Kreistag beschließt Haushalt 2020

Landrat Stephan Santelmann gibt bekannt

Kreisumlagesatz bleibt bei 35,5 Prozent – Fehlbetrag von 4,7
Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt

Rheinisch-Bergischer Kreis (uw). - Der Kreistag hat mit den
Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, FREIE WÄHLER,
MITTERECHTS und Landrat Stephan Santelmann den Haushalt für das Jahr
2020 beschlossen.

Bei Aufwendungen von 368,4 Millionen Euro und Erträgen von 363,7
Millionen Euro plant der Rheinisch-Bergische Kreis mit einem
Fehlbetrag von 4,7 Millionen Euro, der aus der Ausgleichsrücklage
gedeckt wird. Der Haushalt beinhaltet eine pauschale Kürzung der
Personalaufwendungen um 1,8 Millionen Euro.

Weitere Eckdaten zum Kreishaushalt
Die Kreisumlage, also die Umlage, die von den Kommunen an den Kreis
gezahlt wird, beträgt bei einem unverändert gebliebenem Umlagesatz
von 35,5 Prozentpunkten insgesamt 149,4 Millionen Euro. Gestiegene
Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden sorgen dafür, dass rund 6,7
Millionen Euro mehr an den Kreis abgeführt werden müssen.

„Dieser Haushalt ist geprägt davon, das bereits Erreichte zu
verfestigen und an einigen Stellen nachzusteuern“, fasste
Johannes Dünner, Fraktionsvorsitzender der CDU, zusammen. Er benannte
in diesem Zusammenhang den Strategieprozess RBK 2020 plus und den
Sozialbericht „Motiv Mensch“, der als kreisweite Planungsgrundlage
dient. Zudem verwies er auf den Ausbau der Kitaplätze in Odenthal und
Burscheid und das Bildungsnetzwerk des Kreises, welches erstmals alle
Bildungsakteure zusammenbringe und damit ein Musterbeispiel für
andere Städte und Gemeinden darstelle.

Im Zuge der Landschaftsverbandsumlage überweist der Kreis an den
Landschaftsverband Rheinland 69,6 Millionen Euro. Dieser Summe liegt
ein Umlagesatz in Höhe von 15,1 Prozent zugrunde, der im Vergleich
zum Vorjahr um 0,57 Prozent-Punkte angestiegen ist.

Anträge zu ÖPNV und weiteren Klimaschutzmaßnahmen
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird vom
Rheinisch-Bergischen Kreis mit knapp 9,4 Millionen Euro bezuschusst.
Einnahmen von 4,0 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 13,4
Millionen Euro gegenüber. Ziel ist es, die Menschen in der Region
für den Umstieg in die Busse zu begeistern und das Angebot
auszubauen. „Jeder Fahrgast mehr im Bus ist ein Auto weniger auf
der Straße“, resümierte Johannes Dünner. Der Kreistag stellt,
wie von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, 200.000 Euro zur
Stärkung des ÖPNVs und alternativen Verkehrsmitteln ein.

Weitere 60.000 Euro fließen in die von der SPD beantragte Initiative
zur Verbesserung der Fahrradwege. Dem pflichtete Ursula Ehren,
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei, da die Verbesserung
der Fahrradmobilität von einem verstärkten Ausbau der Fahrradwege
begleitet werden müsse. Auch der Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Förderung von gewerblich eingesetzten Lastenrädern wurde
bewilligt. Die Forderung, Lasten-Fahrräder auch für Privathaushalte
zu fördern, konnte die SPD nicht durchsetzen. Sie fordert ebenso wie
DIE LINKE eine stärkere finanzielle Entlastung der ÖPNV-Kunden:
„Wir wollen, dass die Preise für die Nutzerinnen und Nutzer des
ÖPNV attraktiver werden. Dies braucht Unterstützung durch Bund und
Land, aber dies wird auch kommunale Mittel binden“, so
SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Zorn. Dazu machte die SPD den
Vorschlag, ein 365-Euro-Ticket im Rheinisch-Bergischen Kreis
einzuführen. Hierzu fand sich keine Mehrheit.

Als Klimaschutzmaßnahme wurde unter anderem die Einführung einer
kostenlosen energetischen Beratung für Bürgerinnen und Bürger durch
die Verbraucherzentrale für den Umbau von Bestandsbauten auf Antrag
der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Der SPD war es
hierbei wichtig, dass die Verbraucher beim Klimaschutz mitgenommen
werden.
Mehrheitlich wurde dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt, ein
Konzept zum nachhaltigen Insektenschutz zu entwickeln. Auch der Antrag
der SPD, weitere Photovoltaikanlagen im Bereich kreiseigener
Liegenschaften zu errichten, fand mehrheitlich Zustimmung.

Bereich Soziales
Den größten Posten im Haushalt des Rheinisch-Bergischen Kreises
machen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie aus. Die
SGB II-Aufwendungen, für die Grundsicherung der Arbeitssuchenden beim
Jobcenter, sind im Haushalt mit 26,9 Millionen Euro netto veranschlagt
– und damit nicht höher als im vergangenen Jahr.

Eine weitere wesentliche kommunale Leistung, die Unterstützung nach
dem SGB XII – dazu zählen die existenzsichernden Leistungen und die
Hilfe zur Pflege – verzeichnet seit Jahren demografisch begründete
Aufwandssteigerungen. Die daraus entstehenden Mehrkosten sowie die
Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes sorgen unter anderem dafür,
dass im Haushalt für 2020 rund 33 Millionen Euro in diesem Bereich
angesetzt werden.

Als weitere Aufwendung wurde dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt,
alle Gebäude der Kreisverwaltung hinsichtlich der Barrierefreiheit
weiter auszubauen.

Michael Becker (FDP) reichte im Rahmen seiner Haushaltsrede einen
Antrag ein, wonach die Kreisverwaltung mit den Bürgermeistern im
Kreis einen Maßnahmenkatalog erarbeiten soll, zur Festlegung von
Projekten für eine zukünftige interkommunale Zusammenarbeit.
„Aufgrund der Haushaltslage wird es zukünftig erforderlich sein
verstärkt die finanziellen Rahmenbedingungen gemeinsam zu bessern“,
erläuterte Becker. Hierzu biete auch das Agglomerationskonzept
der Region Köln/Bonn aber auch ein gemeinsames regionales Denken neue
Handlungsmöglichkeiten.

Johannes Dünner dankte Landrat Stephan Santelmann und Kämmerer Klaus
Eckl für den gut aufgestellten Haushalt, den Leitungen der Dezernate
und Ämter für die fachliche Unterstützung bei der Haushaltsberatung
sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Ebenfalls richtete er seinen Dank an den Koalitionspartner DIE
GRÜNEN. „Wir haben unglaublich viel auf den Weg gebracht und
viel voneinander verstanden und gelernt. Aber auch die Fraktion der
FDP und die Gruppe der FREIEN WÄHLER haben uns konstruktiv
unterstützt.“