Politik

von Hans-willi Hermans Für die Jugendlichen im Stadtbezirk Lindenthal beginnt am 1. Juni eine neue Zeitrechnung: Ab diesem Datum darf eine noch einzurichtende Jugendvertretung auf gemeinschaftlichen Antrag von Grünen, CDU, SPD, Die Linke und FDP jeweils zwei Vertreter in die Sitzungen der Bezirksvertretung (BV) entsenden. Ähnlich wie Seniorenvertreter dürfen sie zwar nicht an den Abstimmungen teilnehmen, aber Anträge stellen. Und sie haben Rederecht bei allen Tagesordnungspunkten, die ihre...

von Hans-Willi Hermans Schüler, die von der nahegelegenen Bushaltestelle kommen oder vom S-Bahn-Haltepunkt aus zu Fuß über den Heckenweg zur Grundschule am Otterweg oder zum Gymnasium an der Zusestraße gelangen wollen, leben nicht ungefährlich. Auf ihrem Schulweg müssen sie die Brauweiler Straße überqueren. Die nächsten Ampelanlagen sind relativ weit entfernt und Schüler haben es ja mitunter eilig und nehmen den kürzesten Weg. Deshalb hat die Lindenthaler Bezirksvertretung (BV) auf gemeinsamen...

An der Gemeinschaftsgrundschule Manderscheider Platz sind nun deutlich sichtbar Bauarbeiten gestartet. Der denkmalgeschützte Altbau der Grundschule in der Berrenrather Straße 352 erhält eine Erweiterung mit zwei Einfeld-Sporthallen im Untergeschoss. Die Hallen werden auch von Vereinen genutzt werden. Zudem entstehen in der Erweiterung eine Mensa, Räume für den Ganztagsbetrieb sowie vier zusätzliche Klassenräume als Doppelcluster. Um Platz für den Neubau zu schaffen, musste die alte und deutlich...

Im Wahlkampf gehen Parteien und Kandidaten nicht gerade zimperlich miteinander um. Viele Bürger fragen sich allerdings immer öfter, was ist ernst zu nehmende Politik, und was ist platter Populismus. Einer der sich mit der Frage hierzulande bestens auskennt ist der Politikwissenschaftler Dr. Marcel Lewandosky. Im Februar lädt der Kölner Populismus-Experte, der seit über 15 Jahren zum Thema forscht, zu gleich zu zwei Vorträgen ein unter dem Titel „Trump. Musk. AfD. Ist die Demokratie noch zu...

Ein bedeutender Erfolg für die Demokratie und ein klarer Sieg für Die FRAKTION im #LVR: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage der AfD-Fraktion im Streit um die Nachbesetzung von Ausschusssitzen abgewiesen. Dieses Urteil bestätigt nicht nur die Handlungsfreiheit der demokratischen Gremien, sondern setzt einen Präzedenzfall, der es ermöglicht, künftig die Besetzung von Ausschüssen durch Personen zu verhindern, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen...

Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, tritt um 14 Uhr der Rat der Stadt Köln im Ratssaal (Rathaus, Spanischer Bau, Theo-Burauen-Platz, Köln-Innenstadt) zu seiner 38. Sitzung der laufenden Ratsperiode mit einer umfangreichen Tagesordnung zusammen. Unter anderem soll über den Variantenentscheid zur Ost-West-Achse debattiert werden. Die Ratssitzung wird im Livestream unter und bei Facebook übertragen. Etwa eine Stunde nach Sitzungsende steht dort ein unbearbeiteter Mitschnitt in der Mediathek zur...

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir sie verstehen, schützen und mitgestalten. In einer Zeit, in der Zweifel an den demokratischen Grundwerten zunehmen, ist das wichtiger denn je. Zahlreiche Veranstaltungen der Volkshochschule Köln (VHS) im Dezember und Januar – und ein besonderes Veranstaltungsformat zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar – bieten dazu Informationen und Raum für Austausch und Engagement. Demokratie lebt vom Mitmachen. Unsere Veranstaltungen sollen helfen, die Welt besser...

