Streit um Beigeordnetenstelle

Verhärtete Fronten

Windeck - Im Streit um die nicht erfolgte Wiederwahl der Beigeordneten Andrea
Thiel (CDU) geht es weiter. Der Beschluss des Gemeinderates, sie nicht
für weitere acht Jahre wiederzuwählen, wurde jetzt im Haupt- und
Finanzausschuss erneut thematisiert.

Die CDU hatte zu dem Mehrheitsbeschluss eine Anfrage an Bürgermeister
Hans-Christian Lehmann (SPD) gestellt. Bei ihrer Beantwortung kam es
zu lauten und heftigen Rededuellen. Uwe Steiniger (FDP) kritisierte
die SPD: „Es kann ja nicht sein, dass eine Partei, die soziale
Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, eine Erkrankung zum
Anlass für diese Entscheidung nimmt“, so der Freidemokrat.

Andrea Thiel war lange Zeit krank. Diesen Vorwurf wies
SPD-Fraktionschef Dirk Bube aber entschieden zurück. Die
Sozialdemokraten hätten die Erkrankung nie als Grund angeführt.
Bube: „Man sollte die Kinder im Dorf lassen und besser Gespräche
mit dem Gegenüber suchen.“ Der CDU warf er vor, in den vergangenen
Jahren nicht einmal ein solches Gespräch für eine Lösung gesucht zu
haben. Dabei sei die Problematik mit anderen Mehrheitsverhältnissen
als bei der Wahl von Thiel, die 2009 nur mit einer Stimme Mehrheit
gewählt wurde, klar gewesen.

Den Vorwurf konterte wiederum CDU-Fraktionschef Frank Steiniger,
allerdings erst nach der Ausschusssitzung. Die Christdemokaten hätten
sehr wohl Gespräche über die Beigeordnete mit der SPD geführt,
sagte Steiniger. In der Sitzung betonte Bube, es sei durchaus in
Ordnung, den Beigeordnetenposten bis zur Neuwahl des Bürgermeisters
Ende nächsten Jahren nicht neu zu besetzen und erst dann zu
entscheiden, ob er künftig eingespart werden soll. Denn es könne ja
auch möglich sein, dass ein Bürgermeister ohne große
Verwaltungserfahrung gewählt werde, und dann müsse man den Posten
erneut besetzen. Die Pause sei auch möglich, obwohl die Stelle in
Hauptsatzung und Stellenplan vorgesehen sei. Das habe der Dozent vom
Kölner Studieninstitut, Georg Gruber-Pickartz, bestätigt, der von
der Gemeinde als Experte zur Neugestaltung von Hauptsatzung und
Geschäftsordnung eingeladen worden war.

Die CDU wollte von Lehmann außerdem wissen, wer den Bürgermeister
denn jetzt vertrete. Derzeit vertrete Kämmerin Petra Sonntag die
Beigeordnete Thiel, deren Amtszeit Ende August zu Ende geht, sagte
Lehmann. Von da an bis zur Bürgermeisterwahl soll Sonntag auch zur
allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters bestimmt werden. In der
Windecker Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll die Vertretung der
Gemeinde als Nachfolge von Thiel ebenfalls neu geregelt werden, sagte
Lehmann.

- Harald Röhrig