SPD - Haushalt 2020

SPD fürchtet „Ausbluten der Stadtverwaltung“

Frechen - Mehr Wirtschaftsförderung, mehr Bäume, mehr Sauberkeit, mehr
öffentlicher Nahverkehr, mehr Ordnungsamt, eine schnelle Besetzung
der vakanten Stellen im Bereich Kultur und eine Absenkung der
Grundsteuer B um 30 Punkte: Die Wunschliste der SPD Fraktion zum
städtischen Haushalt 2020 ist lang.

Aktuell debattiert die Frechener Politik über den städtischen
Haushalt 2020. Der Vorschlag der Verwaltung liegt auf dem Tisch, aber
die SPD sieht noch Nachbesserungsbedarf. Und der
SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Günter Eilenberger weiß auch, wie die
Ergänzungen seiner Partei, in Höhe von etwa einer Millionen Euro,
finanziert werden sollen: „Wie in den vergangenen Jahren hat die
Verwaltung wieder nur knapp die Hälfte der für den Haushalt 2019
beschlossenen Investitionen realisiert. Es ist also noch Geld da.“Um
die Stadt wettbewerbsfähig und attraktiv zu gestalten, müssten Rat
und Verwaltung den Mut aufbringen, etwas zu investieren. Für ein
schöneres Stadtbild sollen, unter anderem, regelmäßige
Sonntagsreinigungen der Fußgängerzone, finanzielle Anreize zur Dach-
und Gebäudebegrünung, zusätzliche Baumpflanzungen und eine Kampagne
„Saubere Stadt“ sorgen.

Eilenberger: „Der Zustand unserer Fußgängerzone zeigt doch, wie
stiefmütterlich sie und die dort ansässigen Gewerbetreibenden von
der Stadt behandelt werden.“ Besucher würden auf einen Blick
erkennen, dass es in Frechen „nicht gut laufen“ würde.

Auch im Bereich Verkehr fordern die Sozialdemokraten Investitionen.
Sie wollen sich für einen frühzeitigen Ausbau des Fuß- und
Radverkehrsnetzes, eine Umsetzung der „Umgestaltung
Ulrichstraße“, die Planung einer Parkpalette für den Königsdorfer
Bahnhof, einen Kreisel im Bereich der Einmündung
Schlehdornstraße/Kranken-hausstraße und den Beginn der Sanierung des
Parkhauses Josefstraße einsetzen.

Wie im vergangenen Jahr fordert die SPD weitere Stellen im
Ordnungsamt. „Wir haben abends und nachts Randale auf den
Schulhöfen, in der Innenstadt wird Rauschgift verkauft, es gibt
Ecken, da trauen sich viele Bürger nicht mehr hin“, sagt
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Weidemann. „Präsenz
zeigen“ sei da angesagt.

Sorge bereitet der SPD auch das „Ausbluten der Stadtverwaltung“.
Immer mehr Posten seien unbesetzt. Eilenberger: „Wir sind sehr froh
darüber, dass die Verwaltung mit Vera Borchard eine neue
Wirtschaftsförderin gefunden hat, aber jetzt fehlt sie als Leiterin
der Kulturabteilung. Auch die Leitungsstelle im Stadtarchiv und
vakante Stellen in der VHS und Musikschule müssen dringend
ausgeschrieben und zeitnah besetzt werden.“ Von einer
kulturinteressierten Bürgermeisterin hätte er sich mehr versprochen.

Ebenso wie die FDP-Fraktion ist auch die SPD für einen weiteren
Ausbau der Wirtschaftsförderung, um - im Prozess des anstehenden
Strukturwandels - nicht den Anschluss zu verlieren. Ebenfalls
übereinstimmend mit den Liberalen ist die Forderung nach einer
Absenkung der, im Jahre 2016 aufgrund einer „schwierigen
Finanzlage“ erhöhten, Grundsteuer B um 30 Punkte.