Widerstand der Anwohner

Rettet die Dichterwiesen

Windeck - (eif) Die Bürgerinitiative „Rettet unsere Dichterwiesen in
Obernau“ hat mehr als 1.200 Unterschriften an Bürgermeisterin
Alexandra Gauß übergeben.

Der Grund: Im vorigen Juli hatte die Gemeinde die Pläne zum Ausbau
der Storm- und der Kleiststraße in Obernauvorgestellt und damit
massiven Widerstand der meisten Anwohner ausgelöst. Die
Bürgerinitiative „Rettet die Dichterwiesen“ stellt das Vorhaben,
das auf einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1974 fußt aus einer
Vielzahl von Gründen infrage.

Das mit 1,3 Millionen Euro veranschlagte Projekt sei zu zehn Prozent
aus Mitteln der Gemeinde finanzieren, bei bekanntermaßen leeren
Kassen. Der Nutzen hingegen sei fraglich. Zusätzliches v Bauland
entstünde nur in geringem Maße, ein unberührtes Naturgebiet würde
zerstört und das bei ausreichend vorhandenen Baugrundstücken in
unmittelbarer Nähe des betroffenen Gebietes. Eine nach heutiger
Rechtslage notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung wurde erst auf
Initiative der Anlieger und nach Intervention der Bezirksregierung
Köln seitens der Gemeinde zugesagt. „Obwohl in vielerlei Hinsicht
auf die Rechtswidrigkeit des Vorhabens nach heute geltender
Rechtsprechung hingewiesen wurde, blieben leider nahezu alle Anfragen
und Vorschläge ungehört“, erklärt Hendrik Lück, Sprecher der
Bürgerinitiative. Die Anlieger machen daher von hrem Recht Gebrauch,
einen Einwohnerantrag nach §25 der Gemeindeordnung zu stellen. Der
muss von rund 1000 Windecker BürgerInnen unterstützt werden. Die
Prüfung des Bebauungsplans kann so erzwungen werden. Der Plan ist
nach Meinung der Bürgerinitiative angesichts der heutigen Betonung
des Umwelt-, Klima- und Flächenschutzes nicht mehr zeitgemäß.

Trotz der Einschränkungen durch die Pandemie zeigten die Windecker
großes Interesse an einer Neuberatung des geltenden Bebauungsplanes
und dokumentierten ihre Position durch mehr als 1200 Unterschriften.
„Wir haben nicht damit gerechnet so schnell die nötige
Unterstützung der Bürger zu erhalten“, sagt Reinhard Giebeler:
„Viele Bürger erklärten sich mit der Realisierung des 46 Jahre
alten Bebauungsplanes nicht einverstanden und wünschen eine
Prüfung.“

Ein Verwaltungsrechtler, ebenfalls Anwohner im betroffenen Gebiet,
bestätigt: „Durch den Einwohnerantrag nach § 25 der
Gemeindeordnung NRW muss der Rat nun neu beraten und entscheiden. Er
ist in der Sache zweifelsfrei an die aktuell geltende Rechtslage
gebunden und damit an die heutigen baurechtlichen Vorgaben an
Bebauungspläne wie insbesondere an das Abwägungsgebot nach dem alle
berührten Belange zu berücksichtigen sind, wie etwa die
Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, das Schutzbedürftnis unberührter
Flächen sowie die Umweltverträglichkeit.