Seit 24 Jahren wird ein neuer Standort für die Bücherei im Veedel gesucht. Jetzt streiten sich die Entscheider in der Sache. Die Verwaltung hält den vorgeschlagenen Standort für eine Filiale der Stadtbibliothek für ungeeignet und die Lindenthaler Bezirksvertreter widersprechen. von Hans-Willi Hermans Braunsfeld. Im Jahre 2000 wurde die Stadtteilbibliothek Braunsfeld an der Aachener Straße geschlossen. Seither ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, einen geeigneten Ersatzstandort zu finden....

Die FRAKTION im #LVR fordert bedarfsgerechte Finanzierung der KoKoBe, SPZ und SPKoM – Antrag im Landschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Köln, Die FRAKTION*im Landschaftsverband Rheinland (LVR) fordert die angemessene Finanzierung der Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen (KoKoBe) und zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Sicherstellung einer planbaren und bedarfsgerechten Erhöhung der Budgets. Was sind KoKoBes? Die...

Essen/ Köln 27.09.2024 Unter dem Motto: „Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen- Gestern, Heute, Morgen“ fand 27. September 2024 die 50 Jahre Jubiläumsfeier der #LVR -Universitätsklinik Essen statt. Seit ihrer Gründung im Jahr 1974 hat sich die Klinik als führende Einrichtung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik etabliert. Die Jubiläumsfeier bietet eine Gelegenheit, auf fünf Jahrzehnte herausragender medizinischer Versorgung, Forschung und Lehre zurückzublicken Bei...

Die Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen ist ein fester Bestandteil der Angebote der Stadt Köln für junge Menschen. Mit den Rathauserkundungen bietet die Stadt Köln vor allem Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, Kommunalpolitik und demokratische Bildung direkt und aus nächster Nähe zu erleben. Innerhalb des vergangenen Jahres haben rund 400 Kölner Kinder und Jugendliche aus Schulen und Schülerparlamenten das Historische Rathaus besucht und sich dabei auch mit Kapiteln aus der...

Stellungnahme der Fraktion DIE FRAKTION* zur Beschlussvorlage Nr. 15/2435 des Landschaftsverbandes Rheinland (#LVR) und den geplanten Kürzungen bei der KoKoBe-Förderung! die Fraktion DIE FRAKTION möchte mit Nachdruck ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen der Förderstruktur für die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung (KoKoBe) im Rheinland zum Ausdruck bringen. Die von der #LVR -Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der indexbasierten Anpassung der...

Ein satirischer Blick hinter die Kulissen des #LVR Sommerfestes aus Sicht von Die FRAKTION* Pulheim, 24. August 2024 – HURRA! Endlich wieder #LVR-Sommerfest und zeitgleich feiert die historische Klosteranlage und heutiges Kulturzentrum, die Abtei Brauweiler sogar ihr 1000-jähriges Jubiläum. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Die FRAKTION selbstredend in Kompaniestärke zu diesem Event angetreten. Zum Wohl. Zunächst einmal das Wichtigste: Der Bufett-Check! Durch die Gamescom in Köln und einen...

Am Mittwoch, 21. August 2024, tritt der Rat der Stadt Köln im Ratssaal (Rathaus, Spanischer Bau) zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Ratssitzung wird im Livestream unter www.stadt-koeln.de/rat-live/ und bei Facebook übertragen. Etwa eine Stunde nach Sitzungsende steht dort ein unbearbeiteter Mitschnitt in der Mediathek zur Verfügung. Nach drei Werktagen ist eine Version mit weiteren Funktionen wie Gebärdendolmetschen und Suchfunktion abrufbar. Die Aufzeichnungen aller...

Historische Schiffstaufe im LVR Archäologischen Park Xanten Am 24. Juni 2024 fand im LVR Archäologischen Park in Xanten eine einzigartige Zeremonie statt: Die feierliche Schiffstaufe eines römischen Patrouillenbootes. Das Boot, das auf den Namen “Navigius” getauft wurde, ist eine originalgetreue Nachbildung eines antiken römischen Patrouillenschiffs. Die Veranstaltung zog zahlreiche Besucher an, darunter Archäologen, Geschichtsinteressierte und lokale Würdenträger. Die Taufe, in Form einer...

