CDU sieht beim Haushalt wenig Spielraum

Jugend, Digitalisierung, Umwelt, Soziales

Wesseling - Haushalt 2021: CDU Wesseling sieht wenig Spielräume

Nun brauche man ein stärkeres Augenmaß als bisher: Paul Hambach,
Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt, hat sich in einer
Pressemitteilung zum aktuellen Haushalt geäußert.

Dieser zeigt nämlich deutlich die Spuren der Pandemie: anstatt wie
sonst von der guten Konjunkturlage der Jahre vor 2020 zu profitieren,
klafft in den städtischen Finanzen corona-bedingt ein Loch von vier
Millionen.

Doch eigentlich sind es 54 Millionen Euro, aber für die kommunalen
Haushalte 2021 hat das Land die Möglichkeit geschaffen, die
corona-bedingten Mehrausgaben und Mindererträge im Ergebnisplan
auszuklammern, damit auch Wesseling nicht krachend in der
Haushaltssicherung oder gar im Nothaushalt landen. Ohne diese
Möglichkeit läge der Haushalt 2021 der Rheinstadt nämlich mit fast
54 Millionen Euro im Minus!

Die CDU-Fraktion sieht als Priorität für den 21er Haushalt die
Themen Wirtschaft, Digitalisierung, Soziales und Umweltschutz. Doch
die Spielräume seien nicht groß und man müsse prüfen, wie man auch
kleinere Maßnahmen mit der aktuellen Finanzsituation umsetzen könne.

Beispielsweise wollen die Christdemokraten das Projekt „KiTa
Schwimmen“ aus dem letzten Haushalt nicht weiter verfolgen, da es
aufgrund der aktuellen Schwimmbadsituation sowie der Pandemie nicht
umgesetzt werden könne. Dadurch freigeschaufelte 16.000 Euro könne
man im Gegenzug für die Finanzierung eines Kinder- und Jugendpreises
verwenden, der Weiterentwicklung der JugendApp Wesseling und für
Zuschüsse für Freizeit- sowie Bildungsmaßnahmen.

Zur Verbesserung des städtischen Klimas wollen die Christdemokraten
mit der Prüfung, wo man welche Flächen zu welchem Preis entsiegeln
kann, beitragen und geht es nach dem Wunsch der CDU-Fraktion wird das
Online-Angebot der Serviceleistungen für die Bürger ausgebaut. Dazu
kommt der Breitbandausbau für Gewerbetreibende, der „intensiv“
unterstützt werden soll.

„Mit den Schwerpunkten gehen wir einen wichtigen Schritt für die
Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt. Auch andere Themen und
Bereiche haben wir in Anträgen berücksichtigt, soweit wir hier
Möglichkeiten sehen“, so Paul Hambach.

- Montserrat Manke