Hürden zur Kommunalwahl 2020

Kölner Wahlamt verlangt Neuwahl von Kandidaten der Freien Wähler trotz Corona

(Köln) Das Wahlamt der Stadt Köln veranlasst die Neuwahl von Rats- und BV-Kandidaten der Freien Wähler.
Unter Zeitdruck mussten die Freien Wähler Köln (FWK) ihre Aufstellungskonferenz für die Rats- und Bezirksvertretungskandidaten wiederholen. Die Neuwahl veranlasste das Wahlamt der Stadt Köln. Es hatte bei den eingereichten Unterlagen der bereits Anfang Juni durchgeführten Kandidatenaufstellung der FWK formale Fehler entdeckt: u.a. seien die eingereichten Formulare für die Kandidaten nicht korrekt und mehrfach abgegeben worden. Zusätzlich hätte man bestimmte Aufgaben von Versammlungsteilnehmern (Erklärung an Eides statt) nicht richtig verteilt.
Die erneute Aufstellungskonferenz musste kurzfristig unter Corona-Bedingungen und in der Ferienzeit einberufen werden. Da so schnell kein Raum zu mieten war, fand die Versammlung im Hausgarten des Vorsitzenden Peter Funk statt (siehe Foto).Ebenfalls gelang es nicht, allen Kandidaten und Wählerinnen und Wähler für alle 9 Bezirksvertretungen die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.

“Medienberichten zufolge war es Journalisten in der vergangenen Woche nicht gelungen, eine Stellungnahme der städtischen Verwaltung zu bekommen. Die zuständigen Bearbeiter befänden sich im Urlaub, wie die Rundschau heute berichtet.“

Peter Funk gibt sich kämpferisch: „Die vom Wahlamt festgestellten formalen Fehler rechtfertigen unserer Ansicht nach nicht die Forderung nach einer Wiederholung der gesamten Kandidatenaufstellung. Für vier Bezirksvertretungen (Nippes, Mülheim, Kalk und Porz) konnten wir so wegen der urlaubsbedingter Abwesenheit vieler Mitglieder die Wahl nicht erneut durchführen. Damit können wir unser passives Wahlrecht bei der Kommunalwahl am 13. September dort nicht ausüben. Deshalb werden wir bei der zuständigen Beigeordneten für das Wahlamt und beim Landeswahlleiter beantragen, die Anfang Juni gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für diese Stadtbezirke zuzulassen“.

Bei der Wiederholungswahl wurden wieder für alle 45 Ratswahlbezirke Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. An den Listen für die Bezirksvertretungen und den Rat gab es nur wenige Änderungen. Auf den ersten 5 Listenplätzen für den Rat kandidieren: 1. Walter Wortmann; 2. Monika Jarre; 3. Torsten Ilg; 4. Andreas Henseler; 5. Klaus-Otto Fruhner.