Mitgliederversammlung des Städtetages NRW und das auch noch in der Weltmetropole Neuss. Kein Wunder, dass Die FRAKTION ihren kompetentesten Politiker, Ratsherr El Comandante Stadtmann für dieses wichtige Event nominiert hat. Am Mittwoch ging es dann für die Reisegruppe Essen um15:30 Uhr los in Richtung Neuss. Das Navy steuerte uns zielsicher durch den Feierabendverkehr von Düsseldorf. Ab 16 Uhr konnte man sich in der Stadthalle Neuss akkreditieren lassen und danach alle zur Verfügung gestellten...

Am Dienstag, dem 19. März fand im #LVR Kulturzentrum, der Abtei Brauweiler, die Preisverleihung und Abschlussveranstaltung des Richeza-Wettbewerbsjahr 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Mit dem Richeza-Preis würdigt und fördert die Landesregierung zivilgesellschaftliche Projekte zur Intensivierung des Dialogs zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen. Im  Jahr 2023 stand das Thema „Nordrhein-Westfalen und Polen – gemeinsam für die Ukraine“ im Fokus des Wettbewerbs. Es wurden 19 Projekte...

Carolin Kirsch, SPD-Landtagsabgeordnete des Stadtbezirks Mülheim lädt am Montag, 25. März 2024, zur Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro in die Mülheimer Freiheit 132, ein.  Ab 14:00 Uhr können Mülheimer Bürger und Bürgerinnen sich mit ihrer Landtagsabgeordneten über aktuelle politische Fragestellungen und Themen austauschen. Die Bürgersprechstunden finden in der Regel jeden letzten Montag im Monat statt. Um Anmeldung zur Sprechstunde wird unter wkb.kirsch@landtag.nrw.de , oder unter der...

Ein frohes Neues jewünscht … darf man laut Knigge nur in den ersten zwei Wochen des Jahres sagen, aber am 19. Jänner stand die 1te Sitzung der „ArbeitsFRAKTION Spezial“ im #LVR auf dem Terminkalender. Bevor die Sitzung zum Thema Digitalisierung starten konnte, gab es für die Mitgliederinnen der ArbeitsFRAKTION einen ziemlichen Schreck, hatte doch der Raumreservierungsservice Die FRAKTION mit den „Dullis“ verwechselt und den Tagungsraum „Bergisches Land“ falsch ausgeschildert 😊 Zum Glück konnte...

Kalk. „Jugendlichen muss man die Themen verständlich machen, sonst zeigen die höchstens den Finger“, meinte Heinz Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Kalker Bezirksvertretung (BV). Die Grünen-Fraktion hatte den Antrag gestellt, ab diesem Jahr jeweils zwei Mitglieder der Bezirksschülervertretung zu den Sitzungen der BV einzuladen. Den zog sie nach Fischers Bedenken zwar zurück, das Thema einer geeigneten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen...

„Wir brauchen dringend die Einbindung der Gastronomie. Landwirte und Gastro-Branche sitzen in einem Boot. Steigen die Preise für gute Lebensmittel, wird jeder Besuch im Restaurant zum Luxusgut! Auch in den Städten. Das Problem ist also keinesfalls nur ein Problem des ländlichen Raums. Diese Entwicklung dürfen wir nicht zulassen! Die Kölner IG-Gastro schweigt bislang zu den Protesten. Das ist erstaunlich.“ Erklärt der Kreisvorsitzende der Kölner FREIEN WÄHLER am Sonntag in einer aktuellen...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

„Anwohner und Eigentümer des Hochhauses in der Kierberger-Straße bemängeln einen massiven Drogenmissbrauch im Umfeld ihrer Straße. Offenbar wird im Vorgebirgspark wieder verstärkt mit Drogen gehandelt. Auch würden sich immer häufiger Fremde, meist Jugendliche oder junge Erwachsene, Zugang zum Hochhaus verschaffen, um dann dort u.a. in die Flure zu urinieren." Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die Situation in Köln-Zollstock und die...

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...