Appell gegen Schließung

Kreisausschuss beleuchtete Situation der Geburtsstation

Sankt Augustin - (dwo). Aufgrund der angekündigten Schließung der Geburtsstation der
Asklepios-Klinik in Sankt Augustin fand sich der Ausschuss für
Inklusion und Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises zu einer Sondersitzung
zusammen. Die Öffentlichkeit zeigte ein enormes Interesse. Viele
Bürger kamen ins Siegburger Kreishaus, um sich über den Stand der
Situation zu informieren.

Angesichts dessen war es für die Kreisverwaltung ersichtlich, welche
Bedeutung dieses Thema für die Bevölkerung hat. Die Vertreter der
Asklepios-Klinik stellten zunächst ihre Gründe dar, die zu diesem
Schritt geführt haben. Den Ausschlag gab die Aufforderung von
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, dass die Kliniken sich auf
ihre Stärken konzentrieren und Überkapazitäten abbauen sollen. Dem
wollte der Asklepios-Konzern in Sankt Augustin nachkommen, und vor dem
Hintergrund der Kompetenzstärkung sich mehr auf Kinder- und
Jugendmedizin verlagern.

Mit dieser Strategie wäre auch eine gefestigte Positionierung des
Deutschen Kinderherzzentrums möglich. Hauptargument ist hier vor
allem, dass die Klinik jährlich 12.000 stationäre und 55.000
ambulante Patienten behandelt. Die Neuausrichtung auf die
Hochleistungsmedizin sollte als Chance verstanden werden.

Die Mitglieder des Ausschusses trugen ihrerseits jedoch Argumente vor,
die für eine Weiterführung der Geburtsstation sprechen. Mit über
1.000 Entbindungen pro Jahr gilt die Klinik als eine der
erfolgreichsten in der Region, und gleichfalls die zweitgrößte
Geburtshilfestation im Konzern. Im Übrigen seien „2,2 Millionen
Euro Steuergelder" 2009/2010 in den Neubau geflossen.

Heute sind in Sankt Augustin teure Maßnahmen notwendig, die laut
Asklepios-Vertreter schwer zu finanzieren seien, da sie im Gegensatz
zu anderen Kliniken nur eine Baupauschale bekämen. Ferner ist
beabsichtigt, die Intensivmedizin, sowie die Entbindung von
Risikokindern, weiterhin aufzunehmen, da der Transport immer mit
großen Gefahren verbunden ist. Dennoch stellte der Ausschuss das
Argument in den Raum, das in den nächsten Jahren ein erhöhter Zuzug
von jungen Familien im Kreisgebiet zu erwarten und eine Geburtsstation
von größter Wichtigkeit ist.

„Der Kreis hat ein Interesse daran, dass die Krankenhausversorgung
gewährleistet bleibt", gibt Dezernent Hermann Allroggen zu bedenken.
Niemand könne dem Unternehmen allerdings den Schritt zur Schließung
verbieten. Die Stadt Sankt Augustin beschloss bereits Anfang Dezember
eine Resolution, die inhaltsgleich ihren Eingang in die letzte
Kreistagssitzung des Jahres fand und verabschiedet wurde. Im Beschluss
heißt es: „Die Stadt Sankt Augustin fordert die Bezirksregierung
Köln und die Landesregierung als zuständige Aufsichtsbehörden auf,
den Antrag der Asklepios-Klinik in Bezug auf die Vereinbarkeit mit den
gesetzlichen und planerischen Vorgaben, auch vor dem Hintergrund der
Bevölkerungsprognosen für die Region, detailliert zu überprüfen
und einen Erhalt am Standort Sankt Augustin für die Region möglichst
zu sichern. Außerdem wird an die Klinikleitung appelliert, die
Geburtsstation und die Neonatologie nicht zu schließen. Des Weiteren
wird der Landrat gebeten, dies aktiv zu unterstützen, indem er mit
der Bezirksregierung und dem Land in Verbindung tritt und
entsprechende Gespräche vereinbart".

Erklärung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und
Alter des Landes Nordrhein-Westfalen

„Wenn der Träger eines Krankenhauses eine Abteilung schließen
will, kann das Land die Schließung nicht verhindern. Wenn der
Träger eines Krankenhauses kraft seiner freien Entscheidung als
unternehmerisch Handelnder eine Abteilung seines Hauses schließt bzw.
eine Schließung angekündigt, wird mit den Trägern anderer
Krankenhäuser und den Krankenkassen im Rahmen eines regionalen
Planungsverfahrens festgestellt, welche Folgen die Schließung hat
bzw. hätte und welche Kompensationsmaßnahmen zur Sicherstellung der
Versorgung ggf. notwendig sind bzw. werden. Wenn das regionale
Planungsverfahren abgeschlossen ist, wird das Ergebnis der
Bezirksregierung vorgelegt. Hält diese das Konzept für schlüssig,
legt sie es dem Landesgesundheitsministerium zur Billigung vor. 

