Kreisumlage bleibt stabil

Landrat kündigt Einmalzahlung für Kommunen an

Kreis - Landrat Stephan Santelmann und Kämmerer Klaus Eckl brachten im
Kreistag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ein. „Es ist
noch viel im Fluss in unserem Haushalt“, machte der Landrat
deutlich, dass der Entwurf natürlich nicht das finale Produkt sei,
sondern vielmehr die Arbeitsgrundlage für die nächsten Wochen, denn
„jetzt erörtern wir den Haushalt und bereiten die Verabschiedung
vor.“

Ziel des Haushalts sei es, so der Landrat weiter, dass dieser „gut
für die Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Gemeinden sowie den
Kreis ist“. Daher wurden auch frühzeitig Gespräche mit den
Bürgermeistern und Kämmerern geführt. Zudem kündigte der Landrat
weitere Unterstützung für die Kommunen an: „Aufgrund neuer
Erkenntnisse schlagen wir für die Kommunen im kommenden Jahr eine
Einmalzahlung zur Haushaltsentlastung im Rahmen des
Veränderungsdienstes vor.“

Der Haushalt sieht Aufwendungen von 344,9 Millionen Euro vor, dem
stehen Erträge von 344,4 Millionen Euro gegenüber. Der
Rheinisch-Bergische Kreis geht also von einem geringen Defizit aus.
Die Kreisumlage bleibt weiter stabil bei 35,5 Prozent. Seit 2015 ist
der Satz von damals 40,5 Prozent um 5 Prozentpunkte auf 35,5 Prozent
bis zum Jahr 2018 reduziert worden.

Aufgrund der guten Konjunktur vergrößern sich die
Kreisumlagegrundlagen der kreisangehörigen Kommunen um rund 18,8
Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Dadurch erhöht sich zwar –
bei gleichbleibendem Umlagesatz – der absolute Kreisumlagebetrag um
rund 6,7 Millionen Euro, der weitaus größere Anteil dieser
Steuerkraft in Höhe von rund 12,1 Millionen verbleibt jedoch vor Ort
in den Städten und Gemeinden.

In seiner Rede machte Landrat Stephan Santelmann deutlich, dass es
für die Kommunen von Bedeutung sei, „mit besseren finanziellen
Rahmenbedingungen aus der Haushaltskonsolidierung herauszukommen“.
Sechs der acht kreisangehörigen Kommunen befinden sich derzeit
noch in der Konsolidierung, allerdings kann nach derzeitigem
Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass die sechs Städte und
Gemeinden, dazu zählen Bergisch Gladbach, Burscheid, Kürten,
Overath, Rösrath und Wermelskirchen, bis 2022 den Haushaltsausgleich
schaffen.

Weiterhin ging Landrat Stephan Santelmann auf verschiedene Themen ein,
die er voranbringen möchte. Ein wichtiger Aspekt ist das Thema
Mobilität. Hier sprach er das integrierte Mobilitätskonzept für den
Rheinisch-Bergischen Kreis an, das die Grundlage für die
verschiedenen Maßnahmen ist. Bereits im letzten Jahr erfolgte die
Offensive im Öffentlichen Personennahverkehr mit der Verdichtung von
Takten auf 30 Hauptlinien an Wochentagen.

Jetzt beschloss der Kreistag zusätzliche Verbesserungen am
Wochenende. An Samstagen und Sonntagen werden die Takte auf
verschiedenen Linien ebenfalls erhöht und zudem das Nachtbusangebot
um eine weitere Fahrt ausgeweitet. Die Verbesserungen treten zum
Fahrplanwechsel im Dezember in Kraft, was der Kreistag auf der Sitzung
einstimmig beschloss.

Regionale 2025: „Menschen mitnehmen und beteiligen“

Auch auf die Regionale 2025 ging der Landrat ein und machte deutlich,
dass „wir mit aller Kraft daran arbeiten, um das Maximum aus dem
Strukturförderprogramm herauszuholen.“ Deshalb hat sich der
Rheinisch-Bergische Kreis schon gut aufgestellt und Strukturen
geschaffen, damit man den Herausforderungen gerecht wird. Deutlich
machte Stephan Santelmann zudem, dass es für eine erfolgreiche
Umsetzung darauf ankomme, „die Menschen mitzunehmen und zu
beteiligen.“

Positiv ist, dass die Regionale schon viel Schwung aufgenommen hat.
Bei der Regionale-Agentur, die ihren Sitz auf dem Zanders-Gelände in
Bergisch Gladbach hat, sind bereits 61 konkretere Projektideen
eingegangen, 22 davon sind aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. 151
weitere Ideen, die noch detaillierter ausgearbeitet werden müssen,
liegen in einem sogenannten Themenspeicher.

