Präsenz und Videobeobachtung

Sicherheitskonzepte für öffentliche Räume

Innenstadt - (ans) Die großen öffentlichen Plätze der Stadt stehen in der
Kritik, Treffpunkt für Kriminelle, Drogendealer und Drogenabhängige
zu sein. Tagsüber können sie hier im Menschengewirr unbemerkt ihren
Geschäften nachgehen. Nachts werden diese Plätze zu Angsträumen.
Nach den Übergriffen an Silvester 2015 verfolgt die Kölner Polizei
ein neues Sicherheitskonzept, um die öffentlichen Plätze sicherer zu
machen.

„Ein Kernpunkt der neuen Konzeption ist das Präsenzkonzept“,
erklärt Polizeipräsident Uwe Jacob. „Das heißt, dass wir sehr
präsent sind mit uniformierter Polizei. Der zweite Punkt ist, dass
wir bei allen Regelverstößen sehr niederschwellig einschreiten.“
Das habe Wirkung gezeigt. Nach dem Tötungsdelikt am Ebertplatz, in
Oktober 2017, seien die Maßnahmen nochmal erhöht worden, so dass
dieser Platz zurzeit „befriedet zu sein“ scheint.

Da die Maßnahmen der Polizei aber nur die Symptome und nicht die
Ursachen bekämpfen können, ist zu befürchten, dass das Drogenmilieu
sich einen anderen Ort sucht. „Das ist zum Teil richtig“,
bestätigt Uwe Jacob. „Wir haben hier in Köln nach Schätzung der
Experten zwischen 3.000 und 5.000 Konsumenten harter Drogen. Das sind
Kölner Bürger. Die können wir uns nicht auf den Mond oder nach
Düsseldorf wünschen - wir müssen mit ihnen leben. Was anderes ist
es, ob diese Menschen ihrer Sucht auf dem Ebertplatz oder vor dem
Hauptbahnhof ausleben müssen. Oder ob wir denen Hilfsangebote machen,
wie zum Beispiel den Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof.“

Gegen die kriminellen Dealer jedoch versuchte die Polizei mit
Platzverweisen, Sammel- und Gerichtsverfahren vorzugehen. Allerdings
kann es lange dauern, bis der Verurteilte tatsächlich in die
Justizvollzugsanstalt kommt. „Große Teile der Bevölkerung möchten
natürlich, dass die überwiegend aus Guinea und anderen Staaten
Schwarzafrikas stammenden Dealer am Ebertplatz abgeschoben werden. Das
kann weder die Stadt Köln machen, noch die Polizei, noch die
Staatsanwaltschaft. Das ist für den Bürger schwer zu verstehen.“
Dafür müsste die Regierung in Berlin Abkommen mit den
Herkunftsstaaten treffen, die zum Teil die Kriminellen gar nicht
zurückhaben wollen.

Erfolg verspricht sich Uwe Jacob in der Ausweitung der
Videobeobachtung. „Wir haben im Domumfeld und an den Ringen
Videobeobachtung installiert. Seitdem verzeichnen wir wesentlich
weniger Straftaten“, erzählt er. Nachdem sich dieses Konzept
bewährte, habe man polizeiintern auch andere Orte geprüft. „Unter
anderem natürlich auch den Ebertplatz. Und ich kann jetzt schon
sagen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wir werden
jetzt versuchen, ein Gesamtkonzept zu machen, um gerade auch diese
Verdrängungseffekte nicht zu haben.“