Wenn der Träger eines Krankenhauses eine Abteilung in ein anderes
Haus verlagern will, ist auch  hierzu ein regionales
Planungsverfahren erforderlich. Das Land kann die Verlegung
untersagen, aber nur, wenn rechtliche Einwände bestehen. Untersagt
das Land die Verlegung einer Abteilung, kann der Träger des
Krankenhauses die Abteilung ohne Verlagerung schließen. Eine solche
Schließung kann das Land nicht verhindern".

Die ursprüngliche Pressemeldung seitens der Asklepios-Klinik

Veränderungen wird es künftig in der Asklepios-Klinik geben.
Vorhandene Kapazitäten werden gebündelt und in einzelnen
Fachbereichen ergänzt. Es wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit
der Geburtshilfe und Neonatologie der GFO-Kliniken der Region
geben. Überleitung von Patienten für die spezialisierte Versorgung
im Deutschen Kinderherzzentrum und in der Kinderklinik Sankt Augustin.
Dazu hat die Klinik folgende Pressemitteilung herausgegeben: 

Die Asklepios-Klinik Sankt Augustin wird sich künftig auf ihre
Kompetenzen in der Pädiatrie, Orthopädie, Neurochirurgie, der
Kinder-,  Kinderherz- und Thoraxchirurgie sowie der Kinderkardiologie
konzentrieren. Im Rahmen der Schwerpunktbildung kooperiert die Klinik
fortan verstärkt mit den Kliniken der Gemeinnützigen Gesellschaft
der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) in der Region. Die Kliniken
arbeiten im Rahmen dieser Vereinbarung eng in der Betreuung ihrer
Patienten zusammen: So plant die Klinik Sankt Augustin die Bereiche
Geburtshilfe und Neonatologie in die Kliniken der GFO zu verlagern.
Gleichzeitig werden Kinder, die mit angeborenen Fehlbildungen (z.B.
kritische Herzfehler, Zwerchfellhernien, Meningomyelozelen,
Gastroschisis) in der Neonatologie der GFO zur Welt gekommen sind,
künftig auch weiterhin in der Kinderklinik oder dem Deutschen
Kinderherzzentrum Sankt Augustin weiterbehandelt.

Mit der Fokussierung auf die Pädiatrie, Orthopädie, die Kinder- und
Neurochirugie, sowie das Deutsche Kinderherzzentrum kommt die
Asklepios Klinik Sankt Augustin dem politischen Willen nach
Spezialisierung in klinischen Bereichen nach. Gleichzeitig wird sie
ihrem Anspruch an höchste Qualität in der Behandlung ihrer Patienten
gerecht. Hierzu zählt auch die Stärkung ihrer Position als Deutsches
Kinderherzzentrum, welches schon heute eine weit überregionale
Strahlkraft als medizinisches Höchstleistungszentrum (Center of
Excellence) besitzt. „Die Entscheidung für die Verlagerung der
Geburtshilfe und der Neonatologie ist uns nicht leicht gefallen“,
erklärt Petra Hohmann, Sprecherin der Geschäftsführung der
Asklepios-Klinik Sankt Augustin. „Sie ist aber notwendig, denn wir
werden auf Dauer unter anderem aufgrund der seit langem sehr
angespannten Personalsituation in der Geburtshilfe nicht in der Lage
sein, unseren Patienten in allen Bereichen eine unseren Ansprüchen
gerecht werdende Qualität zu bieten“. „Bei der Entscheidung wurde
berücksichtigt, dass die Region in der Geburtsmedizin und
Neonatologie sehr gut aufgestellt ist und die Patienten keine
Unterversorgung fürchten müssen“, ergänzt Kim Jericho,
Geschäftsführerin der Asklepios Klinik Sankt Augustin. „Wir
glauben mit der Kooperation auch mit den GFO Kliniken eine sehr gute
Lösung für unsere Patienten, aber auch Zuweiser und Partner gefunden
zu haben".

