Perspektive für Frechen - Haushalt 2020

Mehr Sauberkeit, weniger Steuern

Frechen - (lk) Ebenso wie SPD und FDP ist auch die Perspektive für einen
Reduzierung der Grundsteuer B in Frechen.

Die Haushalte der vergangenen Jahre seien mit einem Plus abgeschlossen
worden. Wieder einmal sei - aus unterschiedlichen Gründen - eine
Vielzahl von Maßnahmen nicht umgesetzt und damit auch nicht
haushaltswirksam geworden. Diese Entwicklung solle der Bürger im
Portemonnaie spüren.

„Wir schlagen daher eine Senkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer
B um mindestens 20 Punkte vor. Darüber hinaus ist es an der Zeit,
auch Signale an die ortsansässigen sowie an einem Sitz in Frechen
interessierten Unternehmen zu geben. Daher halten wir eine Absenkung
des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte für durchaus
möglich“, erklärt Dieter Zander, Fraktionsvorsitzender der
Perspektive für Frechen.

Die Steuerspirale dürfe sich nicht „permanent nur nach oben“
drehen. Zander: „Wir müssen vielmehr situativ reagieren und können
uns so im Wettbewerb mit anderen Städten bei der Gewinnung von
Gewerbeansiedlungen besser positionieren.“

Auch beim Klimawandel sei schnelles Handeln gefragt. „Wenn wir nicht
in den Kommunen damit beginnen, lassen sich globale Klimaschutzziele
kaum realisieren“, so Zander. Seine Fraktion schlägt daher
Baumersatzpflanzungen, Neupflanzungen sowie die Förderung und
Bewerbung von Dachbegrünungen vor.

Durch einen Trinkwasserspender und neue Sitzgelegenheiten auf dem
Rathausplatz soll die Innenstadt attraktiver werden. Zander: „Zudem
halten wir die Einführung eines speziellen Reinigungsdienstes für
den Bereich der Fußgängerzone mit einem eigenverantwortlichen und
möglichst dauerhaft präsenten Mitarbeiter des Stadtbetriebes für
zielführend und effektiv.“ Ähnlich wie die SPD ist auch die
Perspektive für großangelegte Aktionen für eine saubere Stadt. Sie
schlägt halbjährliche Abfallsammeltage in Absprache mit dem
Stadtbetrieb vor. In jedem Stadtteil soll dafür eine Kontaktstelle
eingerichtet werden.Auch die Perspektive spricht sich für eine
Personalaufstockung im Ordnungsamt aus. Sie fordert sogar drei
zusätzliche Kräfte. Mit wöchentlichen Leerungen der Biotonne in den
Monaten November und Dezember will die Perspektive dem vermehrten
Laubaufkommen in den Herbstmonaten entgegenwirken.