Ratssitzung

Hohe Einnahmen bei Gewerbesteuern sorgen für Entlastung

Wesseling - Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wurde am
20. Dezember 2016 in der Ratssitzung den Ratsmitgliedern noch quasi
druckfrisch ausgehändigt. Der darin beschriebene erfreuliche
Haushaltsausgleich scheint erreicht. Aber Vorsicht, meint die CDU,
auch das Kleingedruckte müsse man lesen. Der Ausgleich konnte nur
erreicht werden, weil durch die gute Konjunkturlage die
Gewerbesteuereinnahmen deutlich ansteigen. Der Dank der Union geht an
die Mitarbeiter in der oft gescholtenen Wesselinger Industrie und an
die Handwerksbetriebe der Stadt, die mitgeholfen hätten, dies zu
erwirtschaften. Allerdings bleibe die steigende Grundlast für den
Haushalt. „Die Steigerungen bei einigen Ausgaben sind teilweise
abgeflacht, bleiben aber auf hohem Niveau“, sagte Kämmerer Manfred
Hummelsheim in der Ratssitzung.
Doch bereits annähernd zeitgleich mit der Präsentation des Entwurfs
des Haushaltsplans durch ihn im Rat beobachteten angeblich
CDU-Mitglieder, dass die Zahlen offenbar schon während der
Ratssitzung durch die Bundestagskandidatin der Wesselinger SPD, Ute
Meiers, analysiert und via facebook gepostet wurden. Darin wurde
Bürgermeister Erwin Esser für den Haushaltsausgleich
überschwänglich gelobt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rothermund meinte: „Wer für die
SPD für den Bundestag antritt, sollte sich mit dem Haushaltsrecht im
Detail beschäftigen, denn die Rolle des Bürgermeisters ist bei
dieser Faktenlage vernachlässigbar. Es gibt keinen Zusammenhang
zwischen einer florierenden Konjunktur und der Rolle des
Bürgermeisters. Da kann sich Berlin schon mal freuen und dem
Bürgermeister müsste so etwas wohl peinlich sein.“
Und weiter sagte er: „Also Vorsicht. Der Schein trügt, jede
konjunkturelle Delle kann mit Zeitverzug auch wieder auf die
städtischen Finanzen zurückschlagen. Unsere Fraktion wird nun den
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 analysieren,
dann bewerten - und vielleicht auch posten.“