Bezirksvertretung tagt unter Schutzauflagen

Grundsatzdebatte über Parlamentarismus

Innenstadt - (ha). Mitglieder der Bezirksvertretung treffen sich am 27. April um
16 Uhr zur Sitzung im Historischen Rathaus (Konrad-Adenauer Saal, Raum
1.18). Wegen der aktuellen Schutzbestimmungen wird das Gremium in
reduzierter Form zusammenkommen und Teile der ursprünglich geplanten
Agenda später behandeln.

Einer der wesentlichen Punkte wird eine Aussprache über die Zukunft
des Gremiums in Zeiten der Corona-Krise sein. „Wir werden mit diesem
Zustand so lange leben müssen, bis ein Impfstoff da ist. Darauf
müssen wir uns in der Bezirksvertretung mit allen sich daraus
ergebenden Konsequenzen und Handlungsbedarfen einstellen. Da ich die
offene, unmittelbare Debatte als ein Grundprinzip des Parlamentarismus
erachte, darf sich die Politik jedoch nicht in Telefon- oder
Videokonferenzen erschöpfen. Auch muss gewährleistet werden, dass
weiterhin die Presse und Bürgerinnen sowie Bürger an den
Veranstaltungen teilnehmen können. Das alles werden wir unter den
strengsten Auflagen realisieren“, erklärte Bezirksbürgermeister
Andreas Hupke.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Beschluss für den Umbau
der Kreuzung Luxemburger Straße/ Eifelwall, die Einrichtung eines
Radfahrstreifens auf der Aachener Straße zwischen Brabanter Straße
und Moltkestraße, die Dringlichkeitsentscheidung für einen
Weihnachtsmarkt auf dem Chlodwigplatz 2020, ein verbessertes
Erscheinungsbild für die Haltestelle Hansaring, eine Kiss & Go Zone
vor Grundschulen, die gefährliche Einmündung Ecke Eintrachtstraße/
Cordulastraße, die Aufwertung der Mittelallee in der Sudermannstraße
und die Neuorganisation der Verkehrsführung auf der
Schmalbeinstraße.