ISG in der Kritik

Umgehung der politischen Instanzen?

Innenstadt - (ha). Mit deutlichen Worten kritisierten die Mitglieder der
Bezirksvertretung (BV) die Immobilien und Standortgemeinschaft
Severinstraße für Veedelsaktivitäten ohne Absprache mit der BV.
Ausschlag für den Unmut waren eine scheinbar angedachte Realisierung
von Umgestaltungen im Umfeld der Gaststätte zur Eiche sowie ein
veröffentlichtes, ablehnendes Papier zur Milieuschutzsatzung im
Severinsviertel.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kosubek sprach im Zuge der ISG-Aktionen
von einem „Paralleluniversum“. Auch Günter Leitner,
stellvertretender Bezirksbürgermeister (CDU), ließ keinen Zweifel an
der Zuständigkeit von Kompetenzen: „Ich glaube, dass wir der ISG
klar machen müssen, wie die Wege sind. Es ist so, dass sie uns
mehrfach übergangen haben“, so Leitner. Bezirksbürgermeister
Andreas Hupke (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich die einmütige
Haltung der Bezirksvertretung und rief die Standortgemeinschaft zur
Respektierung demokratischer Entscheidungsfindungen auf.

Stadtverwaltungsmitarbeiter Marc Höhmann stellte sich in der Sitzung
dem Unmut der Politiker. Natürlich sei es die Aufgabe der ISG, in der
Bevölkerung für Interessen zu werben. Das liefe jedoch noch nicht
rund. Reine Absprachen zwischen Verwaltung und der Immobilien
Standortgemeinschaft Severinstraße werde es nicht geben, so der
Vertreter vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik. Trotz einer
Termin-Zusage hatte sich zu der öffentlichen Debatte im
Bezirksparlament kein Vertreter der ISG eingefunden.

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