Haushalt der Gemeinde Windeck

Silberstreif am Horizont

Windeck - Ein Silberstreifen zeichnet sich am Horizont der strukturschwachen
Kommune ab. Die Gemeinde will versuchen, nächstes Jahr ihren Haushalt
auszugleichen und einen Überschuss von knapp 700 000 Euro zu
erwirtschaften.

Das wäre der erste ausgeglichene Etat seit vielen Jahren.

In der Sitzung des Gemeinderates verabschiedeten die Fraktionen den
Haushalt für 2018 jetzt einstimmig. Das Jahr 2016 hatte die Kommune
noch mit einem Verlust von über 1,17 Millionen Euro (2015 2,59
Millionen Euro) abgeschlossen. Damit liegt Windeck für 2016 aber um
1,14 Millionen Euro besser als befürchtet.

Schon seit 2014 ist das komplette Windecker Eigenkapital aufgebraucht,
ebenfalls alle Rücklagen. Inzwischen gibt es Verbindlichkeiten von
über 50 Millionen Euro.

Deshalb gilt die Gemeinde, die am Stärkungspakt des Landes teilnimmt
und regelmäßig Landeszuschüsse erhält, schon seit 2014 als
überschuldet.

Für nächstes Jahr hofft man im Rosbacher Rathaus, die Schulden um
fast eine Million Euro abbauen zu können. Auch danach bleibt die
finanzielle Lage der Kommune aber angespannt.

Allein für die Schulen gibt es einen Sanierungsbedarf von rund 25
Millionen Euro.

Enorm ist auch der Sanierungsstau bei der Infrastruktur wie zum
Beispiel dem Straßenbau. Laut einem Wirtschaftsprüfer aus Essen
droht ein „finanzielles Desaster“, falls wichtige Straßen aus
Gründen der Verkehrssicherheit gesperrt werden müssen. 2017 waren
schon zwei Straßen wegen instabiler Hänge betroffen.

Die Eckdaten für den Etat 2018, den Kämmerin Petra Sonntag vorlegte:

Einnahmen von 42,9 Millionen Euro stehen Ausgaben von 42,3 Millionen
Euro gegenüber. Der dickste Brocken bei den Einnahmen sind die
Zuschüsse des Landes mit 11,6 Millionen Euro, gefolgt von den
erhöhten Grundsteuern B (bebaute Grundstücke) mit 3,7 Millionen Euro
und den Gewerbesteuern mit 3,2 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite schlagen besonders die Kreisumlage mit 7,8
Millionen Euro und die Kreisjugendamtsumlage mit 7,2 Millionen Euro zu
Buche.

Bei dem geringen finanziellen Spielraum gebe es trotzdem noch
Gestaltungsmöglichkeiten, betonte der stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Fraktion, Dr. Peter Erbs. Gewinne für Windeck erhoffen sich
die Sozialdemokraten weiterhin von einer strategischen Partnerschaft
für die Stromerzeugung, Netzbetrieb und Stromvertrieb. Bei der
bevorstehenden Ortserneuerung Dattenfeld - so Erbs - müssten sich
positive Auswirkungen auf den aufkeimenden Tourismus im Ländchen
ergeben. Die Einnahmen könnten sich aber auch durch mehr
Gewerbeflächen ergeben, meinte der SPD-Vertreter, weil eine
Gewerbewelle auf Windeck zu schwappe.

Die CDU freut sich, dass Windeck fast am Ziel sei und den
Stärkungspakt bald verlassen könne, meinte deren Fraktionschef Frank
Steiniger. Über diese von der CDU beantragte Lösung habe man
schließlich acht Millionen Entschuldungshilfe des Landes bekommen.
Für mehr Einnahmen seien aber wichtige Maßnahmen bisher nicht
umgesetzt worden wie das Gewerbegebiet Leuscheid mit zahlreichen
möglichen Arbeitsplätzen. Das Energie-Modell der SPD mit den
Stadtwerken Aachen sei inzwischen gegen die Wand gefahren, betonte
Steiniger und erklärte, der Haushalt hätte schon jährlich ein
Million Euro besser ausfallen können, wäre man den Vorschlägen der
CDU gefolgt. Noch einmal brachte der Christdemokrat die Beigeordnete
Andrea Thiel (CDU) ins Gespräch, die vorzeitig in den Ruhestand
geschickt worden sei. Da dürfe Bürgermeister Hans-Cristian Lehmann
(SPD) nicht ständig klagen, er habe zu wenig Personal.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte wegen eines Todesfalls
keine Stellungnahme zum Haushalt abgeben. Fraktionschef Thomas Ritzer
bezeichnete jedoch das integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept
als zentralen Punkt für die Gemeinde.

Scharfe Kritik am Bürgermeister übte Petra Buttelmann für die FDP:
„Sie sind letztlich verantwortlich, dass sich Windeck nicht
bewegt!“ Er sehe zu, wie die Wirtschaftsförderung der Gemeinde
komplett den Bach runter gehe und wichtige Projekte nicht umgesetzt
würden.

- Harald Röhrig