6,8 Mio. zusätzlich für die Kommunen im RBK

Mehr Freiheit bei Pauschalbeiträgen

Von den erhöhten Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen profitieren
auch die Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises (RBK) in nicht
unerheblichem Umfang. Flossen im aktuellen Jahr aus den verschiedenen
Pauschalbeträgen, die das Land allen Städten, Gemeinden und Kreisen
mit dem jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zur Verfügung
stellt, 125 Mio. Euro an die acht Städte und Gemeinden sowie an den
Kreis, werden es im kommenden Jahr 132 Mio. Euro sein.

Damit hat sich die Summe nicht nur gegenüber dem Vorjahr, sondern
auch im Vergleich zur Vorausberechnung, die regelmäßig im Sommer
erfolgt, um fast 2 Mio. deutlich erhöht. Diese Zahl teilte heute der
Landtagsabgeordnete Rainer Deppe auf Basis der Modellrechnung des
Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung mit.

„Das sind gute Nachrichten für die Kommunen“, freut sich
Rainer Deppe für den Rheinisch-Bergischen Kreis. Die gute Konjunktur
sorgt für alle Ebenen des Staates für steigende Steuereinnahmen. So
ist das Land erstmals seit 2006 wieder in der Lage, den Kommunen
„echte“ 23 Prozent der an den Einnahmen des Landes aus seinem
Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer zur
Verfügung zu stellen.

Eine gute Nachricht enthält der Entwurf des GFG auch für die
Schulen. Die Schulpauschale, die sich nach der Anzahl der Schüler in
der jeweiligen Kommune richtet, wird ab dem kommenden Jahr
dynamisiert. Das heißt, dass sie zukünftig Jahr für Jahr erhöht
wird. „Damit beenden wir den von der Vorgängerregierung
begonnenen Stillstand - eine von mehreren Ursachen für den
Investitionsstau an unseren Schulen“, so Rainer Deppe. Die
Sportpauschale wurde bereits im aktuellen Haushaltsjahr dynamisiert.

Die guten Erfahrungen aus dem letzten Jahr haben uns dazu bewogen,
alle Pauschalen, die den Kommunen finanzkraftunabhängig zur
Verfügung gestellt werden, für gegenseitig deckungsfähig zu
erklären.

Das bedeutet: Die Kommunen können von Jahr zu Jahr eigenständig
entscheiden, ob sie die Pauschalen aufteilen oder Schwerpunkte
setzen; zum Beispiel bei der Instandsetzung von Schulen, bei den
Sportanlagen oder beim kommunalen Straßenbau. Erstmals ist es jetzt
sogar möglich, mit Mitteln aus der Schulpauschale konsumtive Ausgaben
für die Digitalisierung der Schulen zu bestreiten. „Wir haben
Vertrauen in die Kommunen. Deshalb sollen sie auch mehr entscheiden -
kommunale Selbstverwaltung eben“, begründet Rainer Deppe.

#download

Die Zuweisungen des Landes bilden nur einen Teil der Einnahmen der
Kommunen ab. Zur Beurteilung der Lage der Kommunen ist die Finanzkraft
ein ganz wichtiger Indikator. Diese ist im Rheinisch-Bergischen Kreis
um 4,7 Prozent gestiegen und liegt damit knapp über dem Durchschnitt
des Landes (4,6 Prozent), aber unter dem Durchschnitt des
Regierungsbezirks Köln (5,0 Prozent). Hier liegen noch
Herausforderungen für alle: Bei der wirtschaftlichen Dynamik ist noch
Luft nach oben.

#download

- Rainer Deppe MdL