Kreistag verabschiedet Haushalt 2018

Kreisumlagesatz sinkt deutlich

Rheinisch-Bergischer Kreis - Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP,
DIE LINKE, FREIEN WÄHLERN und Liberal-Konservativen Reformern hat der
Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises den Haushalt für das Jahr
2018 beschlossen.

Der Kreisumlagesatz sinkt dabei erneut, diesmal sogar von 38,95
Prozent auf 35,5 Prozent. Diese Senkung von 3,45 Prozent entspricht
einem Betrag von 13,1 Millionen Euro. Damit schafft der Kreis ein
wenig mehr Spielraum in den Haushalten der Städte und Gemeinden.

Auch die durchschnittliche Umlage je Kreiseinwohner sinkt und zwar von
rund 489 Euro in diesem Jahr auf 477 Euro in 2018. Insgesamt rechnet
der Rheinisch-Bergische Kreis für das Jahr 2018 mit Erträgen von 328
Millionen Euro und Aufwendungen von 332 Millionen Euro. Unter dem
Strich steht damit ein Defizit von vier Millionen Euro.

Ein Antrag der SPD, die Senkung der Umlage des Landschaftsverbands
Rheinland direkt an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde
mehrheitlich abgelehnt. Für das kommende Jahr muss der Kreis 6,3
Millionen Euro weniger an den LVR überweisen, für 2017 erhält der
Kreis rückwirkend 2,9 Millionen Euro zurück.

Diese Finanzmittel sollen dafür eingesetzt werden, das Defizit des
Kreishaushalts zu senken, um länger eine stabile Kreisumlage zu
ermöglichen und den Kommunen damit Planungssicherheit für die
nächsten Jahre zu geben. Zur Deckung des Defizits von vier Millionen
wird die Ausgleichsrücklage eingesetzt. Je geringer das Minus ist,
desto länger reicht die Ausgleichsrücklage und der Kreisumlagesatz
bleibt stabil.

Würde die LVR-Senkung direkt an die Kommunen durchgereicht, wäre die
Rücklage des Kreises bereits 2019 aufgezehrt. Durch dieses Vorgehen
kann nach jetzigem Stand zumindest bis einschließlich 2020 das Niveau
der Kreisumlage stabil gehalten werden.

„Solange wir weiter ein Defizit erwarten“, erklärte der
CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Dünner in seiner Haushaltsrede,
„werden wir keiner weiteren Senkung der Umlage zustimmen.“
Zudem machte er deutlich, dass schon bei der Einbringung des Haushalt
durch die schwarz-grüne Koalition klar signalisiert worden sei,
„jede Verbesserung während des Beratungsverfahrens zu nutzen, um
das Defizit und die Rücklagenentnahme zu verkleinern.“

Auch Ursula Ehren, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
erklärte, dass die Städte und Gemeinden durch die Senkung der
Kreisumlage um 13,1 Millionen Euro deutlich entlastet würden.
„Die Forderung der Kommunen, zusätzlich die LVR-Umlagesenkung an
die Kommune auszuschütten, halten wir jedoch vor dem Hintergrund des
defizitären Kreishaushalts für nicht vertretbar“, betonte die
Fraktionsvorsitzende.

Die SPD und deren Fraktionsvorsitzender Gerhard Zorn vertraten eine
andere Meinung: „Heute gebietet es die Glaubwürdigkeit und die
Fairness gegenüber den Kommunen, die Senkung der LVR-Umlage 1 zu 1 an
sie weiterzugeben.“ Dafür hatte die SPD auch einen Antrag
eingereicht, der aber durch den Kreistag abgelehnt wurde. Daher
stimmten die Sozialdemokraten auch dem Haushalt nicht zu.

Für die Durchreichung plädierte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende
Michael Becker: „Die Kommunen haben immer weniger Gestaltungs-
und Handlungsspielräume. Deshalb wäre die Weitergabe richtig.“
Dem Haushalt stimmten die Liberalen aber dennoch zu. Die
entscheidende Senkung der Kreisumlage zum Vorteil der Kommunen
begrüßte Alexandra von der Ohe, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE:
„Dies kommt den Städten und Gemeinden direkt zugute. Die
Weiterreichung der LVR-Umlage unterstützen wir nicht.“ Den
exzellent aufgestellten Haushalt lobte der Gruppensprecher der FREIEN
WÄHLER, Werner Conrad: „Auch in 2018 leistet der
Rheinisch-Bergische Kreis durch die Senkung der Kreisumlage wieder
einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Kommunen.“

Auch die Liberal-Konservativen Reformer mit ihrem Sprecher Thorsten
Jungbluth sprachen sich dafür aus, dass die Rückzahlung aus der
LVR-Umlage im Kreishaushalt verbleibt.  