Kosteneinsparung und bessere Qualität

Auf einem anderen Themenfeld kann in Zukunft die Rückholung der
delegierten Sozialhilfe zum Rheinisch-Bergischen Kreis als Vorbild
für das gemeinsame Vorgehen in der Region dienen.

Dabei werden Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch XII, wie
beispielsweise die ambulanten Hilfen zur Pflege oder die Hilfen zur
Gesundheit, wieder zentral durch den Kreis erbracht. Als Ergebnis
lassen sich Einsparungen von jährlich rund 1 Million Euro realisieren
und zudem Qualitätsverbesserungen durch einheitliche Standards
erzielen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Haushaltsrede von Landrat Stephan
Santelmann waren die Herausforderungen, die die Kreisverwaltung in
Bezug auf den demographischen Wandel meistern muss. In den nächsten
15 Jahren geht jede zweite Mitarbeiterin und jeder zweite Mitarbeiter
in den Ruhestand – insgesamt mehr als 400 Menschen. Aufgrund dieser
Erkenntnisse arbeitet der Kreis an einem Strategischen
Aufgabenmanagement, das alle relevanten Aspekte zusammenführt. Dazu
gehören beispielsweise kontinuierliche Prozessoptimierung,
Personalgewinnung und Personalsicherung, Digitalisierung,
Flexibilisierung, individuelle Personalentwicklung und nicht zuletzt
Ausbildung. „Diese große Herausforderung begreifen wir als
Chance, um uns neu aufzustellen, Dinge anders zu denken und Abläufe
zu verbessern“, gab der Landrat die Richtung vor.

Kämmerer Klaus Eckl legt Finger in die Wunde

Kämmerer Klaus Eckl ging bei der Haushaltseinbringung darauf ein,
dass die Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert seien – und
das obwohl „wir uns nunmehr im achten Jahr in einer
Hochkonjunkturphase mit jährlich steigenden Steuererträgen
befinden.“

Den größten Posten im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises
machen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie aus.
Diese schlagen insgesamt mit Aufwendungen von 179 Millionen Euro zu
Buche – die Nettobelastung beträgt 93 Millionen Euro.

Im Sozialbereich steigen die Kosten für verschiedene Aufgaben, wie
beispielsweise die gute Versorgung von pflegebedürftigen Menschen,
an. Für das Jahr 2019 rechnen der Rheinisch-Bergische Kreis und
Kämmerer Klaus Eckl mit Aufwendungen von 63,4 Millionen Euro, was
eine Steigerung von knapp 3 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz für
2018 bedeutet.

Positiv ist dagegen die Entwicklung der Kosten der Unterkunft des
Jobcenters nach dem Sozialgesetzbuch II. Aufgrund der relativ
niedrigen Arbeitslosenzahl liegen die geplanten Netto-Aufwendungen mit
rund 25 Millionen Euro um 1,4 Millionen Euro niedriger als im Ansatz
des Vorjahres. Daher ist die Anzahl der sogenannten
Bedarfsgemeinschaften geringer als zunächst angenommen.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um rund 5 Millionen
Euro auf rund 63,1 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem die
zusätzlichen Stellen, die durch wachsende Aufgaben der
Kreisverwaltung geschaffen werden mussten. Dazu zählt unter anderem
der Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Autobahn
A1 bei Burscheid, wofür neue Mitarbeiter eingestellt werden mussten.

Ein höherer Zuschussbedarf besteht auch für den Öffentlichen
Personennahverkehr. Hier plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit gut
7,9 Millionen Euro. Einnahmen von 3,6 Millionen Euro stehen Ausgaben
von 11,5 Millionen Euro gegenüber.

In den Kreisstraßenbau will der Rheinisch-Bergische Kreis 4 Millionen
Euro investieren. Für investive Maßnahmen im Rettungsdienst,
beispielsweise für den Bau von Rettungswachen und die Anschaffung von
Fahrzeugen, werden im Haushalt 5,6 Millionen Euro angesetzt.

Die Diskussion über den Haushalt findet in der Kreistagssitzung am 6.
Dezember statt.