Landtagswahl NRW

Die Auswahl ist groß

Sonntag ist Wahltag. Die Wahlberechtigten dürfen entscheiden, wer in
Zukunft die Geschicke im Bundesland Nordrhein-Westfalen lenken soll.
Ist die Auswahl beim Direktkandidaten (Erststimme) meist
überschaubar, buhlen stattliche 31 Parteien und Wählergemeinschaften
um die Zweitstimmen. Doch den wenigsten sind Ausrichtung und Ziele
sämtlicher Gruppierungen bekannt. Daher stellen wir sie alle kurz
vor:

SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellt aktuell die
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und regiert zusammen mit den
Grünen das Bundesland. Sie wurde 1875 gegründet. Herzstück des
Wahlprogramms ist die Bildungspolitik und das Versprechen „kein Kind
zurückzulassen“.

CDU: Die Christlich Demokratische Union wurde 1945 gegründet. Sie
vereint als „bürgerliche Volkspartei“ liberale, konservative und
christlich-soziale Strömungen. In ihrem Landtagswahlprogramm setzt
die Partei auf die Schwerpunktthemen: Innere Sicherheit,
Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei formierte sich in den
1970er-Jahren aus Umweltschützern, Atomkraftgegnern und Vertretern
der Friedens- und Frauenbewegungen. In ihrem Programm zur Landtagswahl
warnen sie vor dem Klimawandel und fordern die Umstellung auf
regenerative Energien.

FDP: Die Freie Demokratische Partei wurde 1947 gegründet. Zum
Gesellschaftsbild der Partei gehören: Eigenverantwortung, soziale
Marktwirtschaft und der verantwortungsvolle Umgang mit dem
Rechtsstaat. Überflüssige Standards und bürokratische Hürden
sollen abgebaut werden, um wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln.

Piraten: Die Piraten – gegründet 2006 - verstehen sich als eine
Partei der Informationsgesellschaft und legen ihren Schwerpunkt auf
die informationelle Selbstbestimmung bei den Themen Netzneutralität,
Urheberrecht und Datenschutz sowie digitale Bürgerrechte.

Die Linke: Die Partei fordert einen „demokratischen Sozialismus“,
basierend auf der Ausweitung sozialstaatlicher Maßnahmen und einer
stärkeren Umverteilung in der Steuerpolitik. Zentrales Element der
NRW-Landtagswahl ist die Einführung einer 30-Stunden-Woche mit vollem
Lohnausgleich.

NPD: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist laut der
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine rechtsnationale und
rechtsextreme Partei, die fremdenfeindliche, antisemitische und
antidemokratische Positionen vertritt.

Die Partei: Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative gilt als
Satirepartei. In ihrem Wahlprogramm will sie die Sommerzeit „bei
gleichzeitiger Weiterführung der Winterzeit“ abschaffen und das
Wahlalter auf 12 bis 52 Jahre begrenzen.

Freie Wähler: Ihre Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik, wo freie
Wählergemeinschaften seit Jahrzehnten erfolgreich vertreten sind. In
ihrem Wahlprogramm fordern sie die Einführung direktdemokratischer
Elemente und eine „wahlrechtliche Chancengleichheit“ in Form von
Volksbegehren und -entscheiden.

BIG: Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) will sich
insbesondere für die Belange von Migranten in Deutschland einsetzen.
Integrationspolitik soll auf „gegenseitiger Rücksichtnahme und
gegenseitigem Respekt“ basieren.

FBI/FWG: Die Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler übt deutliche
Kritik an anderen Parteien. Sie diagnostiziert Deutschland eine
„scheindemokratische Parteiendiktatur“. Sie ist für eine
Begrenzung der Zuwanderung und will die Integration von Zuwanderern
fördern, die sich zu einer „deutschen Leitkultur“ bekennen.

ÖDP: Die Ökologisch-Demokratische Partei ging in den 1980er-Jahren
aus der grünen Bewegung hervor. Sie fordert eine Gemeinwohlökonomie,
die gemeinsame Grundschule soll auf sechs Jahre ausgeweitet werden und
das Schulsystem zwei- statt fünfgliedrig ausgerichtet sein.

Volksabstimmung: Das politische Ziel der Partei „Ab
jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung“ (Volksabstimmung) ist die
Einführung von direktdemokratischen Abstimmungen auf der Bundesebene.
Ihre inhaltlichen Positionen sind dem nationalkonservativen Spektrum
zuzuordnen.

TIERSCHUTZliste: Die Aktion Partei für Tierschutz verfolgt das Ziel,
dem Tierschutz als Interessensvertretung zu dienen. Im Wahlkampf
fordert sie, landesweit alle Katzen zu kastrieren, Tierheime besser
auszustatten und Tierschutzprojekte an Schulen einzuführen.

