Haushaltsentwurf

Rote Zahlen und rosige Aussichten

Euskirchen - Es waren durchaus gute Nachrichten, die Bürgermeister Dr. Uwe
Friedl jetzt im Stadtrat zu verkünden hatte - wenn auch erst auf den
zweiten Blick. Denn: Der Haushalt 2017 wird mit einer Unterdeckung von
rund 6,8 Millionen Euro abschließen. Dass geht aus dem Entwurf
hervor, den Kämmerer Klaus Schmitz und sein Team aufgestellt
haben.

Das satte Minus lässt sich jedoch mit der aktuell sehr guten
Haushaltslage der Kreisstadt begründen. „Dank“ sprudelnder
Steuereinnahmen in diesem Jahr - die Stadt hat rund 1,5 Millionen Euro
mehr an Gewerbesteuern eingenommen, als ursprünglich prognostiziert -
werden sich die so genannten Schlüsselzuweisungen, also jene
Zahlungen, die alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden im
Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom Land erhalten, im kommenden
Jahr deutlich reduzieren.

Das Finanzloch von fast sieben Millionen Euro treibt jedoch weder
Bürgermeister Friedl noch Kämmerer Schmitz Schweißperlen auf die
Stirn. Im Gegenteil: Denn es kann - so sieht es der Etatentwurf vor -
nicht nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichrücklage gestopft
werden. Durch die erheblichen Mehrerträge aus den Gewerbesteuern
werde sie, so Friedl, sogar noch weiter aufgestockt.

An der äußerst erfreulichen Finanzsituation der Stadt Euskirchen
konnten auch die Unwägbarkeiten nichts ändern, die die
Flüchtlingssituation am Ende des vorigen Jahres mit sich brachte.
„Letztendlich war alles nicht so gravierend, wie wir gedacht haben -
weder personell, noch aus finanzieller Sicht“, sagte Friedl. Im
Haushaltentwurf für 2016 waren wesentlich höhere Kosten für die
Flüchtlingsbetreuung angesetzt worden, als tatsächlich entstanden
sind. Das hatte laut Friedl sowohl mit der geringeren Zahl an
zugewiesenen Flüchtlingen zu tun, als auch mit der Nutzung
preiswerter Unterbringungsmöglichkeiten.

Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs stellte der Bürgermeister
außerdem positiv fest, dass der Kreis den Satz bei der allgemeinen
Kreisumlage von 36,48 Prozent auf 34,95 Prozent und bei der
Jugendamtsumlage von 21,68 Prozent auf 21,67 Prozent gesenkt hat -
auch wenn dieser Umstand für keinerlei finanzielle Entlastung bringt.
Tatsächlich muss die Stadt Euskirchen wegen gestiegener
Umlagegrundlagen trotzdem im kommenden Jahr gegenüber 2016 rund
90.000 Euro mehr an den Kreis zahlen.

Und, davon geht Friedl aus, „in den folgenden Jahren wird der Kreis
aber wieder in seine gewohnte Routine verfallen und seinen über die
Umlage zu finanzierenden Bedarf kräftig erhöhen. Rund 45 Millionen
Euro muss die Stadt Euskirchen 2017 an Umlage an den Kreis
überweisen, bis zum Jahr 2020 wird dieser Betrag nach aktuellen
Schätzungen auf mehr als 50 Millionen Euro steigen.

Nichtsdestotrotz kann die Stadt Euskirchen nach heutigem Stand
durchaus positiv in die Zukunft blicken. Für 2018 rechnet man im
Rathaus zwar ebenfalls mit einem Minus von etwa zwei Millionen Euro,
doch 2019 könnten am Ende fast 3,8 Millionen Euro und 2020 sogar mehr
als 11 Millionen Euro übrig bleiben. Deshalb sind auch aktuell
keinerlei Steuererhöhungen geplant.

Im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf wurden Ausgaben von 147,2
Millionen Euro und 140,4 Millionen Euro an Ausgaben angesetzt. Das
daraus ergibt sich die eingangs erwähnte Unterdeckung von 6,8
Millionen Euro. Das opulente Zahlenwerk geht nun in die Beratungen und
soll dann Ende März 2017 vom Stadtrat verabschiedet werden.