Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen

22,5 neue Stellen für die Stadtverwaltung

Wesseling. Der Rat der Stadt Wesseling den Haushalt für 2024 und 2025 beschlossen. Für Wesseling ergibt sich ein Haushaltsdefizit von rund 42,7 Millionen für das laufende und gute 28,2 Millionen Euro für das kommende Jahr. Das Defizit kann aus den Rücklagen ausgeglichen werden.

Inflation, steigende Energiepreise, Tarifabschlüsse sowie Bau- und Mietkosten würden die Städte unter enormen Druck setzen, heißt es in der Pressemitteilung zum Haushalt. Dazu kämen stagnierende Steuereinnahmen, während Bund und Land ihre Zuweisungen kürzen. Neue Aufgaben wie der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr und die Unterbringung von Geflüchteten würden die Lage zusätzlich verschärfen. Und trotz des Appels der NRW Bürgermeister für ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit sei keine konkrete Unterstützung in Sicht. Auch erleichterte Regelungen bei der Kreisumlage böten für die Stadt keine Entlastung. So hat die Stadt in diesem Jahr rund 35,4 Millionen an den Kreis bezahlt, das entspricht einer Steigerung von fast 13 Millionen Euro zu 2023.In 2025 würden etwa 28,9 Millionen Euro fällig

Der Ausbau des Bildungsstandortes, hohe Mieten für temporäre Provisorien an Kitas und Schulen, die wachsenden Bauunterhaltungskosten angesichts des Sanierungsstaus an den städtischen Gebäuden hätten die Kämmerin dazu gezwungen, für den neuen Haushalt einige Konsolidierungsmaßnahmen aufzunehmen und auch auszureizen. Karolin Beloch: „Mit einem hohen Maß an Haushaltsdisziplin haben wir es geschafft, den fiktiven Haushaltsausgleich für die kommenden Jahre beizubehalten. Dafür waren die aufgestellten Konsolidierungsmaßnahmen unvermeidbar. Sparen und Investieren erfordern dieselbe Weitsicht. Sparen verspricht nur schnellere Effekte. Damit wird jeder Euro, den wir einsparen und jede Investition perspektivisch ein großer Mehrwert für unsere Stadt sein.“

Haushaltsvolumen und Defizit

Der Doppelhaushalt verfügt in 2024 über ein Haushaltsvolumen von rund 185,8 und in 2025 von rund 180,3 Millionen Euro. Für die Stadt ergibt sich damit ein Haushaltsdefizit von rund 42,7 für dieses und rund 28,2 Millionen Euro für das nächste Jahr.

Zudem wurde seitens der Landesregierung die sogenannte Corona-Isolierung, die später auch auf die Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine angewendet werden konnte, abgeschafft. 2026 sind die bisher angehäuften Isolierungsbeträge (2020-2022) erstmalig abzuschreiben. So entstehe für die Stadt ab 2026 ein Abschreibungsaufwand von rund 670 Tausend Euro pro Jahr für die nächsten 50 Jahre.

Investitionen

Im Haushalt sind Auszahlungen für Investitionen von rund 35,7 für 2024 und rund 13,9 Millionen Euro für 2025 inklusive berücksichtigter Planungskosten vorgesehen. Die bedeutsamsten Investitionsmaßnahmen sind neben dem Neubau der Feuerwache Wesseling (30 Millionen Euro) der vollständige Abriss und Neubau des Wesselinger Schulzentrums (Gymnasium: 50 Millionen Euro, Gesamtschule 130 Millionen Euro) sowie die An- und Umbaumaßnahmen an den Grundschulen - so kostet der Neubau einer Interimsgrundschule gute 6,25 Millionen Euro

Der Neubau von Obdachlosenunterkünften an der Keldenicher Straße 79-81 hat ein Investitionsvolumen von rund 4,3 Millionen Euro

Konsolidierungsmaßnahmen

Durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A um 50 auf 300 Punkte nimmt die Stadt etwa 6.000 Euro mehr ein. Gute 3 Millionen mehr werden durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 200 Punkte jährlich eingenommen werden. Die nun vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B bedeutet für Wesselinger Bürgerinnen und Bürger grob etwa 1/3 Mehrkosten zur bereits jetzt zu zahlenden jährlichen Grundsteuer.

Im Kreisvergleich liegt Wesseling mit dem geplanten Hebesatz von 795 v.H. nun im oberen Mittelfeld hinter den Städten Elsdorf, Kerpen und Brühl.

Die Gewerbesteuer wird um 15 Punkte auf 475 erhöht - das bringe der Stadt etwa 0,7 Millionen Euro mehr pro Jahr. Damit ist die Stadt Wesseling gleichauf mit dem Hebesatz der Stadt Köln, um nicht zu riskieren, dass Unternehmen, die sich sowohl auf Kölner als auch auf Wesselinger Stadtgebiet befinden, mehr Gewerbesteuern an Köln zahlen, weil dort der Hebesatz geringer ist. In welcher Gewichtung die Gewerbesteuerzahlungen auf die beiden Städte verteilt werden, können die jeweiligen Unternehmen selbst entscheiden.

22,5 neue Stellen bei der Stadt

Entscheidender Teil des städtischen Haushalts sei der Stellenplan der Stadtverwaltung. Investitionen hier seien aus Sicht der Kämmerin besonders entscheidend: „Alle Projekte, die wir vor der Brust haben, weil wir uns gemeinsam dazu entschlossen haben, alle Aufgaben, die Land und Bund uns aufbürden, und auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, attraktive Stadt und Infrastruktur können wir nur bewältigen und erfüllen, wenn wir mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.“ Mit dem Doppelhaushalt 2024/25 werden 22,5 neue Stellen geschaffen; der Großteil davon in den Bereichen Feuerwehr und Jugend- und Soziales.