"Rheinspange 553"

„Es steht noch nichts fest“

Wesseling - Der unterschiedliche Wissenstand der Wesselinger in Sachen
Rheinbrücke zeigte sich bei der Sondersitzung des Rates zur Thematik
„Rheinspange 553“.

Wie bei Ratssitzung üblich, durften Einwohner zu Beginn Fragen
stellen und aus dem überfüllten Zuschauerraum heraus fragte eine
ältere Dame, ob es schon Tatsache sei, dass die Brücke an die Stelle
zwischen Urfeld und Niederkassel komme, oder ob noch Beratung nötig
sei.

Bürgermeister Erwin Esser konnte sofort beruhigen: „Es ist noch
längst nicht soweit, da steht noch gar nichts fest“.

Eine Aussage, der sich auch der eingeladene Experte anschloss. „Es
ist noch nichts passiert“, sagte Willi Kolks - allerdings am Ende
seines einstündigen Vortrages. Kolks ist bei Straßen.NRW Leiter der
Abteilung Planung und sollte an dem Abend den Wesselinger Rat über
den Stand der Dinge aufklären.

Kolks erläuterte zunächst, warum man eine neue Querung brauche. So
seien sowohl die Rodenkirchener Autobahn- als auch die Bonner
Friedrich-Ebert-Brücke mit täglich weiter über 100 000 Fahrzeugen
„hochbelastet“, Stau ist die Folge und dann gibt es keine
Alternative zu den bestehenden Rheinquerungen.

Das Projekt der Rheinquerung wurde deshalb (Anm.d.Red.: vor allem auf
Drängen der regionalen Politiker) im Bundesverkehrswegeplan auf die
höchste Dringlichkeitsstufe gesetzt und es wurde eine Beispieltrasse
berechnet. Diese, so Kolks, sei mit einem Kosten- Nutzenverhältnis
von 15,2 „herausragend“ und von extremem Nutzen. Die
Beispieltrasse hat eine Länge von 10 Kilometern, kostet 367 Millionen
Euro und ist einer Verkehrsbelastung von 63.000 in 24 Stunden
angesetzt.

Damit habe sie eine „mittlere Konfliktträchtigkeit in der umwelt-
und naturschutzfachlichen Beurteilung“. Aber: Das sei alles keine
Grundlage für die weitere Planung, so Kolks.

Die zentrale Aufgabe sei es nun, eine Trasse mit dem größtmöglichen
Nutzen und der geringsten Auswirkungen für Mensch und Umwelt zu
finden. Deshalb gehe man den Weg der Bürgerbeteiligung, und hoffe so,
die Menschen an einem frühen Punkt mit einzubinden.

Das geschieht im Rahmen eines „Beteiligungsscoping“, ein
mehrstufiges der Fachplanung vorgeschaltetes Verfahrung mit
Beteiligung welches sich zu je einem Drittel aus interessierten
Bürgern, aus Verbänden sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen (zum
Beispiel Umwelt/Naturschutzverbände, Bürgervereine, etc) und aus
Vertretern der regionalen Wirtschaft sowie Gewerkschaften (zum
Beispiel IHK, DGB) zusammen setze. „Ihre Informationen sind in
Wesseling nicht angekommen“, bemängelte CDU-Fraktionsvorsitzender
Manfred Rothermund schon im Vorfeld der Erläuterungen. So habe man im
September 2017 erstmals Drohnenflug-Aufnahmen von der Südtangente
gesehen, außerdem sei ein möglicher Korridor durch die Felder
Urfelds abgesteckt worden und das alles ohne Informationen.

Im Bundesverkehrswegeplan sei nur die Nordvariante angesprochen
worden, so Rothermund, der sagte, durch die Südtangente würde das
durch Autobahn und Linie 16 eh schon belastete sowie zweigeteilte
Wesseling dann in drei Teile zerschnitten. Rothermund - seine Partei
hatte zusammen mit dem grünen Koalitionspartner den Antrag zur
Sondersitzung gestellt - berichtete von drei Bürgerinitiativen (BI),
die sich nun flug gegründet haben: „Alt-Urfeld“;
„Waldsiedlung“ und „Alt-Keldenich“. Vertreter dieser BI’s
würden mit in das Beteiligungsverfahren aufgenommen, sicherte Kolks
Manfred Rothermund auf Nachfrage zu.

Wie geht es nun weiter? Diskutiert wird ein möglicher Schienenverkehr
über die Brücke, eine Querung für Fußgänger sowie Radfahrer,
außerdem – so schreibe es das Gesetz vor – die so genannte
„Null-Variante“, sprich, wie entwickele sich der Verkehr bis 2030
ohne Brückenbau. Nicht geprüft werde hingegen die
„Null-Plus-Variante“, dazu gehört zum Beispiel der Ausbau der
Rodenkirchener Brücke. Das sei rechtlich unzulässig, weil es auf
andere Projekte hinauslaufe.

Über all das soll die Bevölkerung in der Stadt am Rhein sowie in
Niederkassel auf dem Laufenden gehalten werden, unter anderem mit
einer Postwurfsendung sowie Infomobilen in beiden Städten Ende
März/Anfang Februar. Weiter gehe es im März mit dem
Bewerbungsverfahren für das Dialogforum für Bürger und Vereine, die
erste Sitzung soll im April stattfinden.

Nach dem Vortrag von Kolks kamen die Politiker zu Wort, Erich Hermanns
von den freien Wählern zum Beispiel sagte, dass der Ausbau der Bonner
Brücke völlig ausreichen würde. Die Nordtrasse hingegen hält
Hermanns angesichts der Naturschutzgebiete und besonders
schützenswerten Landschaftsflächen für ungeeignet. Er forderte die
„Null-Variante“ bei gleichzeitigen Ausbau der A4 auf acht und der
A565 auf sechs Fahrspuren. Kolks erläuterte, dass sowohl A4 als auch
die Autobahn 565 ausgebaut werden würden, aber man trotzdem die
63.000 zusätzlichen PKW erwarte. Außerdem sagte Kolks, dass es nicht
nur zwei Varianten gebe, sondern mit der Tunnellösung auf der
Nordtangente noch eine dritte.

Am Ende folgte der Rat im Wesentlichen dem Antrag von CDU und Bündnis
90/Die Grünen und lehnte einstimmig die Rheinquerung auf Wesselinger
Stadtgebiet ab. Außerdem wurde mehrheitlich beschlossen, die
Verwaltung zu beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger über den
Fortgang des Planungsprozesses und ihre Beteiligungsmöglichkeiten
fortlaufend zu informieren. Darüber hinaus sprach sich der Rat
mehrheitlich für die Variante „Nordtrasse“ aus und die Prüfung
einer Nullvariante.

Bürgermeister Erwin Esser betonte am Ende der Sitzung deutlich, dass
man die Interessen der Wesselinger Bürger vertrete, und sich
gegebenenfalls auch juristischen Beistand holen werde.