Haushalt beschlossen

Haushalt 2021 wurde beschlossen - Defizit von 5,26 Millionen Euro

Wesseling - Der Hauptausschuss der Stadt hat - pandemiebedingt anstelle des Rates
- den Haushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Für
die Stadt ergibt sich nach Beschlussfassung und unter
Berücksichtigung der pandemiebedingten Kostenisolierung ein
Haushaltsdefizit von rund 5,26 Mio. Euro. Bereits bei der Einbringung
im Februar hatte Kämmerin Karolin Beloch den Fraktionen deshalb für
ihre Haushaltsberatungen mit auf den Weg gegeben, die konsumtiven,
also die laufenden Verwaltungskosten, zu reduzieren und klüger zu
investieren.

Der dickste Batzen bei den Investionen ist natürlich die Sanierung
und Neustrukturierung des Schulcampus für 25 Millionen Euro. Dazu
kommt der der Kita am Gartenhallenbad (6,8 Mio. Euro) sowie die
Erweiterungen der Grundschulen, hier werden gut 6,29 Millionen Euro
gebraucht.

Vor dem Haushaltsbeschluss stellte der Ausschuss den Jahresabschluss
2018 fest, der fast 47 Millionen Euro Überschuss hatte - zum Glück,
denn das Geld kann nun in die Ausgleichsrücklage fließen. „In
schlechten Haushaltsjahren kann die Stadt auf diese Überschüsse
zurückgreifen“, erklärt Kämmerin Karolin Beloch. „Sonst sähe
es düster aus.“ Trotzdem hat die Stadt Wesseling erstmals seit 2010
wieder Kredite von 30 Millionen Euro) zur Deckung des Finanzplans
eingeplant. Steuererhöhungen sind für dieses Jahr erst mal nicht
vorgesehen, wenn sich die Einnahmesituation aber so weiterentwickelt,
müssten Erhöhungen für die Folgejahre in Erwägung gezogen werden.
Im interkommunalen Vergleich innerhalb des Rhein-Erft-Kreises liegt
Wesseling mit den Hebesätzen sowohl bei der Grundsteuer als auch bei
der Gewerbesteuer im unteren Bereich.

Corona-Kosten

Das Defizit von 5,26 Millionen Euro im Ergebnisplan ist weit geringer
als es sein könnte. Für die kommunalen Haushalte 2021 hat das Land
NRW die Möglichkeit geschaffen, die Mehrausgaben und die
Mindererträge, die die Corona-Pandemie mit sich brachte, im
Ergebnisplan auszuklammern, damit die Städte nicht krachend in der
Haushaltssicherung oder gar im Nothaushalt landen. Ohne diese
Möglichkeit läge der Haushalt der Stadt Wesseling in 2021 mit fast
54,7 Millionen Euro im Minus. Diese Lösung verringere die mehr als
angespannte Lage aber nur im Ergebnisplan. Denn so oder so haben die
Städte das Geld nicht im Stadtsäckel und damit fehlt es im
Finanzplan. Die Dramatik und die Unsicherheit der Haushaltssituation
ist damit also nicht geheilt.

Stellenplan

Entscheidender Teil des städtischen Haushalts ist der Stellenplan der
Stadtverwaltung. Bürgermeister Erwin Esser will Stellen für
fachbereichsübergreifende Themen an Schnittstellen zu implementieren
(je eine Stelle für Mobilitätsmanagement, Fördermittelscouting und
Citymanagement) und die Bereiche verstärken, an denen die
Herausforderungen besonders groß seien (eine Stelle Streetwork, eine
Stelle IT-Support für die Schulen, zwei Stellen beim KOD und zwei
Architekt*innenstellen für das Immobilienmanagement). „Die Themen,
die wir als Verwaltung zu bewältigen haben, sind eben nicht mehr die,
die wir schon immer hatten, sondern wir müssen Antworten auf
Anforderungen von morgen haben. Die großen Aufgaben der Zukunft –
zum Beispiel Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung – müssen
in unserer Verwaltung prominent eingebunden werden“, erläutert
Esser. „Deshalb müssen wir solche Stellen schaffen wie jetzt ein
Mobilitätsmanagement und wie wir es vor einiger Zeit mit unserem
Digitalisierungsbeauftragten und unserem Klimaschutzmanager getan
haben und die Stellen mit Menschen besetzen, die die ganze Verwaltung
an einen Tisch holen; immer mit dem Blick fürs große Ganze. Das Geld
für die vielen neuen Projekte muss dann die neue Stabsstelle
Fördermittelscouting reinholen“, mahnt der
Bürgermeister.„Angesichts unserer haushalterischen Lage müssen
wir, wo immer es möglich ist, Fördermittel akquirieren, langfristig
denken und planen. Das Beantragen von Fördermitteln kostet Zeit.
Politik und Verwaltung sind es aus den vergangenen Jahren gewohnt,
eigene Wünsche und die aus der Bevölkerung auch einmal außer Plan
erfüllen zu können. Das ist seit der Pandemie nicht mehr so ohne
Weiteres möglich und wird uns zu einem planvolleren Umgang mit
Ressourcen zwingen.“