"Die GFO Kliniken werden sich sowohl kapazitär als auch fachlich für
die Übernahme der Patienten der Geburtshilfe und der Neonatologie
dementsprechend aufstellen“, so Ingo Morell, Geschäftsführer der
GFO Kliniken. „Durch die Überleitung der Kinder mit Herz- und
Thoraxerkrankungen in die Asklepios Klinik Sankt Augustin, natürlich
unter Berücksichtigung des Willens der Eltern, bieten wir unseren
Patienten eine nahtlose Behandlungskette und Therapien auf höchstem
Niveau. Die Kapazitätsausweitung in den Kliniken der GFO wird
kurzfristig beantragt. Die zuständigen Aufsichtsbehörden und die
Kostenträger müssen dazu im nächsten Schritt aber erst noch der
geplanten Verlagerung zustimmen".

Beim Übergang der Geburtshilfe und Neonatologie zur GFO will Sankt
Augustin betriebsbedingte Kündigungen nach Möglichkeit
ausschließen. „Allen betroffenen Pflegekräften werden neue Stellen
in der Kinderklinik angeboten. Ärztliche Mitarbeiter und Mitarbeiter
des Funktions- und Medizinisch-technischen Dienstes erhalten nach
Möglichkeit Stellenangebote innerhalb des Asklepios-Konzerns. Mit
unserem Kooperationspartner haben wir auch die bevorzugte Einstellung
unserer Hebammen besprochen“, erklärt Kim Jericho. Mit allen
betroffenen Mitarbeitern werden in Abstimmung mit dem Betriebsrat
Gespräche geführt, um gemeinsam eine adäquate Lösungen für alle
Beteiligten zu finden. 

Pressemitteilung des Kreisvorstandes der Partei "Die Linke." dazu:

Als „kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik
getrieben“ verurteilt der Kreisvorstand der LINKEN die
angekündigte Schliessung der erst 6 Jahre alten Geburtshilfe- und
Frühgeborenenstation am Kinderkrankenhaus von Sankt Augustin.

Dass das ganze als „geplante und abgestimmte Aktion“ zu
bezeichnen, bezweifelt Landtagskandidat Andreas Danne. So sagten ja
die Betreiber der angeblichen Partner GFO, dass sie von der
Schließung völlig überrascht worden seien, und vorher nicht
konsultiert worden waren. „Es ist fraglich, ob an den von Asklepios
genannten Ausweich-Standorten überhaupt genug räumliche und
personelle Kapazitäten bestehen, um "aus dem Stand" mal so weitere
1000 Geburten zu übernehmen“, so Danne. Und die Kostenträger, und
damit alle zahlenden Krankenversicherten, würden vor vollendete
Tatsachen gestellt.

Kreissprecher Rolf Conle: „Einerseits davon zu reden,
Wirtschaftlichkeit habe keine Rolle gespielt, dann aber sagen zu
müssen, man wolle „betriebsbedingte Kündigungen vermeiden“,
spricht davon, dass mit unsauberen Karten gespielt werde“. Und das
bei einem Konzern, der 375 Millionen _Gewinn vor Steuern ausgewiesen
habe. Es sei erschreckend, so Conle weiter, wie das bisherige
Gesundheitswesen in _Deutschland politisch gewollt, mehr und mehr zum
Wirtschaftszweig statt zur Daseinsvorsorge degradiert werde. Conle
erwartet eine „Verlagerungen“ von Geburten aus dem Kreissaal in
die Rettungswagen, wie es in Bayern schon vermehrt festzustellen
sei.

Die LINKE will prüfen, wieweit die Landespolitik in diese
Entscheidung eingebunden oder sogar mit verantwortlich war, und plant
Aktionen der Betroffenen gegen diese kurzsichtige, kinder- und
rentenfeindliche Maßnahmen.

Pressemitteilung der CDU Sankt Augustin

Die CDU fordert die Geschäftsführung der Asklepios Kinderklinik
dazu auf, ihren Beschluss zur Schließung der Geburtenhilfestation zu
revidieren und auch weiterhin Geburten in Sankt Augustin möglich
machen.

Erst vor sechs Jahren wurde die Kinderklinik um die
Geburtshilfestation erweitert. Eine sinnvolle Verlagerung vom
Siegburger Krankenhaus nach Sankt Augustin, da bei Komplikationen oder
bei angeborenen Krankheiten des Kindes, insbesondere im Bereich des
Herzens, in der Kinderklinik schnell und professionell geholfen und
weiter behandelt werden kann. Von ca. 1000 Geburten pro Jahr in der
Kinderklinik wurden rund 200 Säuglinge nach der Geburt auf anderen
Stationen der Kinderklinik und im Kinderherzzentrum behandelt.

