Ratssitzung

Neues Jamaika-Bündnis setzt sich durch

Windeck - Zum ersten Mal musste die SPD-Fraktion nach der Bildung der neuen
Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP in der jüngsten
Ratssitzung eine deutliche Niederlage hinnehmen. Bei den
Haushaltsberatungen für 2019 wurden die Sozialdemokraten von den drei
Koalitionspartnern überstimmt, als es um einen Änderungsantrag der
CDU im Stellenplan ging.

Fraktionschef Frank Steiniger und Geschäftsführer Rolf Heuser hatten
gefordert, nächstes Jahr in der Verwaltung eine zusätzliche
Stabsstelle einzurichten, die im höheren Dienst angesiedelt werden
soll. Mit dieser leitenden Stelle möchte die CDU die Koordination von
Anliegen und Interessen zwischen Bevölkerung, Rat und Verwaltung
verbessern. Das lehnte die SPD ab. SPD-Fraktionschef Dirk Bube
bezeichnete den Antrag als Armutszeugnis der neuen Bürgermeisterin
Alexandra Gauß gegenüber. Ihr sollte man zunächst die Chance geben,
sich im Rathaus einzuarbeiten und dann festzustellen, welche Stellen
neu besetzt werden sollten.

Ohne Diskussion wurde dagegen ein Dringlichkeitsantrag der
Sozialdemokraten verabschiedet, die Gesamtschule Windeck für die
Teilnahme am Schulversuch „Talentschule“ des Landes zu
unterstützen. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich fristgerecht für
die Gesamtschule zu bewerben. Die Schulkonferenz hatte sich bereits
für eine solche Teilnahme ausgesprochen.

Durch das Landesprogramm erhalten die teilnehmenden Schulen eine
Finanzspritze von 20 Prozent ihres Stellenbedarfs, um weitere
Ressourcen zu ermöglichen, sowie ein Fortbildungsbudget.
Talentschulen sollen die modernste Pädagogik, eine dazu gehörende
personelle Ausstattung sowie die modernste digitale Infrastruktur
erhalten.