Überörtliche Prüfung

Städtische Finanzen auf dem Prüfstand

Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat bei der Stadt Euskirchen die Themenbereiche Finanzen (Prüfungszeitraum 2011 – 2019), Beteiligungen, Bauaufsicht, Vergabewesen, Friedhofswesen und Verkehrsflächen geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Frank Breidenbach, gpa-Prüferin Christina Hasse und gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow vorgestellt.

Euskirchen (hs). „Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen und die Corona-Pandemie hinterlassen tiefe Spuren in den kommunalen Haushalten. Hier bildet die Stadt Euskirchen keine Ausnahme, die zusätzlich noch die Folgen der Flutkatastrophe aus dem letzten Jahr zu schultern hat. Außerdem sind die Kommunen in den Handlungsfeldern Klimaschutz und Digitalisierung besonders gefordert. Um diese vielfältigen Aufgaben erfolgreich zu meistern, sind zukunfts- und generationenfeste Stadtfinanzen unabdingbar“, erklärt gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow anlässlich der Ergebnispräsentation im Euskirchener Rathaus.

„Der Stadt Euskirchen ist es gelungen, in den Jahren 2016 bis 2019 mit Ausnahme des Jahres 2018 Jahresüberschüsse zu erzielen. Auffällig sind allerdings die stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen und die daraus resultierenden Wechselwirkungen bei den Schlüsselzuweisungen. Die Eigenkapitalquote ist im interkommunalen Vergleich auf überdurchschnittlichem Niveau. Dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf bei den Stadtfinanzen. Es sollten weitere Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt werden, um Kostensteigerungen und allgemeine Haushaltsrisiken zu kompensieren“, gibt gpa-Projektleiter Frank Breidenbach aus seiner Analyse folgend die ersten Handlungsempfehlungen. Positiv sei, dass die Kreisstadt über ein gutes Finanzcontrolling verfügt, um Transparenz zu schaffen und Steuerungsmöglichkeiten rechtzeitig zu nutzen.

Die städtischen Beteiligungen waren ebenfalls Teil der Prüfung. Die Euskirchener Beteiligungsstruktur sei komplex und von großer Bedeutung für die Stadtfinanzen. Daher seien die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement hoch. Optimierungsmaßnahmen sieht die gpaNRW noch in einer digitalisierten Datenvorhaltung, der Schulung von ehrenamtlichen Gremienvertretern sowie der fristgerechten Erstellung des kommunalen Gesamtabschlusses.

„Die Bauaufsicht ist in vielen Bereichen gut aufgestellt“, betont Christina Hasse. Baugenehmigungsverfahren würden rechtssicher und fristgerecht bearbeitet. Optimierungsmöglichkeiten sieht die Landesbehörde mit Sitz in Herne bei der Erhebung von Fallzahlen und Laufzeiten. Die eingesetzte Fachsoftware biete bisher nicht die Möglichkeit für eine detaillierte Auswertung.

Eine weitere gpa-Handlungsempfehlung ist die Implementierung der digitalen Bauakte. „Damit können Laufzeiten reduziert und Arbeitsprozesse vereinfacht werden“, zeigt gpa-Prüferin Christina Hasse die Vorzüge einer medienbruchfreien Digitalisierung auf.

Gute Noten erhält das Vergabewesen der Kreisstadt. „Die Organisation mit einer zentralen Vergabestelle ist stimmig. Zuständigkeiten sind klar geregelt und die Rechnungsprüfung ist eng eingebunden“, lobt Christina Hasse. Positiv sieht das gpa-Prüfteam die geplante Einführung eines Vergabemanagementsystems. Die Rahmenbedingungen für rechtssicheres Handeln würden weiter verbessert. Die Einführung eines Nachtragsmanagements und die Entwicklung einer Dienstanweisung für den Umgang mit Sponsoring sind Handlungsempfehlungen der gpaNRW in diesem Prüfgebiet.

Die Bestattungskultur wandelt sich. Der Trend zu Urnengräbern ist auch in Euskirchen zu spüren. Diese Entwicklung stellt das kommunale Friedhofswesen vor Herausforderungen. „Erfreulich ist, dass sich die Stadtverwaltung der Situation aktiv stellt. Strategische Zielsetzungen gibt es, eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit ist vorhanden und auch die nicht immer populären gebührenrechtlichen Handlungsmöglichkeiten wurden bereits genutzt“, zählt Christina Hasse gelungene Elemente auf. Kostensenkungspotenzial sieht die gpaNRW noch bei einer Umgestaltung von Grün- und Wegeflächen.

Die Erhaltung kommunaler Verkehrsflächen stellt viele Kommunen vor enorme Aufgaben. Die Stadt Euskirchen bildet hier keine Ausnahme. „Wir empfehlen die Erarbeitung einer Gesamtstrategie. In einem ersten Schritt sollte eine Zustandserfassung durchgeführt werden“, skizziert Frank Breidenbach ein passgenaues Verkehrsflächenmanagement. Das vorhandene Aufbruchmanagement und die enge Abstimmung zwischen Finanz- und Tiefbaubereich werden als effektiv bewertet.

„Die Stadtfinanzen der Kreisstadt Euskirchen sind stabil. Die schwankenden Jahresergebnisse sind neben den Krisen unserer Zeit Grund genug weiter einen umsichtigen Finanzkurs zu verfolgen. Hierzu zählen auch eigene Impulse bei der Haushaltskonsolidierung, um finanzielle Zukunftsrisiken zu reduzieren. Es geht dabei letztlich um nicht weniger, als den Erhalt eigener Gestaltungs- und Handlungsspielräume. Unser Prüfungsbericht ist als Werkzeugkiste zu verstehen, die Sie unterstützen soll. Machen Sie ruhig reichlich Gebrauch davon“, motiviert gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow die Entscheidungsträger von Politik und Verwaltung.

Bürgermeister Sacha Reichelt erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Der Prüfungsbericht der gpaNRW zeigt, dass die Stadt Euskirchen bereits in vielen Bereichen auf einem guten Weg ist. Verschiedene Empfehlungen treffen auf offene Ohren, teilweise war deren Umsetzung bereits vor der Prüfung angegangen worden wie beispielsweise das Vergabewesen und auch für die Digitalisierung zum Beispiel im Bereich Bauordnung gibt die gpaNRW gute Hinweise.“