Familienpass für alle Familien

„Bei uns ist jedes Kind gleich viel wert“

Wesseling - Sie verstehe es nicht. Genau die Menschen, für die man sich als
soziale Partei schon immer einsetze, genau diese würden ihnen den
Rücken kehren: Gisela Halbritter, langjährige Wesselinger Genossin
und stellvertretende Bürgermeisterin, nahm beim Frühstück, zu dem
die lokalen Pressevertreterinnen eingeladen waren, kein Blatt vor den
Mund.

Nein, einfach hat es zurzeit weder die Bundes- noch unsere Orts-SPD.
Einer Forsa-Umfrage von letzter Woche zufolge trauen derzeit nur noch
12 Prozent der SPD die Regierungsführung zu, und auch in Wesseling
sprach das letzte Wahlergebnis eine deutliche Sprache: Zwölf Sitze
hat die SPD im Stadtrat, und damit können die Genossen nicht so
richtig viel machen. Denn auch wenn sie mit Erwin Esser den
Bürgermeister stellen, was im Rat entschieden wird, welcher Antrag
durchgeht - das macht die CDU (17 Sitze) im Alleingang mit dem
ehemaligen Koalitionspartner der SPD, den Grünen (2 Sitze), aus.

Aber: Das man im Rat keine Mehrheiten habe, hindere einen doch nicht
daran, sich weiter für die Bürger einzusetzen, sagte Detlef
Kornmüller, Vorsitzender des 170 Mitglieder - in 2018 kamen acht neue
dazu - zählenden Ortsvereins. Und so wolle man zum Beispiel weiter
beharrlich bleiben in Sachen bezahlbarer Wohnraum in Wesseling. Einen
guter Mix an Eigentum und Mietwohnungen zu schaffen - das gelänge bei
der aktuellen Zusammensetzung des Rates nicht immer. Als Beispiel
wurden die Baugebiete an der Traunsteiner sowie der Lindenstraße
angeführt: 198 Einfamilienhäuser entstehen hier, und nur 20 seien
öffentlich gefördert. Geschosswohnungen hingegen werden gar nicht
gebaut, sehr zum Ärger der Genossen, die im Vorfeld daran heftige
Kritik geübt hatten: „Was fehlt sind Geschosswohnungen, um den
Wohnbedarf zu decken“, ärgerte sich Fraktionschef Helge Herrwegen.

Auch lehnt die SPD den Kauf der geplanten Mehrfamilienhäuser an der
Mainstraße durch die Stadt für 10 Millionen ab. Der Vorschlag kam
von der CDU, um das Geld aus den Sondervermögen, welches zurzeit nur
Minuszinsen auf der Bank bringt, besser zu verwenden.

Dagegen haben die Genossen auch nichts, sind aber der Meinung, anstatt
sowieso schon öffentlich geförderten Wohungsbau abzukaufen, solle
man mit dem Geld lieber neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen: „Hier
muss geprüft werden, welche Flächen sich in Wesseling dafür
anbieten“, so Herrwegen. Außerdem sollen sich künftige Investoren
im Rahmen der gesetzlichen sozialgerechten Bodennutzung an
Infrastrukturmaßnahmen wie KiTas oder Schulen beteiligen. Abgeschafft
werden sollen hingegen, wenn es nach den Genossen geht, die Beiträge
von Hauseigentümern zum Straßenbau.

Solche Belastungen seien für die Betroffenen oftmals unkalkulierbar
hoch, mitunter bis in den fünfstelligen Bereich. „Einen
entsprechenden Resolutionsantrag an das Land wurde im Hauptausschuss
von der CDU und den Grünen abgelehnt“, bedauerte Kornmüller.

Auch soll die Familie weiter entlastet werden und hier legt die SPD
sicher einen Finger in die Wunde von Wesselinger Familien mit
„nur“ einem Kind, denn diese bekommen bislang keinen Familienpass:
„Was ist denn mit einer allein erziehenden Mutter mit einem Kind?
Ist das keine Familie?“, empörte sich Gisela Halbritter. „Für
uns ist jedes Kind gleich viel wert“, so die Ratsfrau. Leider würde
dieser Ansatz von der schwarz-grünen Mehrheit im Rat nicht geteilt.

Die SPD setzt sich für die Einrichtung eines Jugendrates ein. Es sei
wichtig, dass schon Jugendliche die Arbeitsweise der Kommunalpolitik
kennenlernen und dabei mitwirken würden. Unterstützt wird auch die
geplante Einrichtung einer Jugendberufsagentur in der Stadt am Rhein,
die zunächst mit einer befristeten Stelle auf zwei Jahre besetzt
werden soll.

Ganz entschieden wehrt sich die Wesselinger SPD im Übrigen gegen den
Vorwurf der CDU, dass der von den Genossen geforderte Bau einer
Gesamtschule in der Stadt am Rhein zum „Tode des Gymnasiums“
führen würde. Im Gegenteil, so Halbritter, es wäre eine optimale
Ergänzung. Hier sei aber auch Bewegung in die Sache gekommen, erste
Gespräche mit der Bezirksregierung sowie den Nachbarkommunen seien
erfolgreich gewesen.

Zu guter Letzt kam das Thema „Ordnungsdienst“ auf den
Frühstückstisch: Dieser müsse aufgestockt und die Dienstzeiten
ausgeweitet werden. „Viele Bürgerinnen und Bürger halten die
tägliche Präsenz eines Ordnungsdienstes in unserer Stadt für sehr
wichtig. Es geht um die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls.
Wir wollten den Innendienst stärken, damit die Außenpräsenz
vollumfänglich sichergestellt werden kann und die Mitarbeiter nicht
zu sehr mit bürokratischen Vorgängen beschäftig werden“, so
Detlef Kornmüller. Schließlich müsse man die Ängste der Bürger
ernst nehmen. Doch die Mehrheit im Rat habe auch diesen SPD-Antrag
abgelehnt.