Kreis verlangt weniger

Kreisumlagesatz sinkt um 3,45 Prozent auf 35,5 Prozent

Rheinisch-Bergischer Kreis - Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr brachten noch vor der
Stichwahl Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke und Kämmerer Klaus Eckl
in den Kreistag ein.

Wichtigster Eckpunkt ist, dass der Kreisumlagesatz erneut gesenkt wird
– und zwar um 3,45 Prozentpunkte. Somit liegt der Satz jetzt bei
35,5 Prozent, 2017 waren es noch 38,95 Prozent. Dadurch erhält der
Rheinisch-Bergische Kreis vier Millionen Euro weniger aus den
Kommunen. 2017 waren es 138,3 Millionen Euro gewesen.

Auch die durchschnittliche Umlage je Kreiseinwohner sinkt, und zwar
von rund 495 Euro in diesem Jahr auf 475 Euro in 2018. „Wir
steuern damit unseren Teil dazu bei, die engen Handlungsspielräume
der Kommunen etwas zu erweitern“, erklärt Landrat Dr.
Hermann-Josef Tebroke. Seit 2011 hat der Rheinisch-Bergische Kreis den
Kreisumlagesatz nun um mehr als 9 Prozent-Punkte gesenkt.

„Dennoch ist der kommunale Raum weiter unterfi-nanziert. Da
brauchen wir im Kreis und natürlich auch bei den Städten und
Gemeinden noch mehr Unterstützung von Bund und Land“, macht der
Landrat deutlich. Der Rheinisch-Bergische Kreis rechnet für das Jahr
2018 mit einem Defizit von acht Millionen Euro, das aus der
Ausgleichsrücklage gedeckt wird.

Ohne den Rückgriff darauf wäre eine Reduzierung der Kreisumlage
nicht möglich. Diese wird nach derzeitigen Berechnungen im Jahr 2020
aufgebraucht sein. Insgesamt rechnet der Rheinisch-Bergische Kreis
für das Jahr 2018 mit Erträgen von 322 Millionen Euro und
Aufwendungen von 330 Millionen Euro. 

Der Rheinisch-Bergische Kreis stundet, wie auch schon in den
vergangenen Jahren, erneut die Zahlung der Kreisumlage. Durch die
verzögerte Zahlung verbessert sich die Liquiditätssituation der
Städte und Gemeinden. Die Aufstellung des Haushalts erfolgte unter
Einbindung der Kommunen. In seiner Sitzung am 14. Dezember entscheidet
der Kreistag über den Etat.
„Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer weiterhin
niedrigen Zahl von Arbeitslosen tragen natürlich dazu bei, dass wir
die Kommunen entlasten können“, verweist Kämmerer Klaus Eckl
auf die Rahmenbedingungen.

Die allgemeinen Finanzierungsmittel des Kreises reduzieren sich
gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Millionen Euro. Zwar erhält der Kreis
durch die positiven wirtschaftlichen Zahlen 6,1 Millionen Euro mehr
Schlüsselzuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen, dem stehen
aber 4 Millionen Euro geringere Erträge aus der Kreisumlage und um
4,9 Millionen Euro höhere Aufwendungen für die Umlage des
Landschaftsverbands Rheinland gegenüber.

Höhere Ausgaben im Sozialbereich

Die positive Entwicklung der konjunkturellen Rahmenbedingungen
spiegelt sich auch in den Kosten für das Arbeitslosengeld II wieder.
Der Kreis trägt hier über das Jobcenter in erster Linie die
sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung.

Gegenüber dem Jahr 2017 geht der Kämmerer von einer Reduzierung der
Aufwendungen um 1,7 Millionen Euro aus. Im Jahresdurchschnitt wird
kreisweit nur noch mit 8.350 Bedarfsgemeinschaften, also 400 weniger
als bisher angenommen, gerechnet.

Ein weiterer großer Posten im Etat des Rheinisch-Bergischen Kreises
sind die Sozialaufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII).
Dieses umfasst in erster Linie die Pflege, Eingliederungshilfen für
Menschen mit Behinderung und Hilfen zum Leben.

Die finanziellen Belastungen dafür steigen kontinuierlich an.
Aufwendungen von knapp 58 Millionen stehen Erträge von 22,7 Millionen
gegenüber, sodass aus dem Kreishaushalt mehr als 35 Millionen Euro
eingesetzt werden. „Das gewachsene Bedürfnis nach inklusiven
Leistungen, wie beispielsweise nach Integrationshelfern in Schulen
oder nach frühen heilpädagogischen Hilfen wie auch das neue
Bundesteilhabegesetz, das in mehreren Entwicklungsstufen in Kraft
tritt, verstärken diese Entwicklung“, erläutert Kämmerer
Klaus Eckl. Auch der Aufwand bei existenzsichernden Hilfen zum
Lebensunterhalt für Menschen, die keinen Anspruch nach SGB II oder
SGB XII haben, verbleibt im Kreishaushalt.

Ausweitung des ÖPNV beschlossen

In die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs, für die der
Kreistag auf seiner Sitzung stimmte, investiert der
Rheinisch-Bergische Kreis zusätzlich 1,5 Millionen Euro. Dadurch
werden Takte verdichtet und die Busse auf den Hauptlinien fahren
häufiger. Auf diese Weise wird den geänderten
Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung getragen.

Denn heutzutage sind Arbeitszeiten flexibler, die Schultage länger
und auch die Läden länger geöffnet. Insgesamt gibt der
Rheinisch-Bergische Kreis 10,9 Millionen Euro aus, 3,6 Millionen
stehen dem an Erträgen gegenüber. Damit bezuschusst der Kreis den
ÖPNV mit 7,3 Millionen Euro.    

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um knapp 4,4
Millionen Euro auf rund 57,6 Millionen Euro. Grund dafür sind unter
anderem die zusätzlichen Stellen, die durch das vergrößerte
Aufgabengebiet der Kreisverwaltungen geschaffen werden mussten. Dazu
zählt unter anderem der Betrieb der
Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Autobahn A1 bei Burscheid,
wofür neue Mitarbeiter eingestellt werden mussten. Auch in der
Ausländerbehörde war es nötig, das Personal aufzustocken.

Im Jahr 2018 wird der Rheinisch-Bergische Kreis auch wieder in den
Kreisstraßenbau investieren. Hierhin fließen 3,3 Millionen Euro.
Für den Rettungsdienst gibt der Kreis 1,9 Millionen Euro aus.
Investive Maßnahmen im Bereich Feuerschutz und Katastrophenschutz
werden mit 900.000 Euro veranschlagt.