Kölner Politik in der Corona-Krise

Freie Wähler fordern öffentliche Sitzung von Rat und Bezirksvertretung mit Abstimmung per Videokonferenz.

„Während man sich in Baden-Württemberg bereits ernsthafte Gedanken darüber gemacht hat, wie die Spielregeln unserer Demokratie auch während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben, schummelt man sich in NRW und Köln durch die Krise.“

Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) kritisiert, dass regelrechte „Notparlamente“ in fragwürdiger Zusammensetzung politische Entscheidungen treffen:

„Die anstehenden Sitzungen des Rats und der Bezirksvertretungen, sollen in reduzierter Form stattfinden. Die Teilnehmerzahl soll angeblich freiwillig  so angepasst werden, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das bedeutet, man verdonnert einzelne gewählte Mitglieder einer Fraktion, auf die Teilnahme zu verzichten, nur um den Parteien-Proporz einzuhalten. Abgesehen davon, dass nicht alle Fraktionen und Mitglieder in diese seltsame Regel mit einbezogen wurden, zeichnet sich schon jetzt ab, dass diese fragwürdige „Selbstverpflichtung“ zur „nicht Teilnahme“, quasi wieder in sich zusammenbrechen könnte, wenn einzelne Vertreter trotzdem kommen. Politik nach Gutsherrenart. 

Zwar soll eine entsprechende Ergänzung der Gemeindeordnung zukünftig ermöglichen, dass bei außergewöhnlichen Ereignissen, per „Umlaufverfahren“ entschieden werden kann, allerdings nur dann, wenn sich vier Fünftel der Ratsmitglieder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Durch diese Einschränkung werden die kleineren Fraktionen und Einzelmandatsträger benachteiligt. Was wichtig ist, entscheiden in der Praxis dann wieder die großen Parteien und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Auf diese Weise können Beschlüsse ohne Debatte, einfach per „Notstandsverordnung“ durch die kommunalen Gremien gepeitscht werden.
Ich setze mich stattdessen klar dafür ein, dass zukünftige Sitzungen der Bezirksvertretung auch öffentlich, per Videokonferenz abgehalten werden können, damit sowohl die gewählten Vertreter per „Home-Office“, als auch die Öffentlichkeit per Internet, dem Geschehen beiwohnen können, ohne sich einer Ansteckungsgefahr im Rathaus auszusetzen. Zur Teilnahme an den Videokonferenzen steht jedem Bezirksvertreter bereits heute ein städtisches iPad zur Verfügung, das lediglich eingebunden werden müsste. Die Abstimmung über Anträge würde wie bisher erfolgen. Nur eben online und nicht im Saal. So funktioniert ein gelungenes Krisenmanagement und gelebte Demokratie im Zeitalter der Vernetzung.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
Er nimmt bei seiner Forderung Bezug auf einen Beitrag von Franz-Reinhard Habbel, Beigeordneter im Deutschen Städte- und Gemeindebund und Herausgeber des Magazins KOMMUNAL. Demnach werden in Baden-Württemberg die kommunalen Gremien bald auch in Form von Videokonferenzen, rechtswirksame Entscheidungen treffen können. Für die Öffentlichkeit sollen die Sitzungen übertragen werden.