Innenstadt:

Hier lesen Sie welche Beschlüsse die Politiker fassten

Innenstadt - (ha) Die Mitglieder der Bezirksvertretung fassten im Rahmen ihrer
letzten Sitzung unter anderem folgende Beschlüsse: Die Parlamentarier
nahmen eine Kostenerhöhung im Zuge der Generalinstandsetzung der
Troisdorfer Straße über mehr als 220.000 Euro zur Kenntnis. Die
Gesamtkosten belaufen sich demnach auf rund 375.000 Euro. Ferner
empfahlen die Bezirksvertreter mehrheitlich gegen die Stimmen von Die
Linke eine Ratsbeschlussvorlage über Kostenerhöhungen bei der
Umgestaltung des Chlodwigplatzes in Höhe von mehr als 638.000 Euro.
Die Gesamtkosten betragen nun circa 2,28 Millionen Euro. Auf Antrag
von Bündnis 90/ Die Grünen soll die Situation für Zufußgehende am
Aggripinaufer durch Sofortmaßnahmen sowie mittel- und langfristige
Veränderungen verbessert werden. Einstimmig verabschiedeten die
Parlamentarier zudem den Grünen-Antrag zur Einrichtung eines
Behindertenparkplatz plus Radabstellanlage in der Metzer Straße 39.
Ohne Gegenstimme votierten die Bezirksvertreter für ein weiteres
Vorhaben von Bündnis 90/ Die Grünen, das eine Ersetzung des
bisherigen Glascontainers am Standort Helenenwallstraße/ Ecke
Arnoldstraße durch einen Unterflurcontainer vorsieht.

Einstimmig sprachen sich die Bezirksvertreter für eine
Wiederinbetriebnahme des Hänneschen-Besteva Brunnens in der Straße
„Im Dau“ aus. Die Verwaltung wurde gebeten, die Realisierung des
Vorhabens zu überprüfen. Der Antrag stammte von der CDU. Ein
Gemeinschaftsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP,
GUT und Deine Freunde sieht einen Erhalt des sogenannten „Langen
Tischs am Sachsenring“ vor, der im Rahmen des städtischen
Kunstprojekts „Stadtlabor“ initiiert wurde. Nach dem Willen von
Bündnis 90/ Die Grünen soll zukünftig ein zusätzlicher Rad- und
Fußgängerüberweg an der Rheinuferstraße hinter der Einmündung zur
Maternusstraße eingerichtet werden. An die Verwaltung erging ein
Prüfauftrag. Das Parlament votierte einstimmig für die Vorlage. Die
Stadtverwaltung wurde nach einem Antrag der Grünen des Weiteren damit
beauftragt, die neuen Baumscheiben in der Maastrichter Straße
wirkungsvoll gegen ein Beparken zu schützen und die Anzahl der
Radabstellanlagen zu erhöhen. Dem Anliegen wurde mehrheitlich gegen
die FDP zugestimmt. Um die Verkehrssicherheit auf den Radfahrbahnen
der Ringe zu gewährleisten, soll die Straßenreinigung auf den neu
geschaffenen Strecken, insbesondere des Pilotabschnitts #RingFrei
zwischen Zülpicher Straße und Rudolfplatz, der Situation angepasst
werden. Das Parlament votierte einstimmig für den Antrag von GUT. Die
Bezirksvertreter bewilligten 42.345 Euro aus bezirksorientierten
Mitteln und Mitteln zur Kulturförderung für 35 gemeinnützige
Projekte in der Innenstadt. Restgelder in Höhe von 11.923 Euro sollen
auf das Jahr 2019 übertragen werden.

Ein Gemeinschaftsantrag von Deine Freunde, Bündnis 90/ Die Grünen,
SPD und CDU wurde in der Bezirksvertretung mit der Forderung nach
einer Verkehrsberuhigung in der Alten Wallgasse einstimmig
verabschiedet. Die Verwaltung wurde gebeten, in der Sache ein Konzept
zu erarbeiten.