Durch Pressemitteilung hat die Geschäftsführung der Asklepios
Kinderklinik Sankt Augustin am 30.11.2016 der Öffentlichkeit
mitgeteilt, dass sie beabsichtigt die Geburtshilfestation und den
Fachbereich Neonatologie zu schließen, um sich auf ihre Kompetenzen
in der Pädiatrie, Orthopädie, Neurochirurgie, der Kinder-,
Kinderherz- und Thoraxchirurgie sowie der Kinderkardiologie
konzentrieren. Auch die Information der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Klinik erfolgte an diesem Tag.

Drei Wochen vor Weihnachten wurden die Mitarbeiter der betroffenen
Stationen über die bevorstehende Schließung informiert. Zwar wurde
ihnen eine Weiterbeschäftigung im Hause angeboten oder eine
Vermittlung innerhalb des Asklepios-Konzerns, jedoch befürchten viele
Mitarbeiter eine drohende Arbeitslosigkeit. Betriebsbedingte
Kündigungen wurden in der Pressemitteilung nicht ausdrücklich
ausgeschlossen. Die Klinikleitung will sich zudem dafür einsetzen,
dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Kooperationspartnern der
GFO einen Arbeitsplatz finden. Betroffene Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter bezweifeln jedoch einen Personalbedarf in diesen Kliniken
und damit die Aufnahmekapazität von Sankt Augustiner Klinikpersonal.
Neben der Geburtshilfe ist ebenfalls geplant die Intensivstation
aufzulösen bzw. auf ein Minimum zu reduzieren. Hier äußerten
Beschäftigte, dass dies eine negative Zukunftsaussicht für die
gesamte Klinik wäre.

Zwar wird in der Pressemitteilung ausdrücklich erwähnt, dass
nicht wirtschaftliche Gründe zu der Entscheidung geführt haben,
jedoch ist der Sanierungsbedarf in der Kinderklinik schon länger
bekannt. Soll hier auf dem Rücken der Beschäftigten und der
werdenden Eltern finanzielle Spielräume geschaffen werden?? Der
Gedanke der Spezialisierung ist ja nicht grundsätzlich falsch -
jedoch sollte vielleicht überlegt werden sich stärker auf die
Geburtshilfe und Neonatologie zu spezialisieren. Das würde den
werdenden Familien insbesondere im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis
und Umgebung zu Gute kommen.

Die CDU Sankt Augustin fordert den Erhalt der Geburtenhilfe und
Neonatologie in Sankt Augustin. Wie uns bekannt wurde, hat die
zuständige Bezirksregierung über die Schließung der Abteilungen
noch nicht entschieden. "Wir fordern die NRW-Gesundheitsministerin und
die Regierungspräsidentin dazu auf, dem Vorhaben einen Riegel
vorzuschieben und der Schließung eine Absage zu erteilen", so Sascha
Lienesch, stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sankt
Augustin. Zudem sind ja für den Umbau zur Einrichtung der
Geburtenhilfestation vor 6 Jahren öffentliche Mittel als Zuschüsse
geflossen. Hier stellt sich die Frage, ob hier nicht eine gewisse Zeit
als Zweckbindung besteht.

Wir begrüßen ausdrücklich den Schritt von Bürgermeister Klaus
Schumacher, dass er das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der
kommenden Ratssitzung am 7.12. gesetzt hat, damit sich der Rat damit
befassen kann. Die Fraktionen im Rat der Stadt erarbeiten gerade einen
gemeinsamen Resolutionsantrag als Protest gegen die
Schließungspläne.

Resolution des Rates der Stadt Sankt Augustin zum Erhalt der
Geburtshilfe und Neonatologie am Standort Sankt Augustin

Der Rat der Stadt Sankt Augustin fordert die Leitung der
Asklepios-Kinderklinik Sankt Augustin auf, die Entscheidung über die
Schließung der Geburtshilfe und Neonatologie zurückzunehmen und
diese medizinischen Angebote auch zukünftig in Sankt Augustin
vorzuhalten.

Die Stadt Sankt Augustin fordert die Bezirksregierung Köln und die
Landesregierung als zuständige Aufsichtsbehörden auf, den Antrag der
Asklepios-Klinik in Bezug auf die Vereinbarkeit mit den gesetzlichen
und planerischen Vorgaben auch vor dem Hintergrund der
Bevölkerungsprognosen für die Region detailliert zu überprüfen und
einen Erhalt am Standort Sankt Augustin für die Region möglichst zu
sichern.

Begründung:

Am 30.11.2016 hat die Asklepios-Klinik mitgeteilt, dass sie
kurzfristig plane, die Geburtsstation, die Neonatologie sowie die
Abteilung für Frühgeborene unter 1500 Gramm und kranke Neugeborene
bis zum 30.06.2017 zu schließen.

