IG Bau kritisiert fehlende Kontrollen

Zoll deckte schmutzige Praktiken auf

Wesseling/Rhein-Erft-Kreis - Unsaubere Praktiken im Fokus: Der Zoll soll die Reinigungsbranche im
Rhein-Erft-Kreis verstärkt in den Blick nehmen. Das fordert die IG
Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Nach Angaben der
Gebäudereiniger-Gewerkschaft überprüfte die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Köln im vergangenen Jahr 41
Reinigungsfirmen.

Das Gewerbe machte 2016 damit lediglich 4 Prozent aller
Arbeitgeber-Kontrollen im Bereich des Kölner Zolls aus. „Das ist
eindeutig zu wenig“, kritisiert Mehmet Perisan. Nach Einschätzung
des IG BAU-Bezirksvorsitzenden liegt nicht nur im Baugewerbe, sondern
auch in der Reinigung noch immer „vieles im Argen“:
Lohn-Prellerei, Steuerhinterziehung oder nicht gezahlte Sozialabgaben
seien in der Region alles andere als eine Seltenheit, so die IG BAU.

Das bestätige die aktuelle Bilanz des Kölner Hauptzollamtes: Demnach
leitete die FKS im letzten Jahr 193 Ermittlungsverfahren in der
Gebäudereinigung ein. Perisan: „Bei nur 41 geprüften Betrieben ist
das eine ziemlich hohe Quote.“ Den Beamten sei dabei kein Vorwurf zu
machen, betont der Gewerkschafter: „Die Kontrolleure leisten eine
enorm wichtige Arbeit. Es sind jedoch schlicht zu wenige.“ 177
Mitarbeiter zählte die Kölner FKS nach IG BAU-Informationen Ende
letzten Jahres. „Ohne eine kräftige Aufstockung kommen die Prüfer
ihren Aufgaben nicht hinterher“, sagt Perisan. Fehlende Kontrollen
verstünden Wirtschaftskriminelle regelrecht als Einladung, Recht und
Gesetz zu umgehen. Die Gewerkschaft beruft sich bei der Zoll-Statistik
auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die
Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Danach sank die
Zahl der Kontrollen in der Gebäudereinigung zwischen 2015 und 2016
bundesweit um 21 Prozent.