Friedrich Merz: „Sozialtourismus“

Kolumne: Taktloser Populismus für schnelle Schlagzeile

Als Friedrich Merz (CDU) im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“ ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorwarf, hagelte es massive Kritik.
Diese Empörung ist und war aus zwei Gründen absolut berechtigt.

Zum einen ist es taktlos, die Flucht von Ukrainerinnen und Ukrainern mit dem Euphemismus „Tourismus“ zu beschreiben. Denn Touristen, die aus Spaß ihr Land verlassen, um nach Deutschland zu gelangen, sind diese Menschen ganz gewiss nicht!
Zum anderen ist eine solche Äußerung reinster Populismus und Ausdruck des Verlangens nach einer schnellen, reißerischen Schlagzeile, so wie man es eigentlich nur von den politischen Rändern her kennt. Über die Beweggründe dieser Aussage lässt sich nur spekulieren. Wenn die Motivation aber war, vor der Niedersachsen-Wahl noch ein paar Stimmen der AfD zu entlocken, so muss man sich dann aber auch bei der potenziellen Siegesfeier am Wahlabend fragen, wer einem zum Sieg verholfen hat. Doch auch abgesehen von irgendwelchen anstehenden Wahlen, ist es nicht vertretbar als Vorsitzender einer staatstragenden Partei, so wie es die CDU ist, in einer solch krisenhaften Zeit auf Gedeih und Verderb Aufmerksamkeit erlangen zu wollen, wissend, in welchen Gewässern man dann nach Stimmen fischt und auch wissend, welche negativen Auswirkungen das auf den sozialen Frieden in diesem Land haben kann.

Abschließend gilt es, den Appell an Friedrich Merz zur richten, weiterhin eine rhetorisch starke Oppositionspolitik zu machen, allerdings die roten Linien für Parteien der Mitte nicht zu überschreiten. Denn wenn man bewusst in rechten Gewässern fischt, nur um in die Schlagzeilen zu gelangen, dann ist das billig und ein Armutszeugnis!
Zum Glück hat Friedrich Merz nach dieser Kritikwelle wenigstens das Wort „Sozialtourismus“ bereut.