Drogenkonsumraum

Vermieter kündigte vorläufigen Vertrag mit der Stadtverwaltung

Innenstadt - (ha) Der geplante Drogenkonsumraum in Neumarktnähe ist vorerst
gescheitert. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass ein vorläufiger
Vertrag über Räumlichkeiten in der Thieboldsgasse „unerwartet
seitens des Vermieters gekündigt wurde“. Die Suche nach einer
geeigneten Immobilie für das Drogenhilfeangebot werde jedoch
fortgesetzt. Demnach wird von Gesundheitsdezernent Harald Rau eine
Steuerungsgruppe eingerichtet, die unter anderem Verhandlungen mit
Vermietern, Absprachen mit Ordnungspartnerschaft und Polizei, das
Einholen von Genehmigungen, Begleitungen von Planungsleistungen und
Umbauarbeiten sowie die Bündelung notwendiger Arbeitsschritte
umfasst. „Über die Motive der Eigentümer, den Interimsvertrag zu
kündigen und die weiteren Vertragsverhandlungen ohne Möglichkeit der
Wiederaufnahme abzubrechen, stellt die Verwaltung keine öffentlichen
Spekulationen an. Der Verwaltung ist bekannt, dass im Umfeld des
Neumarkts erhebliche Vorbehalte gegen den geplanten Drogenkonsumraum
existieren und die vielfältigen Informationsveranstaltungen (…)
nicht bei allen Akteuren zu einer Akzeptanz geführt haben“,
erklärte das Presseamt der Stadt in einer Stellungnahme an den
Wochenspiegel. Räumlichkeiten abseits des Neumarkts schließt die
Verwaltung aus: „Der Drogenkonsumraum macht nach allgemeiner
Erfahrung und der Einschätzung von Fachleuten und Betroffenen nur
dort Sinn, wo die Drogen gehandelt werden (…). Ein davon entfernter
Raum wird keine hinreichende Wirkung entfalten“, erklärte das
Presseamt. Das Gesamtprojekt eines Drogenhilfeangebots sei demnach
gefährdet, wenn es nicht gelingt, in unmittelbarer Nähe des
Neumarkts eine Immobilie zu finden.

Bezirksbürgermeister Andreas Hupke zeigt sich über das Scheitern der
Verhandlungen besorgt: „Die Absage des Vermieters ist für die Sache
wie ein Mast- und Schotbruch. Wie auf hoher See entstehen kräftige
Winde nicht von alleine. Für mich hat der Sturm des Protestes gegen
die Vermietung der Räume mit entscheidend dazu beigetragen, dass nun
der Vorvertrag gekündigt worden ist. Bei allem handwerklichem
Ungeschick in der Vorgehensweise der Verwaltung, hätte ich ihr
gewünscht, dass diese letztendlich im Dienste der Sache von Erfolg
gekrönt gewesen wäre. Nun befürchte ich, dass sich die Situation am
Neumarkt noch viel dramatischer verschlechtern wird, und damit gilt
es, sich ab sofort auseinanderzusetzen.“ Als Alternativen plädiert
der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen auch für unkonventionelle
Ideen, wie den Umbau einer Parkhaus-Teiletage in der Thieboldsgasse
oder die Aufstellung mobiler Einrichtungen auf der Baumstraße.

Walter Schuch von der Bürgerinitiative „Zukunft Neumarkt“ zeigt
sich von der Entwicklung in der Sache nicht überrascht:
„Letztendlich ist damit ein Vermieter in eine für ihn rechtlich
sichere Situation geraten. Diese Räumlichkeiten waren ungeeignet für
einen Drogenkonsumraum. Wir waren da schon immer skeptisch“, so
Schuch. Eine Einflussnahme der Initiative auf die Entscheidung
bestreitet Schuch: „Ein vermeintlicher Druck auf den Vermieter ist
erstunken und erlogen.“ Hinsichtlich zukünftiger Lösungen forderte
das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative zur Schaffung neuer
Rahmenbedingungen auf: „Diesen Leuten muss geholfen werden, das ist
keine Frage. Dafür müssen aber die vorhandenen Strukturen auf den
Prüfstand kommen.“