Grünes Licht für Soziale Erhaltungssatzung

Eckpfeiler gesetzt

Innenstadt - (ha). In der Bezirksvertretung Innenstadt stand das Thema Einsatz
der „Sozialen Erhaltungssatzung“, die einen Bestandsschutz für
die Wohnbevölkerung des Severinsviertels gegen Mietverdrängung
sichern soll, auf der Tagesordnung. An die Verwaltung erging der
Auftrag, personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen, die
für eine Einrichtung weiterer Satzungen in anderen Vierteln
erforderlich sind. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich gegen die
Stimmen von CDU und FDP.

Die Bezirksvertreter votierten für die Sanierung und Neugestaltung
der Spielplätze auf dem nördlichen sowie südlichen Areal des
Rathenauplatzes. Gemäß einer Bürgereingabe soll die Einmündung
Krefelder Wall/ Krefelder Straße für Fußgänger und Radfahrer
abgesichert werden. Fahrradnadeln und Poller sollen das Parken
verhindern. Zusätzlich wird ein Radstreifen mit roter Farbe markiert.
Ein CDU-Antrag betraf die Verkehrssicherheit in der Johannisstraße im
Kunibertsviertel. Um die Schulwege zu optimieren, wurde die Verwaltung
beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage einzureichen.

Mehrheitlich setzte sich der SPD-Antrag zur Schaffung alternativer
Standorte für den ruhenden Verkehr, insbesondere der Reisebusse, am
nördlichen linksrheinischen Rheinufer aus. Die Bezirksvertreter
stimmten zudem für einen Wegfall der Parkplätze am Zülpicher Platz
zwischen Roonstraße und Hohenstaufenring. Außerdem sollen die
Parkplätze auf dem Rudolfplatz zwischen Friesenwall und Pfeilstraße
entfallen.

Auf Initiative der CDU wurde die Verwaltung beauftragt, Konzepte für
drei Mehrgenerationen-Freizeitplätze zu erstellen.