Die Kinderklinik genießt weit über die Stadtgrenzen Sankt Augustins
hinaus einen hervorragenden Ruf. Die nun angekündigte Schließung der
Geburtshilfe und Neonatologie ist für unsere Stadt sowie für die
gesamte Region ein Rückschritt in der medizinischen Versorgung. Die
beiden verbleibenden Level 1 Perinatalzentren in Bonn liegen nur 2 km
voneinander entfernt. Beide Kliniken (Marienhospital und Uniklinik)
haben bisher regelmäßig ihre Härtefälle nach Sankt Augustin
verlegt.

Die Übernahme der Aufgaben durch die Kliniken der GFO im Kreisgebiet
stellt aus Sicht des Rates der Stadt Sankt Augustin weder quantitativ
noch qualitativ einen Ersatz für die Leistungen der Kinderklinik dar.
In diesem Zusammenhang muss auch die räumliche Verlagerung des
Klinikangebotes betrachtet werden. Die Stadt Sankt Augustin hat sich
vor sechs Jahren auch personell auf den Geburtsstandort Sankt Augustin
eingerichtet. Die jetzige Entscheidung trifft  die Stadt ohne
Vorankündigung und Einbindung in etwaige Gespräche zum Standort
Sankt Augustin.

Die Begleitung der Familien und insbesondere der Frauen bei der Geburt
ist eine wichtige Aufgabe der medizinischen Versorgung. Sowohl für
die Frau als auch für das neugeborene Kind ist eine erstklassige
Versorgung von hoher Bedeutung. Über 1.000 Geburten im Jahr sind ein
Beleg dafür, dass diese gute Versorgung in der Kinderklinik Sankt
Augustin gewährleistet ist. Gerade die interdisziplinäre Arbeit der
unterschiedlichen Fachrichtungen ist für das Wohl des Kindes von
besonderem Belang. Gerade die Kombination von Geburtenhilfe und den
Spezialdisziplinen in der Kinderklinik sowie das Kinderherzzentrum
sind eine wertvolle Kombination. Verlegungen von kranken Säuglingen
sind so besonders schnell und ohne Aufwand möglich. Immerhin ist dies
bei ca. 20% der Neugeborenen erforderlich. Auch andere Geburtskliniken
verlegen oft Säuglinge zur Behandlung nach Sankt Augustin.

Diese Belange sowie die räumliche Erreichbarkeit einer Geburtshilfe
sehen wir für Sankt Augustin und den Rhein-Sieg-Kreis sowie die Stadt
Bonn in der Gesamtschau – auch vor dem Hintergrund der
Bevölkerungsentwicklung – mit der angekündigten Schließung
zukünftig nur noch schwerlich gesichert.

Drei Wochen vor Weihnachten wurden die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der betroffenen Stationen über die bevorstehende
Schließung informiert. Zwar wurde ihnen eine Weiterbeschäftigung im
Hause angeboten oder eine Vermittlung innerhalb des
Asklepios-Konzerns, jedoch befürchten viele Mitarbeiter eine drohende
Arbeitslosigkeit. Betriebsbedingte Kündigungen wurden in der
Pressemitteilung der Klinik ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Auch
im Sinne des Arbeitnehmerschutzes fordern wir die Rücknahme der
Entscheidung.

Die Resolution wurde am 7. Dezember 2016 einstimmig beschlossen.

Sondersitzung einberufen

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion findet am Montag, 19.
Dezember, um 14 Uhr im Kreishaus eine Sondersitzung des Ausschusses
für Inklusion und Gesundheit statt. Wegen der geplanten Schließung
der Abteilungen Geburtshilfe und Neonatologie (Intensivversorgung
Neugeborener) der Asklepios Kinderklinik in Sankt Augustin soll über
die medizinische Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen im
Kreisgebiet beraten werden.

„Wir befürchten gesundheitliche Risiken für die Schwangeren und
Neugeborenen wenn bis zur nächstgelegenen Geburtsstation in Bonn, Bad
Honnef oder Troisdorf weitere Strecken zurückgelegt werden müssen.
Es stellt sich auch die Frage, ob andere Standorte die medizinische
Betreuung in gleicher Qualität und Quantität übernehmen können“
erklärt der SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl. „Mit der
Sondersitzung wird unsere Ankündigung gegenüber den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern der Mahnwache in die Tat umgesetzt und darüber freuen
wir uns“ ergänzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Bähr-Losse.

