Proteste starten am 8. Januar

Bauern mobilisieren zur Aktionswoche

Rhein-Berg. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Landesbauernverbände rufen ab Montag, 8. Januar zu einer Aktionswoche im Vorfeld der DBV-Großdemonstration am 15. Januar in Berlin auf. Im Zentrum der Proteste steht primär die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung. Im gesamten Rheinland finden in der kommenden Woche Aktionen statt, so auch in der Kreisbauernschaft Rhein.-Berg. e.V.
Am 8. Januar findet ein Demonstrationszug der Landwirte durch Bergisch Gladbach statt. Erwartet werden mindestens 50 Teilnehmer mit ihren Traktoren. Jeweilige Zwischenstopps sind die Geschäftsstellen der Parteien. „Es ist 5 vor 12“, stellt Peter Lautz, Vorsitzender der Kreisbauernschaft, heraus. Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen steht in einem harten europäischen und internationalen Wettbewerb. Herausforderungen wie der Mindestlohn, die europäische Agrar- und Umweltpolitik sowie nationale Regelungen zu Tierwohl und Pflanzenschutz setzen die Landwirte im Rheinland bereits heute unter Druck.
Zwar hat die Bundesregierung kurzfristig angekündigt, an der KfZ-Steuer-Streichung nicht festzuhalten. Allerdings kann die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft nur erhalten bleiben, wenn alle geplanten Kürzungen, insbesondere die bereits angekündigten Einsparungen beim Agrardiesel, zurückgenommen werden. Die Landwirte im Rheinland befürchten zusätzliche Belastungen, die sich schon jetzt negativ auf den Strukturwandel auswirken werden. Die Kreisbauernschaft Rhein.-Berg. e.V. sieht die Politik der Bundesregierung kritisch und warnt vor den Folgen für einen Berufsstand, der für die Ernährungssicherung der Bevölkerung von existenzieller Bedeutung ist.
„Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle Bundestagsabgeordneten, sich gegen die geplanten Maßnahmen auszusprechen und den heimischen Bauernfamilien solidarisch zur Seite zu stehen“, so Torsten Mühlinghaus, Ortvorsitzender der Ortsbauernschaft Wermelskirchen. Aus Sicht der Bauern ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft entscheidend für stabile demokratische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum.
Eine Kurskorrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes sei dringend erforderlich, betonte Markus Freihoff, Landwirt aus Kürten. Die breite Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an den Aktionswochen im Rheinland zeige die Notwendigkeit einer gemeinsamen Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft und ihrer Rahmenbedingungen.
Polizei weist auf Verkehrsbehinderungen hin
Auch bei der Kreispolizeibehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises als Versammlungsbehörde sind mehrere öffentliche Versammlungen angezeigt worden. Nach aktuellem Stand muss daher am kommenden Montag (8.01.) mit Verkehrsbehinderungen im gesamten Kreisgebiet gerechnet werden. Davon betroffen sein werden nach jetzigem Stand am Morgen und am Vormittag vor allem die Bereiche rund um die Anschlussstellen der Bundesautobahnen A1, A3 und A4 sowie die Stadtgebiete von Bergisch Gladbach und Leichlingen.