AD: Die „Allianz Deutscher Demokraten“ sieht sich als
konservativ-liberale und soziale Partei. Die AD-Demokraten NRW fordern
unter anderem die Einführung einer Flüchtlingsaufnahmequote auf
Basis eines Waffenexportschlüssels.

AfD: Die Alternative für Deutschland tritt erstmals zu einer
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Die Partei bezeichnet sich als
Alternative zur „politischen Klasse“. In NRW fordert sie ein
restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik und den Aufbau einer
„Wachpolizei“ - zur Entlastung der regulären Polizeikräfte.

AUFBRUCH C: Grundlegend orientiert sich AUFBRUCH C an christlichen
Werten. Ihrem politischen Denken und Handeln legt sie die zehn Gebote
zugrunde. Die Partei sieht die Familie als Fundament der Gesellschaft
und des Sozialsystems an.

BGE: Die Partei Bündnis Grundeinkommen wurde 2016 als
Ein-Themen-Partei gegründet. Ihr alleiniges Ziel ist es, ein
bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland zu verwirklichen.

DBD: Die Partei Demokratische Bürger Deutschland ordnet sich selbst
in der politischen Mitte ein. Sie stellt die Bürgerrechte ins Zentrum
ihrer parteipolitischen Grundausrichtung und fordert mehr
Mitspracherecht des Volkes bei politischen Entscheidungen.

DKP: Die Deutsche Kommunistische Partei wurde 1968 gegründet. Sie
versteht sich als „revolutionäre Partei“, die die Interessen der
Arbeiter und Angestellten vertritt. Sie fordert das Ende aller
Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt aus der NATO und die
Enteignung der Rüstungsindustrie.

ZENTRUM: Die Deutsche Zentrumspartei wurde bereits im deutschen
Kaiserreich gegründet und gehört damit zu den ältesten Parteien
Deutschlands. Ihr politisches Programm zeichnet sich weiterhin durch
einen starken christlich-konservativen Bezug aus. Sie fordert eine
stärkere Beschränkung bei der Zuwanderung und mehr
Polizeikontrollen.

DIE RECHTE: Die Partei beschreibt sich selbst als weniger radikale
Alternative zur NPD. Das Landesamt für Verfassungsschutz NRW
betrachtet DIE RECHTE in Nordrhein-Westfalen trotzdem als „ein
Sammelbecken für Neonazis“.

REP: Die Partei Die Republikaner wurde 1983 von ehemaligen
CSU-Mitgliedern gegründet. In NRW positioniert sich die REP gegen die
Flüchtlings- und Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Violetten: Die Partei „Die Violetten – für spirituelle
Politik“ setzt auf „Menschlichkeit statt Kapitaldiktatur“. Die
Partei will die Wirtschaft grundlegend neu organisieren, um eine
„Postwachstumsökonomie“ zu etablieren und die Gesellschaft zu
entschleunigen.

JED: Die Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands fordert den
Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine liberalisierte Drogenpolitik,
eine Reform der Europäischen Union, die Senkung des Wahlalters und
die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren.

MLPD: Die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ versteht
sich selbst als „radikal linke und revolutionäre Alternative“ zu
den anderen Parteien. Ihr Ziel ist die Schaffung einer „klassenlosen
kommunistischen Gesellschaft“.

PAN: Die Mitglieder der „Parteilosen“ teilen eine esoterische
Weltanschauung und berufen sich auf die Typenlehre des Enneagramms und
der Spirale der Entwicklung. Vorsitzender ist der Yoga-Lehrer Lothar
Wester. Sie hat derzeit fünf Mitglieder und es sollen nach Auskunft
der Partei auch nicht unbedingt mehr Mitglieder werden.

Gesundheitsforschung: Die Gesundheitsforschung verfolgt einzig das
Ziel, die Forschung gegen altersbedingte Krankheiten zu fördern. Nach
dem Willen der 2015 gegründeten Partei soll zusätzlich ein Prozent
des staatlichen Haushalts in diese Forschung investiert werden.

PARTEILOSE WG: Die programmatischen Schwerpunkte der Parteilosen
Wählergemeinschaft liegen in der Bildungspolitik, der Sanierung der
Kommunalfinanzen, der Rentenpolitik und der regionalen
Wirtschaftsförderung.

Schöner Leben: Die Partei setzt sich für eine sanktionsfreie
Grundsicherung ein. Bildung soll in NRW gebührenfrei sein. Ein
weiterer Schwerpunkt sind direktdemokratische Elemente wie
Volksbegehren und der Auf- und Ausbau von Kinder- und
Jugendparlamenten.

V-Partei: Die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer sieht
sich als Sprachrohr der in Deutschland lebenden Vegetarier und Veganer
sowie jener Bürger, die die negativen Auswirkungen von „Wachstum,
Konsum und Essverhalten“ verringern wollen.