Ratsitzung in Bergheim

Mit harten Bandagen gekämpft

Bergheim - Gelassen und sachlich geht anders: Mit harten Bandagen wurde auf der
jüngsten Ratsitzung in Bergheim gekämpft, obwohl im Grundsatz bei
allen Einigkeit bestand: der REWE- Markt am Jobberath ist eine gute
Sache und kann Frequenz in die Bergheimer City bringen. Ob man dazu
aber die Satzung und den Bebauungsplan neu aufstellen muss? CDU,
Grüne und Pro NRW meinten 29-mal JA, 15 NEIN-Stimmen kamen von SPD,
FDP, BFB und dem Fraktionslosen Klaus-Dieter Felkel. Zuvor hatte
Bürgermeister Volker Mießeler den Rat gebeten, vom städtischen
Vorkaufsrecht der Hit-Immobilie nicht Gebrauch zu machen. Mießelers
Vorschlag entsprechend hatte der Rat dann auch im nichtöffentlichen
Teil entschieden. Mießeler machte noch einmal ganz klar, dass die
neue Aufstellung eines Bebauungsplanes zwingend sei, damit zum
Beispiel auch die Vorstellungen von REWE- Richrath durchgesetzt werden
könnten. Jeder Privatmann, der zum Beispiel eine Garage auf sein
Grundstück setzen oder etwas verändern wolle, müsse sich mit diesen
Dingen auseinandersetzen. Das sei geltendes Recht. Mießeler will sich
jetzt mit REWE in Verbindung setzen. Auch Michael Robens vom
Bürgermeisterbüro bewertet die Ratsentscheidung als positiv und
Schritt in die richtige Richtung. Die SPD hingegen befürchtet, dass
REWE- Richrath jetzt abspringt, da das ganze Verfahren sich über
Monate ziehen kann.

Fakt ist, mit der Aufstellung des Bebauungsplans hat die Stadt jetzt
ein Instrumentarium in der Hand, Stadtplanung und Entwicklungen im
Bereich der Altstadt im Sinne der Bergheimer Waage zur forcieren. Ob
das jetzt der von REWE-Richrath vorgeschlagene Ausbau des Parkplatzes
ist oder ein Kino oder was auch immer an dieser Stelle, ist noch nicht
geklärt und kann nach Auffassung von CDU und Grünen nur in einem
Miteinander „aller Beteiligten“ in Abstimmung „aller
Interessen“ gelöst werden.

  „Die Entscheidung im Rat ist eindeutig, man sieht die
Notwendigkeit eines Lebensmittelmarktes in der Innenstadt. Die Firma
Richrath hält an ihrem Zukunftskonzept fest", nimmt Hans- Wilhelm
Hambloch Stellung. Hambloch begleitet die Firma Richrath in
Immobilienangelenheiten.  Hambloch weiter: "Für eine Wiedernutzung
der Räumlichkeiten im Rahmen der Baugenehmigung wird keine neue
Genehmigung benötigt. Hausintern wird über das weitere Vorgehen
gesprochen und wir werden über die nächsten Schritte
informieren. Eines ist jedoch klar, dass wir uns zukünftig gegen
weitere Diffamierungen aus der Politik wehren werden.“

- Hanno Kühn