Haushalt 2021 in Wesseling

Stadt hat ein Minus von 4 Millionen Euro

Wesseling - „Mit diesem Haushalt und am besten für die Haushalte der kommenden
Jahre müssen wir einen Paradigmenwechsel im Aufstellen, im Beraten
und im Bewirtschaften in Angriff nehmen“, so musste Kämmerin
Karolin Beloch bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2021
den Rat der Stadt in die Haushaltsberatungen schicken.

Denn die Stadt muss mit einem einem Minus von über 4 Millionen Euro
planen.

Das Defizit im Ergebnisplan ist damit allerdings weit geringer als es
sein könnte. Für die kommunalen Haushalte 2021 hat das Land NRW die
Möglichkeit geschaffen, die Mehrausgaben und die Mindererträge, die
die Corona-Pandemie mit sich brachte, im Ergebnisplan auszuklammern,
damit die Städte nicht krachend in der Haushaltssicherung oder gar im
Nothaushalt landen.

Ohne diese Möglichkeit läge der Haushalt nämlich mit fast 54
Millionen Euro im Minus!

Diese Lösung verringert die mehr als angespannte Lage aber nur im
Ergebnisplan. Denn so oder so haben die Städte das Geld nicht im
Stadtsäckel und damit fehlt es im Finanzplan.

Erstmals seit 2010 wird die Stadt Wesseling wieder investive Kredite
in Höhe von 30 Millionen Euro zur Deckung des Finanzplans aufnehmen.

Die Entwicklung ist vor dem Hintergrund der Pandemie und dem damit
einhergehenden Einbruch der Einnahmen auch für die kommenden Jahre
der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht final absehbar. Denn der
städtische Haushalt ist in Wesseling vor allem von den Gewerbesteuern
abhängig. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt noch im Schnitt
rund 60 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen.

Für 2021 stehen jetzt nur noch geschätzte 12,1 Millionen Euro im
Haushaltsplan. Da zudem zum Beispiel die Hilfen zur Erziehung und die
Kosten der Kindertagespflege stetig steigen, kann auch die Senkung der
Kreisumlage die Gesamtrechnung der Transferaufwendungen nicht
entscheidend ins Positive wenden.

„Wir müssen, wo immer es möglich ist, Fördermittel akquirieren.
Das heißt auch“, so die Kämmerin, „dass wir langfristig denken
und planen müssen. Das Beantragen von Fördermitteln kostet Zeit. Das
ist eine Herausforderung, der sich Verwaltung und Politik gemeinsam
stellen und die wir zusammen meistern müssen. Das wird nicht leicht.
Denn wir sind es aus den vergangenen Jahren gewohnt, unsere eigenen
Wünsche und die aus der Bevölkerung auch einmal außer Plan
erfüllen zu können.“

Außerdem riet die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede dringend dazu, die
konsumtiven, also die laufenden Verwaltungskosten, zu reduzieren und
zugleich klüger zu investieren. Das bedeute: Mehr Neues bauen,
weniger Altes flicken. Denn Investitionen würden Werte in der Bilanz
schaffen. Kosten der laufenden Verwaltung hingegen werden ausgegeben
und sind weg.

Als größte Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2021 sind geplant:

- Die Sanierung des Schulzentrums – insbesondere des Gymnasial- und
des Hauptschulgebäudes für 25 Millionen Euro;

- Neubau Kita am Gartenhallenbad für 6,8 Millionen Euro;

- Erweiterungen der Grundschulen für 6,29 Millionen Euro;

- Errichtung naturwissenschaftlicher Fachräume Schulzentrum für 4,2
Millionen Euro;

- Bau Umkleidegebäude am Sportplatz Urfeld für 1,94 Mio. Euro.

Steuererhöhungen sind im aktuellen Haushaltsentwurf nicht vorgesehen.
Wenn die Einnahmesituation sich so weiterentwickelt, müssten aber
auch diese für die Folgejahre in Erwägung gezogen werden, so die
Kämmerin. Im interkommunalen Vergleich innerhalb des
Rhein-Erft-Kreises liegt Wesseling mit den Hebesätzen sowohl bei der
Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer im unteren Bereich.

Für die Haushaltsberatungen gibt die Kämmerin den Fraktionen eine
Bitte mit auf den Weg: „Für alle Vorschläge, die Sie in die
Haushaltsberatungen einbringen, bittet die Verwaltung um einen
Deckungsvorschlag aus dem Haushalt, den wir Ihnen heute vorgelegt
haben.“

Nach der Einbringung des Haushalts durch die Kämmerin beginnen nun
die Beratungen in den Fachausschüssen. Wenn diese ohne Vertagungen
ablaufen, wird der Rat den Haushalt am 4. Mai beschließen. Bis dahin
gilt die vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, die Stadt darf
ausschließlich Geld für pflichtige Leistungen ausgeben, nicht für
freiwillige.

Auch in Zeiten des Lock Downs haben Bürgerinnen und Bürger
selbstverständlich die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf im Rathaus
einzusehen. Voraussetzung dafür ist ein Termin, der unter 02236
701-563 oder dvinciguerra@wesseling.de vereinbart werden kann. Auch
auf www.wesseling.de ist der Haushaltsentwurf einsehbar und direkt auf
der Startseite verlinkt