„Wir sehen den Rhein-Sieg-Kreis in der Pflicht, sich der Thematik
anzunehmen und sind froh, dass auf unser Bestreben hin der Termin
anberaumt wurde“ so Bähr-Losse abschließend.

Unverständnis auch in Hennef

Die Ankündigung der Asklepios-Kinderklinik in Sankt Augustin, die
Geburts- und Neugeborenen-Station zu schließen, stößt auch bei
Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke auf Unverständnis. „Dass dieses
großartige Konzept, das Frauenheilkunde, Geburtshilfe und
Kinderklinik in einem Gebäude vereint, zerschlagen werden soll,
halte ich für eine katastrophale medizinische
Versorgungsverschlechterung in unserem Kreis“, so Klaus Pipke.
Deswegen bat er in einem Schreiben an Landrat Sebastian Schuster um
dessen Unterstützung: „Ich bitte Sie darum, sich bei der
Bezirksregierung gegen die Schließung der Abteilungen einzusetzen und
sich bei der Regierungspräsidentin für den Erhalt der Geburtshilfe-
und Frühchenstation stark zu machen. Außerdem bitte ich Sie, bei der
Bezirksregierung nachzufragen, ob für die vor rund sechs Jahren zum
Aufbau der Geburtshilfe verwendeten Landesmittel eine Zweckbindung
besteht".

Anfrage von Andrea Milz (CDU) an die Landesregierung

Die Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin hat am 30. November 2016
angekündigt, die Bereiche Geburtshilfe und Neonatologie zu schließen
und für diese Bereiche verstärkt mit den Kliniken der
Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) zu
kooperieren. Um dies gewährleisten zu können, müssen die Kliniken
der GFO ihre Kapazitäten ausbauen, wofür bisher aber noch keine
Genehmigungen vorliegen.

Unabhängig davon ist mit der Schließung der beiden Bereiche eine
nachhaltige Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Großraum
Sankt Augustin zu erwarten. Die in Zukunft längeren Anfahrtswege
erhöhen die Risiken gerade bei Komplikationen für Mutter und Kind
deutlich. Mit der Kombination von Geburtshilfe und den
Spezialdisziplinen sowie des Kinderherzzentrums an der Kinderklinik
Sankt Augustin war eine optimale Versorgung für die jungen Patienten
in den letzten Jahren gewährleistet. Die dann in Zukunft notwendigen
Verlegungen - sofern sie überhaupt medizinisch vertretbar sind -
von kranken Säuglingen in die Spezialabteilungen der Kinderklinik
Sankt Augustin bergen erhebliche Risiken für die empfindlichen
Patienten. Außerdem wird ein hoher finanzieller und logistischer
Aufwand für alle Beteiligten verursacht.

Die Schließung der Geburtshilfe in Sankt Augustin muss darüber
hinaus vor dem Hintergrund, dass das Land NRW erst vor sechs Jahren
Zuschüsse zum Umbau der Geburtshilfe gegeben hat, betrachtet werden.

Mit dem Geburtshilfebereich in der Kinderklinik Sankt Augustin wird
die vierte Geburtsstation nach Siegburg, Eitorf und Waldbröl in der
Region geschlossen. Die Schwangerschaftskonfliktberaterinnen von Awo,
Diakonie, donum vitae, Esperanza und pro familia warnen im
General-Anzeiger vom 8.12.2016 davor, dass auf Grund überfüllter
Kreißsäle in Zukunft der Rettungswagen als Entbindungsstation
herhalten muss.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

• Wie bewertet die Landesregierung die geplante Schließung der

Bereiche Geburtshilfe und Neonatologie der Kinderklinik Sankt Augustin
im Hinblick darauf, dass die beiden verbliebenen Level 1 Kliniken der
Region - das Marienhospital sowie die Universitätsklinik Bonn - nur
ca. 2 km voneinander entfernt im linksrheinischen Gebiet liegen und
von dort aus auch den östlichen Rhein-Sieg-Kreis versorgen
müssen?[/*]

• [/*]
• Was unternimmt die Landesregierung, um einen

Erhalt der beiden genannten Bereiche an der Kinderklinik Sankt
Augustin zu erreichen?[/*]

• [/*]
• Wie stellen sich die genauen

Zahlen für die Geburten sowie die anschließende Behandlung der
Säuglinge in der Kinderklinik Sankt Augustin der letzten sechs Jahre
dar? (Bitte die Zahlen aufschlüsseln nach: Geburten insgesamt,
Geburten mit Komplikationen, stationäre Behandlungen direkt nach der
Geburt, Dauer der stationären Behandlungen im Anschluss an die
Geburt)[/*]

