Status quo erhalten

Soziale Erhaltungssatzung im Rathenauviertel

Innenstadt - (ha) Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP sprachen sich
Sozialdemokraten, Grüne, Christdemokraten, Die Linke, Deine Freunde
und die Wählergruppe GUT für eine Soziale Erhaltungssatzung
betreffend das Rathenauviertel aus. Die Bezirksvertretung Innenstadt
bekräftigte mit ihrem Votum den Beschluss aus dem Juni letzten Jahres
für ein Gebiet, das die südliche Seite der Aachener Straße, die
Moltkestraße, Lützowstraße, Dasselstraße, Moselstraße,
Luxemburger Straße, den Barbarossaplatz sowie die westlichen Seiten
des Hohenstaufenrings und Habsburgerrings bis zur Kreuzung
Rudolfplatz/ Aachener Straße umfasst.

Die Einzelmandatsvertreterin der Freien Demokraten hatte bereits im
vergangenen Sommer gegen die Vorlage aus Gründen der Unangemessenheit
der Satzung gestimmt.Der Beschluss beinhaltet den Auftrag an die
Stadtverwaltung zur Entwicklung von Grundsätzen, die gegen soziale
Verdrängungseffekte vor Ort und dessen Strukturen herangezogen werden
können. Die Parameter sollen zudem als Untersuchungswerte für
weitere Wohn- und Gewerbeplätze, wie etwa im Pantaleonsviertel,
Stadtgartenviertel, Eigelsteinviertel, Georgsviertel,
Griechenmarktsviertel oder Mauritiusviertel dienen. Einhergehend mit
dem Beschluss ist die Aufforderung an den Rat der Stadt Köln, die
Bezirksvertretung im Schutz der innerstädtischen Viertel zu
unterstützen.