Beschlüsse der Bezirksvertretung

Umweltschutz, Bauprojekte und Soziales

Innenstadt - (ha) Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt (BV1)
verabschiedeten im Rahmen ihrer September-Sitzung zahlreiche Anträge
und Beschlussvorlagen. So stimmten die Parlamentarier unter anderem
einer Verwaltungsvorlage zum städtebaulichen Planungskonzept im
Belgischen Viertel mehrheitlich zu. Des Weiteren gaben die Politiker
Grünes Licht für die Neugestaltung des Bolzplatzes am Aggripinaufer
mit Gesamtkosten in Höhe von 662.000 Euro. Mehreitlich stimmte die BV
für die Einrichtung einer Fahrradstraße zwischen Luxemburger Straße
und Eifelstraße bei Sperrung für den allgemeinen Kfz-Verkehr.
Einstimmig votierten die Fraktionen und Einzelmandatsträger für eine
Generalsanierung der Drehbrücke im Deutzer Hafen. Ebenso einstimmig
sprachen sich die Mitglieder für das Maßnahmenpaket „Null Toleranz
für Raser“ im Kölner Stadtgebiet aus. Ein CDU-Antrag zur
Erneuerung der Beleuchtung am „Boule-Platz“ fand ungeteilte
Zustimmung. Dem Gemeinschaftsantrag von Sozialdemokraten und Bündnis
90/ Die Grünen für ein KVB-Kurzstreckenticket zum Nulltarif für den
Bezirk Innenstadt fand mehrheitliche Zustimmung im Parlament. In Bezug
auf den Neuaufbau des Domhotels soll die Verwaltung einen Runden Tisch
einrichten, um Lösungen abseits einer oberirdischen Befahrung des
Roncalliplatzes zu entwickeln. Der einstimmig beschlossene Antrag
stammt von Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus stimmte das
Bezirksparlament für den SPD- und CDU-Antrag, der eine Reduzierung
der Fläche der Baustelleneinrichtung auf dem Roncalliplatz sowie eine
veränderte Gestaltung des Bauzauns am Domhotel fordert. Zuspruch fand
zudem eine weitere Einbringung zur städtebaulichen Instandsetzung der
Bahnbögen im Eigelsteinviertel. In dem Zusammenhang wurde die
Stadtverwaltung aufgefordert, mit Nachdruck Gespräche mit der
Deutschen Bahn AG aufzunehmen. Die CDU möchte die Stickstoffbelastung
durch Hotelschiffe am Fluß beseitigen. Dabei soll grüner Landstrom
den Dieselstrom während der Liegezeiten ersetzen. Der Antrag stieß
auf allgemeine Zustimmung. Mehrheitlich angenommen wurde zudem ein
Gemeinschaftsanliegen von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, GUT und
Deine Freunde zur Zukunft des Autonomen Zentrums und der damit
verbundenen Standortfrage. Dabei soll geprüft werden, ob, und wie ein
langfristiger Verbleib am jetztigen Standort an der Luxemburger
Straße realisiert werden kann.