• [/*]
• Welche Auflagen wurden der Kinderklinik bei der

Gewährung von Landeszuschüssen für den Umbau der
Geburtshilfestation vor sechs Jahren gemacht?[/*]

• [/*]
• Wie

bewertet die Landesregierung die Situation, dass die bisherigen kurzen
Wege von der Geburtsstation zum Kinderkrankenhaus wegfallen und
dadurch Säuglinge auf jeden Fall im Bedarfsfall transportiert werden
müssen?[/*]

Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Geboren in: Sankt Augustin. Nach dem Willen von CDU und Grünen im
Kreistag soll das für zukünftige Generationen möglich bleiben. Am
Montag, 12. Dezember, wird sich daher auch der Kreisausschuss mit
einem schwarz-grünen Antrag befassen. Demnach soll sich der Kreis der
Resolution der Stadt Sankt Augustin gegen die Schließung von
Geburtsstation und Neonatologie in der Asklepios-Klinik anschließen.

Landrat Sebastian Schuster soll sich bei der Bezirksregierung Köln,
dem Land und ebenso beim Betreiber für den Verbleib in Sankt Augustin
einsetzen. In ihrem Antrag appellieren die Koalitionsfraktionen an die
zuständigen Behörden, die medizinische Versorgung in der Region zu
sichern.

Für CDU und Grüne hat die medizinische Versorgung höchste
Priorität, die Politik werde ihre Handlungsmöglichkeiten
ausschöpfen, für Mütter und ihre Kinder ist eine erstklassige
Betreuung von großer Bedeutung.  Die Fraktionsspitzen wollen so ein
deutliches Zeichen der Solidarität aller im Kreistag vertretenen
Parteien mit allen Betroffenen setzen. Der Kreis werde sich mit aller
Kraft einsetzen; die Aufsichtsbehörden zur eingehenden Prüfung
aufzufordern sei ein erster und richtiger Schritt.

Der Beschlussvorschlag lautet: „[…] fordert die
Bezirksregierung Köln und die Landesregierung als zuständige
Aufsichtsbehörden auf, den Antrag der Asklepios-Klinik in Bezug auf
die Vereinbarkeit mit den gesetzlichen und planerischen Vorgaben auch
vor dem Hintergrund der
Bevölkerungsprognosen für die Region detailliert zu überprüfen und
einen Erhalt am Standort Sankt Augustin für die Region möglichst zu
sichern. […]“

Schließung der Geburtsklinik Sankt Augustin ist eine Unverschämtheit

Als Unverschämtheit bezeichnen der Bundestagsabgeordnete Dr.
Alexander S. Neu und der Kreistagsabgeordnete Frank Kemper von der
Partei "Die Linke." die Schließung der Geburtsklinik Sankt
Augustin.  

Neu dazu: „Hier haben wir ein Beispiel dafür, dass Gesundheit nicht
den Geschäftemachern überlassen werden darf. Die erst 2010 neu
errichtete Geburtsklinik wurde mit Steuergeldern von Bund und dem Land
NRW gefördert. Dass die Geburtsstation jetzt gerade mal sechs Jahre
später geschlossen werden soll ist eine Unverschämtheit.
Schließlich wurden die Steuergelder seinerzeit gewährt, um
sicherzustellen, dass eine ausreichende Versorgung von werdenden
Müttern und ihren Kindern gewährleistet ist. "Die Linke." wird
prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Steuergelder zurück zu
fordern".

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter aus dem östlichen
Rhein-Sieg-Kreis ergänzt: „Es rächt sich nun, dass sich der
Kreistag 2014 gegen den Antrag der Linken, auf Einstieg des Kreises in
das Krankenhaus Eitorf, entschieden hat. Denn die am stärksten
Betroffenen wohnen in Eitorf, Ruppichteroth und Windeck. Das
Krankenhaus Eitorf, welches seine Geburtsstation Ende 2014 geschlossen
hat, muss nun durch den Kreis angesprochen werden. Es muss geprüft
werden, ob eine Bereitschaft zur Wiedereröffnung der Geburtsstation
besteht, wenn sich der Kreis finanziell beteiligt, und wie hoch diese
Beteiligung ggfls. sein müsste. Aus der Erfahrung, die wir jedoch
gerade in Sankt Augustin machen, muss dann auch der langfristige
Betrieb gesichert sein".

