Schlechte Amtsführung?

Bürgermeister Lehmann wird in Frage gestellt

Windeck - Nach der Ankündigung zu Steuererhöhungen im kommenden Jahr und
einem offenen Brief der CDU-Fraktion an die SPD in Sachen
Bürgermeister Hans-Christian Lehmann (SPD) brodelt es im Windecker
Ländchen.

Die Christdemokraten ergriffen in ihrem Schreiben die Initiative zur
Abwahl des Bürgermeisters. Nachdem der eine Steuererhöhung mit der
Abstellung eines Mitarbeiters für den Personalrat begründet hatte,
sei jetzt das Maß voll.

Die Sozialdemokraten, die den früheren Troisdorfer Beigeordneten vor
vier Jahren zusammen mit den Bündnisgrünen ins Amt des Windecker
Verwaltungschefs hievten, wollen das allerdings nicht unterstützen.
Deshalb hält es die CDU, wie ihr Fraktionschef Frank Steiniger
erläutert, für zwecklos, einen offiziellen Abwahlantrag im
Gemeinderat zu stellen. Denn dort haben SPD (14 Sitze) und Grüne
(drei Sitze) die Mehrheit. Und nur die Hälfte des Rates kann den
Antrag dort einbringen, gar Zweidrittel der 32 Gemeindevertreter
müssen ihm dann zustimmen.

Will man den Rat umgehen, sind die Unterschriften von 20 Prozent der
Wahlberechtigten in Windeck erforderlich, um einen Bürgerentscheid
herbeizuführen. Ob die zusammenkommen könnten, hält Steiniger für
fragwürdig. Also sei die CDU auf die Mitarbeit von SPD und Grünen
angewiesen.
Die SPD aber will Lehmann, der noch zwei Jahre Amtszeit in Windeck
hat, nicht abwählen. Deren Fraktionschef Dirk Bube räumte zwar
Fehler in der Gemeindeverwaltung wie unbefriedigende Umsetzung von
Ratsbeschlüssen ein. Die CDU habe aber bei ihrer ständigen
öffentlichen Kritik an Lehmann und seinen Mitarbeitern jegliches Maß
verloren.

Neben der Kritik im Gemeinderat weht dem ersten Bürger in Windeck
allerdings auch ein immer stärkerer Wind aus der Bevölkerung
entgegen. Nicht wenige glauben, feststellen zu dürfen, dass es keinen
Fettnapf mehr gibt, in den Hans-Christian Lehmann noch nicht gestapft
sei.

So reklamiert der Schladerner Wolfgang Bredenbrock zum Beispiel die
zögerliche Vorbereitung des Parkdecks in Schladern und des
Gewerbegebiets Leuscheid sowie eine schlechte Wirtschaftsförderung.
Wie andere hält auch er Lehmanns Begründung zur Steuererhöhung mit
der Freistellung eines Mitarbeiters für den Personalrat für dreist.
Peter Inden dagegen sieht Lehmann als Sündenbock für das Versagen
des Gemeinderates. 

      
Der Bürgermeister selbst hält die personelle Situation im Rathaus
für die Hauptursache der Misere. „Da stockt es an allen Ecken und
Kanten“, sagt Lehmann und betont, nach dem Beitritt der Gemeinde zum
Stärkungspakt bekomme man im Rathaus keine Stellen mehr besetzt.
„Da müssen Fehler passieren, das ist doch klar“, meint der
Verwaltungschef, der sich aber gegen persönliche Vorwürfe wehrt.

Der Gemeinderat sucht derzeit in interfraktionellen Gesprächen noch
nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt für 2017, um die Erhöhung der
Grundsteuer doch noch abzuwenden. 

- Harald Röhrig