Bewohnerparken im Zentrum von Sankt Augustin

Bewohnerparken in Sankt Augustin - Stadt und Parteien ignorieren Mehrheitsmeinung der betroffenen Bürger

Der Mobilitätsausschuss der Stadt Sankt Augustin hat sich am 8. November 2022 über die Meinung seiner betroffenen Bürger hinweggesetzt und die Einführung von Bewohnerparken für die Straßen von-Claer Straße, Im Spichelsfeld, Blumensiedlung und Europaviertel beschlossen. Der Ausschuss hat sich dabei auf veraltete Beschlüsse und fragwürdige Studien berufen und sich gegen die betroffenen Bürger gestellt.

Kurz zum Hintergrund: In Zentrum der Stadt wird eine - zurzeit kostenfreie - Fläche in naher Zukunft aufgrund der Verpachtung und Bebauung wegfallen. Die Stadt vermutet, dass die aktuell dort parkenden PKW (Studierende des Campus und Mitarbeiter:innen angrenzender Arbeitsstätten) dadurch ins umliegende Wohngebiet ausweichen werden, welches aktuell ausschließlich als Anlieger-Verkehrsfläche ausgewiesen ist. Mit Umsetzung der neuen Parkraumbewirtschaftung soll dann grundsätzlich allen die Parkfläche werktags von 9:00 bis 18:00 Uhr für mindestens zwei Stunden und ansonsten durchgängig zur Verfügung stehen.
Schon die üblichen Ankunftszeiten von Nicht-Anwohnern sprechen gegen einen angeblich neuen oder zusätzlichen Parkraumdruck, da zu diesen Zeiten die Anwohner der betroffenen Gebiete in der Regel noch ihr Auto im Wohngebiet geparkt haben. Das heißt, die Studien und die Stadt gehen von einem konkurrierenden Parkverhalten aus. Dass dem nicht so ist, das hat unter anderem auch das beobachtete Verhaltensmuster dieser PKW-Nutzer zu Zeiten des HUMA-Umbaus gezeigt.
Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Bürger hat sich u.a. auch deshalb ganz klar gegen die vorgestellte Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Dies wurde sehr deutlich in einer Informationsveranstaltung im Oktober dieses Jahrs gegenüber der Verwaltung und den anwesenden Vertretern der Fraktionen mitgeteilt. Die Bürger sehen sich finanziell benachteiligt und die Stadt übervorteilt. Sowohl die Verpachtung des Grundstückes als auch die Parkgebühren erzeugen neue Einnahmequellen.

Weiterhin wurden viele offene Fragen nicht beantwortet. So führt die Stadt an, dass das Bewohnerparken nicht dazu dienen solle, eine zusätzliche Einnahme für die Stadt zu schaffen. Tatsächlich behält sich die Stadt aber das Recht vor, die Gebühren nach einer einjährigen "Erprobungsphase" anpassen zu wollen. Das wurde jedoch in der Informationsveranstaltung im Oktober vor den Bürgern anders vermittelt. Hier wurde darauf verwiesen, dass die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich dazu dienen solle, Anwohnerparkberechtigungen ausstellen zu können. Von weiteren Kostensteigerungen war keine Rede. Warum die Parkberechtigungen dann keine unbegrenzte Gültigkeit haben können, wurde nicht beantwortet.
Weiterhin wurde nicht erklärt, was genau die Erprobungsphase ergeben soll. Nach welchen Kriterien soll was entschieden werden? Ist das Projekt ein Erfolg, wenn die Einnahmen möglichst hoch sind, das heißt, wenn viele Bewohner sich für das Ticket entscheiden? Ist es ein Erfolg, wenn durch Parkverstöße zusätzliche Einnahmen generiert werden? Oder ist das Projekt gescheitert, wenn aus allen Vorgärten Parkplätze gemacht wurden?
Eine seriöse und fundierte Bewertung wäre möglich gewesen, wenn nach Wegfall der in Rede stehenden Parkfläche und unter Beibehaltung aller sonstigen Parkraumregelungen im angrenzenden Gebiet in einer ersten Erprobungsphase der Ist-Zustand aufgenommen und die neue Parksituation auf möglich Konflikte ausgewertet worden wäre. So jedoch ist völlig unklar, was genau ein seriöses und Fazit-offenes Ergebnis sein soll.
Für uns Bürger ist nur klar, dass mit den zusätzlichen Gebühren die Kosten für Anwohner steigen und die Stadt die Inflation weiter antreibt.

Die größte Enttäuschung war, dass mit einer Ausnahme, alle Fraktionen für die neue Parkraumbewirtschaftung der Stadt gestimmt und sich damit GEGEN ihre eigenen Wähler und Betroffenen gestellt haben. So fördert man kein Vertrauen in die Politik.