Rhein Erft SPD

„Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten“

Wesseling/Rhein-Erft-Kreis (red). Drei Monate vor der Europawahl kam die Rhein-Erft SPD im Rheinforum zum Kreisparteitag zusammen.

Die etwa 100 Mitglieder blickten mit Zuversicht auf den kommenden Wahltermin.

„Mit Katarina Barley haben wir eine sehr geeignete Spitzenkandidatin, die mit ihrer Erfahrung als Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes die richtige Frau für Europa ist“, stellte die SPD-Kreisvorsitzende Heike Steinhäuser fest. Sie freue sich auf den gemeinsamen Europawahlkampf mit den 14 aktiven Ortsvereinen der SPD im Rhein-Erft-Kreis.

In ihrer Eröffnungsansprache begrüßte die Kreisvorsitzende insbesondere die zahlreichen, vor allem jungen Neumitglieder, die in den letzten Monaten der Partei beigetreten waren.

Als besonderen Gast konnte die SPD-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken begrüßt werden. In einer kämpferischen Rede betonte Esken die Bedeutung der Europawahl. Dabei wies sie eindringlich auf die Gefahr rechtspopulistischer Parteien und Parolen hin.

„Wir dürfen zur Europawahl am 9. Juni nicht denen das Feld überlassen, die gegen Europa sind, die nationalistisch denken und die solidarische Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Union abschaffen wollen“ rief Esken den Mitgliedern der Rhein-Erft SPD zu.

Der Kampf gegen rechte Hetze und Gewalt auch in den sozialen Medien sei von hoher Bedeutung. „Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten“ und erhielt für diesen Satz großen Applaus der gesamten Mitglieder.

Esken drängt weiterhin auf ein Demokratiefördergesetz, das die SPD bereits zwischen 2017 und 2021 auf Bundesebene vorbereitet hatte. „Wann, wenn nicht jetzt? Viele, die in diesen Wochen gegen Rechts demonstrieren, warten auf dieses wichtige, politische Zeichen“, so Esken.

Im Kampf gegen Rechts gehe es darum, die Finanzierung rechter Parteien, wie der AfD auszutrocknen und zu prüfen, inwieweit ein Verbot der AfD notwendig werde.

Für eine Prüfung der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ auf deren Verfassungskonformität sprach sich so auch ein Antrag an den Kreisparteitag aus, den der SPD-Ortsverein Pulheim eingebracht hatte. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und an die landes- und bundespolitischen Gremien der SPD überwiesen.

Neben der Rede von Saskia Esken wurde auf dem Kreisparteitag der Elsdorfer Harald Könen für die Leitung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Rhein-Erft-Kreis gewürdigt. Nach 23 Jahren als Vorsitzender hatte er das Amt abgegeben.

Gewählt wurde auf dem Kreisparteitag auch. Turnusgemäß wählten die Mitglieder Delegierte für den Bundesparteitag, den Landesparteitag, den Landesparteirat und die Regionalkonferenz, weiterhin zwei Mitglieder in die Schiedskommission der Kreis-SPD.