten im Bezirksparlament die Fraktionen der SPD und der
CDU.