„Seit 2011 haben wir die Kreisumlage um insgesamt neun Prozent
gesenkt, was zur Entlastung der Kommunen beiträgt. Zudem tragen wir
durch die Stundung der Kreisumlage dazu bei, die Liquiditätssituation
der Städte und Gemeinden zu verbessern“, erläutert Landrat
Stephan Santelmann, „allerdings bedarf es auch noch weiteren
Engagements von Land und Bund, denn der kommunale Raum ist nicht
auskömmlich finanziert.“ 

Höhere Ausgaben im Sozialbereich
Die positive Entwicklung der konjunkturellen Rahmenbedingungen
spiegelt sich im Kreishalt in den Kosten für das Arbeitslosengeld II
wieder. Der Kreis trägt hier über das Jobcenter in erster Linie die
sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung. Gegenüber dem Jahr
2017 geht Kämmerer Klaus Eckl von einer Reduzierung der
Nettobelastung um 1,3 Millionen Euro aus. Im Jahresdurchschnitt wird
kreisweit nur noch mit 8.350 Bedarfsgemeinschaften, also 400 weniger
als bisher angenommen, gerechnet.

Ein weiterer großer Posten im Etat des Rheinisch-Bergischen Kreises
sind die Sozialaufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII).
Dieses umfasst in erster Linie die Pflege, Eingliederungshilfen für
Menschen mit Behinderung und Hilfen zum Leben. Die finanziellen
Belastungen dafür steigen kontinuierlich an.

Aufwendungen von knapp 60,7 Millionen stehen Erträge von 23,6
Millionen gegenüber, sodass aus dem Kreishaushalt mehr als 37
Millionen Euro eingesetzt werden. Diese Entwicklung wird verstärkt
durch das gewachsene Bedürfnis nach inklusiven Leistungen, wie
beispielsweise nach Integrationshelfern in Schulen oder nach frühen
heilpädagogischen Hilfen. Aber auch das neue Bundesteilhabegesetz,
das in mehreren Entwicklungsstufen in Kraft tritt, trägt seinen Teil
dazu bei.

Auch der Aufwand bei existenzsichernden Hilfen zum Lebensunterhalt
für Menschen, die keinen Anspruch nach SGB II oder SGB XII haben,
wird im Kreishaushalt abgebildet.

Ausweitung des ÖPNV beschlossen
In die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs investiert
der Rheinisch-Bergische Kreis zusätzlich 1,5 Millionen Euro. Dadurch
werden Takte verdichtet und die Busse auf den Hauptlinien fahren seit
dem 10. Dezember häufiger. Auf diese Weise wird den geänderten
Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung getragen. Denn
heutzutage sind Arbeitszeiten flexibler, die Schultage länger und
auch die Läden länger geöffnet. Insgesamt gibt der
Rheinisch-Bergische Kreis 10,9 Millionen Euro aus, 3,6 Millionen
stehen dem an Erträgen gegenüber. Damit bezuschusst der Kreis den
ÖPNV mit 7,3 Millionen Euro.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um knapp 4,9
Millionen Euro auf rund 58 Millionen Euro. Grund dafür sind unter
anderem die zusätzlichen Stellen, die durch das vergrößerte
Aufgabengebiet der Kreisverwaltung geschaffen werden mussten.

Dazu zählt unter anderem der Betrieb der
Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Autobahn A1 bei Burscheid,
wofür neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden
mussten. Auch in der Ausländerbehörde war es nötig, das Personal
aufzustocken. Im Jahr 2018 wird der Rheinisch-Bergische Kreis auch
wieder in den Kreisstraßenbau investieren. Hierhin fließen 3,3
Millionen Euro.

Für den Rettungsdienst gibt der Kreis 1,9 Millionen Euro aus.
Investive Maßnahmen im Bereich Feuerschutz und Katastrophenschutz
werden mit 900.000 Euro veranschlagt.