CDU Rhein-Sieg verlangt sorgfältige Prüfung

Die Beabsichtigte Schließung der Geburtshilfestation am Standort in
Sankt Augustin zum 30.6.2017 durch das Management der
Asklepios-Kliniken hat sowohl bei den dort beschäftigten 125
Mitarbeitern als auch in Sankt Augustin und in den umliegenden
Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises für große Verunsicherungen gesorgt.
„Vor allem im östlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises, wo man, was
die Kapazitäten für Geburtshilfe betrifft, nicht auf Rosen gebettet
ist, läuten die Alarmglocken“, beschreibt der CDU-Landtagskandidat
für den Wahlkreis 25, Björn Franken, die Stimmung in den
Berggemeinden.  

Ist es doch innerhalb weniger Jahre bereits die dritte
Geburtshilfestation in der Region, die ihre Pforten schließt.
Asklepios beabsichtigt nun, diesen als „unwirtschaftlich“
eingestuften Teil aus dem Portfolio des medizinischen
Dienstleistungsangebotes am Standort Sankt Augustin zu streichen und
– die Zustimmung der Kostenträger vorausgesetzt - auf Kliniken der
Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) in der Region zu
verteilen. In Rede stehen hier Troisdorf, Bad Honnef und
möglicherweise Bonn. 

Vor Jahren wurde das Angebot einer zentral erreichbaren
Notfallversorgung im Bereich der Neonatologie von Siegburg nach Sankt
Augustin verlagert. Die Kinderklinik Sankt Augustin verzeichnet im
Schnitt rund 1.000 Geburten pro Jahr und ist aufgrund der
fachübergreifenden Versorgung der Früh- und Neugeborenen und ihrer
Mütter ein elementarer Baustein im Gesundheitssystem unserer nach wie
vor wachsenden Region. Hinzu kommt, dass jedes Jahr rund 20 Prozent
der in der Geburtsstation geborenen Kinder auf anderen Stationen oder
in der Kinderherzklinik am Standort weiterbehandelt werden. „Die am
Standort Sankt Augustin entstandenen und genutzten Synergien,
insbesondere bei der Behandlung von Risikogeburten, stellen einen
nicht unerheblichen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung unserer
Region dar“, weiß Andrea Milz, die Landtagsabgeordnete für Sankt
Augustin, aus vielen Gesprächen mit jungen Familien zu berichten. 

Nach Angaben der Bezirksregierung sei das Prüferfahren zur
beabsichtigten Schließung soeben erst eingeleitet worden, dennoch
ließ der Sprecher der Bezirksregierung in einem Bericht des Bonner
Generalanzeigers vom 8.12.2016 verlautbaren, dass die Versorgung für
die Region, Bonn, Euskirchen und Rhein-Sieg nach den Maßstäben des
Krankenhausbedarfsplans gesichert sei.

 „Diese vorschnelle Bewertung können wir so nicht nachvollziehen.
Wir bewerten den Wegfall der Kapazitäten im Bereich der Neonatologie
in Sankt Augustin hingegen sehr kritisch. Einerseits mit Blick auf die
vorhandenen, heute schon begrenzten Kapazitäten in den umliegenden
Krankenhäusern, anderseits im Hinblick auf die besondere Situation am
Standort in Sankt Augustin, wo man vor allem auf die Behandlung und
Versorgung von Risikogeburten bestens vorbereitet ist“, so die
CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker.

 „Wir waren uns deshalb sehr schnell einig, dass im Zuge einer
sorgfältigen Prüfung zunächst alle Fakten auf den Tisch kommen
müssen. Die Beschäftigten aber auch die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis
brauchen jetzt Klarheit, wie es in Sankt Augustin weitergehen soll.
Deshalb haben wir umgehend die zuständige Gesundheitsministerin des
Landes NRW eingeschaltet“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert
Röttgen. Von Barbara Steffens (Bündnis 90/die Grünen) wollen wir
unter anderem wissen:

 • Können die in Sankt Augustin wegfallenden Kapazitäten an
anderen Standorten der Region aufgefangen werden oder sind dort oder
anderswo Erweiterungen nötig? 

• Sind seinerzeit Landeszuschüsse in Richtung der Asklepios-Klinik
geflossen, um Bau und Betrieb der Geburtsstation in Sankt Augustin zu
gewährleisten?

 • Falls ja, unterliegen diese Zuschüsse möglicherweise einer
vertraglichen Bindung, die über den 1.7.2017 hinausreicht?

 • Gibt es innerhalb des Krankenhausbedarfsplans bei der
Vorhaltung von Geburtshilfekapazitäten regionale Abgrenzungskriterien
bzw. Vorschriften, innerhalb welcher Radien diese Kapazitäten
vorgehalten werden müssen?

 • Wie sehen darüber hinaus die qualitativen Anforderungen an die
Neonatologie aus?