Fraktionsklausur der Wesselinger CDU

Nutzungsgebühren abschaffen

Wesseling - „Mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Fraktionsklausur bin ich
zufrieden. Wir sind für die zweite Hälfte der Legislaturperiode im
Rat der Stadt Wesseling gut aufgestellt“, so Manfred Rothermund,
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt am Ende der
Fraktionsklausur und fand für dies Bewertung die breite Zustimmung
seiner Fraktion.

Nach einem kurzen Rückblick auf die bisherige Fraktionsarbeit wurde
der Fraktionsvorstand neu gewählt. Sowohl Manfred Rothermund als auch
seine Stellvertreter Paul Hambach, Ralf Daniel und Giovanna Keilhau
wurden ohne Gegenstimme im Amt bestätigt.

„Charly“ Nahlen führt weiterhin die Fraktionsgeschäfte und wird
künftig als Stellvertreterin von Martina Engels-Bremer unterstützt.

Für die Presse zeichnet weiterhin Dr. Jürgen Löffler
verantwortlich.

Als Gäste nahmen die Beigeordneten Gunnar Ohrndorf und Manfred
Hummelsheim an der zweitägigen Veranstaltung in Heimerzheim teil. Der
Stadtverband der CDU war durch seinen Vorsitzenden Olaf Krah
vertreten.

Der zuständige Dezernent und Kämmerer, Manfred Hummelsheim,
berichtete auf Einladung der Fraktion über den Sachstand der von der
CDU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen geforderten Konzept zur
personellen Situation des Ordnungsdienstes.

Eine bedarfsgerechte Aufstockung der Kräfte des Ordnungsamtes um
insgesamt drei Kräfte sei aus Sicht der Fraktion zielführend.

„Für uns war es wichtig, dass diese Handlungsfeld zunächst
konzeptionell ausgeleuchtet wird, bevor wir Personal in langfristige
Beschäftigungsverhältnisse übernehmen“, so Rothermund. Jetzt
würde es noch darauf ankommen, auch die örtliche Polizei in ein
gemeinsames Handeln einzubinden.

Der Haushalt 2016 wird mit einem wesentlichen Überschuss, dank der
sprudelnden Gewerbsteuer abschließen, so der Kämmerer.

Und da die Erhebung von Entgelten für die Sportstätten war einer
Vorgabe des Haushaltssicherungskonzepts geschuldet. war, sprach sich
die Fraktion für eine Aussetzung der Nutzungsentgelter für die
Wesselinger Sportstätten ab 2018 aus.

Man hoffe, dass die Verwaltung bis dahin die geforderte
Pauschalisierung der Nutzungsgebühren für den Sport- und
Kulturbereich vorgelegen könne. Dann könnte jährlich auf der Basis
der Haushaltslage entschieden werden, ob Nutzungsentgelte erhoben
werden müssen oder nicht.

Außerdem will die Union einen Prüfauftrag an die Verwaltung stellen,
die alten Sport- und Kulturförderrichtlinien zu überarbeiten und
wiedereinzuführen.