Initiative „Severinsviertel erhalten" fordert Milieuschutz

Gesicherter Wohnraum

Innenstadt - (ha). Durch die sogenannte „Milieuschutzsatzung“ sollen Mieter
im Severinsviertel vor einer Verdrängung, etwa im Zuge von
Luxussanierungen, in ihren Rechten gestärkt werden. Die bisherige
Umsetzung des Beschlusses stößt jedoch auf Kritik bei den Anwohnern
und führte zur Gründung der Initiative „Severinsviertel
erhalten“, die eine striktere Realisierung und verstärkte
Bürgerbeteiligung fordert:

„An unseren Treffen nehmen bis zu 60 Menschen teil. Wir wollen uns
dafür einsetzen, dass die Soziale Erhaltungssatzung im
Severinsviertel bestmöglich umgesetzt wird, um einen wirksamen
Beitrag gegen die augenfällig in unserem Veedel grassierende
Gentrifizierung zu leisten. Dafür halten wir es für erforderlich,
dass die Mieter im Satzungsgebiet umfassend über die Inhalte der
Satzung informiert und in deren Umsetzung einbezogen werden. Wir
fordern ein Informationsschreiben der Verwaltung an alle Haushalte im
Satzungsgebiet, eine Anlaufstelle für Informationen im Satzungsgebiet
sowie eine Einbeziehung von Vertretern der Mieter (wie auch der
Immobilien-Eigentümer) in das Monitoring der Umsetzung durch Bildung
eines Beirates.

Von alledem ist die aktuelle Umsetzung der Milieuschutzsatzung durch
die Verwaltung der Stadt Köln weit entfernt“, sagt
Gründungsmitglied Dietmar Aigner. Die in der Satzung liegenden
Möglichkeiten zur effektiven Unterbindung einer sozialen Verdrängung
drohen verschenkt zu werden, so Aigner. Zudem sehen die Aktivisten ein
Verharren in der Theorie: „Wir befürchten, dass uns das gleiche
droht, wie beim Kampf der Stadt gegen die Airbnb-Ferienwohnungen. Man
verabschiedet offiziell eine Regelung, aber man wäre auch mit einem
Misserfolg nicht unzufrieden“, meint Aigner.

Zu den Vorwürfen nahm die Stadtverwaltung in einem Schreiben
Stellung: „Seit Anfang März sind auf der Internetseite der Stadt
Köln alle wesentlichen Informationen über die Soziale
Erhaltungssatzung Severinsviertel und deren Auswirkungen in Form eines
ausführlichen FAQs dargestellt. Hier sind auch Ansprechpartner für
eventuell aufkommende Fragen angegeben. Um die Anwohner darüber
hinaus in anderer Form über die wesentlichen Inhalte und Auswirkungen
zu informieren, wird derzeit ein Infoschreiben an die Haushalte im
Gebiet vorbereitet“, schrieb das Amt für Stadtentwicklung und
Statistik.

Zum Prozedere erkärte die Behörde: „Bei dem städtebaulichen
Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung ist es erforderlich zu
prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Satzung
vorliegen (…). Über die Umsetzung der Satzung wird die Verwaltung
einmal jährlich informieren. Nach circa fünf Jahren ist eine
vollständige Überprüfung vorgesehen, die mit Unterstützung eines
externen Gutachters durchgeführt wird. Hierbei werden Daten erhoben,
die der Stadt in der erforderlichen kleinräumigen Gliederung nicht
vorliegen und zur Beurteilung notwendig sind.“

Die Initiative „Severinsviertel erhalten“ lädt am 1. September,
um 17.30 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion in die Lutherkirche
(Martin-Luther-Platz 4) ein. Infos finden sich unter
www.severinsviertelerhalten.de