Bündnis 90/Die Grünen in Wesseling

„Wir gewählten Ratsangehörigen werden öffentlich erpresst“

Wesseling (red). Bei der letzten Ratssitzung war der Stadtrat zu einer Entscheidung von besonderer Tragweite aufgerufen. Es ging um den Erhalt des Schulschwimmbades, welches stark sanierungsbedürftig ist, und im Gegenzug statt zur Nutzung für den Schul- und Vereinssport als Unterkunft für Geflüchtete umgenutzt werden könnte.

Die Problematik entfachte während der Ratssitzung und auch noch danach heftige Diskussionen in der Stadt am Rhein. Aus Sicht der Stadtverwaltung kam für die Unterbringung von weiteren Geflüchteten lediglich der Umbau des ohnehin maroden Schulschwimmbades infrage.

Die Stadtverwaltung gibt einen dringenden und mit hohen Kosten verbundenen Sanierungsbedarf für das Schulschwimmbad als Begründung für die beabsichtige kurzfristige Stilllegung an.

“Seitens der Verwaltung wurde im Vorfeld völlig unzureichend informiert, wie dramatisch der erforderliche Sanierungsbedarf des Schulschwimmbades ist und dass vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme eine Sanierung nicht realisierbar sei“, erläutert der Grüne Fraktionsvorsitzende Ralf Engelmann.

So sei der Zustand des Schulschwimmbads und der daraus folgende Investitionsbedarf nicht einmal im zuständigen Ausschuss für Sport, Freizeit, Kultur und Partnerschaften thematisiert worden. Auch die Vereine, die dort täglich Schwimmsport anbieten, habe man nicht informiert.

„Als einzig mögliche Optionen für die Unterbringung von Geflüchteten das Schulschwimmbad sowie die Sporthalle in Berzdorf und die Mehrzweckhalle in Urfeld anzuführen, ohne dem Rat transparent zu machen, welche Alternativen überhaupt geprüft wurden, ist eine weitere Zumutung“, so Engelmann und nennt als mögliche Prüfoptionen Leerstände wie beispielsweise das frühere Postgebäude oder den Wohnkomplex an der Ahrstraße.

Stattdessen habe man die Ratsmitglieder vor der Ratssitzung vor vollendete Tatsachen gestellt: Denn Bürgermeister Ralph Manzke habe auf Nachfrage der Presse kommunizieren lassen, dass für den Fall, dass der Rat gegen die von der Stadt vorgeschlagene Schließung des Schulschwimmbades stimme, sofort die Mehrzweckhalle in Wesseling-Urfeld genutzt werde, um dort Geflüchtete unterzubringen.

Das sei für den grünen Fraktionsvorsitzenden eine untragbare Situation: „Durch Bürgermeister Ralph Manzke werden wir gewählten Ratsangehörige öffentlich erpresst, das lassen wir nicht mit uns machen“, sagte Ralf Engelmann.

Und: „Wir hatten den Eindruck, dass der Bürgermeister die Entscheidung des Stadtrats für die Nutzung des Schulschwimmbads als Geflüchtetenunterkunft erzwingen wollte, um sagen zu können: ‚Der Stadtrat hat es doch so beschlossen‘“.

Wesselings Grüne sprechen sich gegen die Schließung des Schulschwimmbads und für den Erhalt aus, insbesondere, um Kindern und Jugendlichen das Schwimmenlernen und die gesellschaftliche Teilhabe in den Vereinen weiterhin zu ermöglichen.

Und so sprach sich die Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine Vertagung der Entscheidung in die kommende Ratssitzung am 2. Juli aus mit dem Hinweis, dass zunächst die zuständigen Fachausschüsse die Vorlage der Verwaltung intensiv prüfen und geeignete Alternativen für neue temporäre Flüchtlingsunterkünfte erarbeiten könnten.