UPDATE: Baumbesetzung

Polizei räumt Gremberger Wäldchen

+++ Update +++
Nach der Versammlungsauflösung am Mittwoch (3. Juli) hat die Polizei Köln in Zusammenarbeit mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen sowie den Kölner Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) bis in die späten Abendstunden in dem Wald gearbeitet und heute Morgen (4. Juli) den Einsatz beendet. Nach Auskunft der AWB wurden mehr als 16 Tonnen "Material", darunter ein dreistöckiger Turm, ein Baumhaus, vier Plattformen, zwei Hütten mit Küche und WC sowie zurückgelassenes Inventar aus weiteren Hütten und elf Zelten aus dem Naturwald abtransportiert.

Polizeidirektor Jürgen Mehlem, Leiter der Polizeiinspektion 6, der den Einsatz durchgehend vor Ort koordinierte, resümiert: "Ich bin dankbar, dass die Auflösung der Versammlung durch die Bereitschaftspolizei und die anschließende Räumung des Waldes geordnet und vor allem friedlich vonstatten ging. Unterstützungskräfte der Wachen Kalk und der Innenstadt haben tatkräftig angepackt. Allen Kolleginnen und Kollegen, die unter Anleitung des Forstverantwortlichen den Wald wieder in seinen Ursprungszustand versetzt haben, danke ich herzlich für eine nicht alltägliche Arbeit. Mein Dank gilt auch den Helfern der AWB sowie den Forstverantwortlichen, die uns mit ihrer Expertise in puncto Naturschutz unterstützt haben. Sie haben dafür gesorgt, dass der Einsatz unter Naturschutzaspekten abgewickelt werden konnte. Herausfordernd waren die Arbeiten für den Rückbau der Baumhäuser in einer Höhe von bis zu 16 Metern für das Höheninterventionsteam der Technischen Einsatzeinheiten aus Köln und Bochum. Mit Hilfe der "Kletterer" und dem Einsatz eines Hublifts gelangten die Besetzer sicher auf den Waldboden."

Bis zum Abend erteilte die Polizei 23 Personen einen Platzverweis. Im Zusammenhang mit den Feststellungen vor Ort hat die Polizei mehrere Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Auswertung der gefertigten Videoaufzeichnungen hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Anzeigen wegen möglichen Verstößen gegen das Landesforstgesetz werden an die Stadt Köln zur weiteren Bearbeitung abgegeben.

Das Areal wird bis auf Weiteres gesichert.

+++ Ursprüngliche Meldung +++
Heute Vormittag (3. Juli) hat die Polizei Köln eine zuvor verbotene Versammlung des Vereins "Mahnwache Lützerath bleibt! e.V." am Gremberger Wäldchen sowie eine damit verbundene illegale Baumbesetzung aufgrund erheblicher Gefahren für die Anwesenden sowie unbeteiligte Dritte aufgelöst. Einsatzkräfte entfernten unter anderem Zelte sowie Möbel und ließen Baumaterial für Baumhäuser von den Abfallwirtschaftsbetrieben abtransportieren. Werthaltige Utensilien stellte die Polizei sicher, sofern deren Eigentümer sie nicht mitnahmen oder sich weigerten, die Gegenstände selbst aus dem Wald zu entfernen. Bereits seit dem 28. Juni hatten Polizeikräfte die Anlieferung von Baumaterial in das Waldgebiet unterbunden.

Nach dem Verbot und der Auflösung der Versammlung stellten Einsatzkräfte mit Stand 15.30 Uhr die Personalien von 18 Personen fest und sprachen Platzverweise aus. Mehrere Baumbesetzer verließen nach Bekanntgabe des Versammlungsverbotes freiwillig die illegal errichteten Baumhäuser. Derzeit haben die Spezialisten der technischen Einsatzeinheit mit dem Rückbau der Baumhäuser begonnen. Die Einsatzkräfte leiteten u. a. Ermittlungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Landesforstgesetz ein. Die Einleitung von Strafverfahren wird derzeit noch geprüft.

Historie zum Einsatz

Die Mahnwache wurde am 31. Mai unter dem Thema "Gremberger Wäldchen bleibt! Für den Erhalt des Gremberger Wäldchens" angezeigt und für den Zeitraum vom 14. bis 23. Juni versammlungsrechtlich bestätigt. Eine Fortdauer der Mahnwache wurde nicht mehr bestätigt. In der Folge stellte sich heraus, dass die Mahnwache als Logistikzentrale für die illegalen Baumbesetzer genutzt wurde. Nach Bewertung des städtischen Forstamtes sowie der Polizei besteht durch den dauerhaften Aufenthalt in der seit 20 Jahren nicht mehr bewirtschafteten Naturwaldfläche mit hohem Totholzanteil eine unmittelbare Gefährdung für Leib und Leben von Personen in der betroffenen Fläche. Zudem bestehen unkalkulierbare Gefahren für unbeteiligte Dritte, zum Beispiel Spaziergänger, durch herabfallendes Baumaterial sowie morsche Äste. Das am 20. Juni durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ausgesprochene Hausverbot ignorierten die Besetzer. Im Zuge der Kooperationsgespräche erörterte Alternativflächen für die Mahnwache wurden abgelehnt - die Baumbesetzer verweigerten die Kooperation sogar in Gänze und machten durch Heranschaffen von Baumaterial zur Errichtung von Baumhäusern auf fremdem Eigentum deutlich, dass sie die Gefahren ignorieren und nicht gewillt sind, den Wald zu verlassen.

Ziel von Stadt und Polizei ist, das im städtischen Eigentum stehende Waldgelände komplett zu räumen. Der Rückbau der Baumhäuser dauert zur Stunde noch an.